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SpenderInneninfo 2004/1: Strasser ist krasser!

Schon bei Regierungsantritt im Jahr 2000 stellten wir auf einem Flugblatt die Frage: „Wird’s krasser unter Strasser?“ – die können wir mittlerweile mit einem entsetzten „JA und wie!“ beantworten.

Jetzt wird’s ernst

Mit dem 1.Mai tritt in Österreich eine Novelle des Asylgesetzes in Kraft, die grundlegende Verfahrensrechte aushebelt und verfassungsrechtlich mehr als bedenklich ist:
Asylsuchende werden zukünftig in einem der drei Erstaufnahmezentren (in Schwechat, Traiskirchen und Thalham) festgehalten, wo sie und ihr Gepäck durchsucht werden. Sie können ihr Asylbegehren zwar vorbringen, doch ob es inhaltlich geprüft wird, ist ungewiss. Einreise über Nachbarstaaten? Raus! Ein Busticket aus Ungarn genügt als Beweis. Und „Raus!“ heisst neuerdings: Auch wer Berufung einlegt, darf die Entscheidung im Ausland abwarten. Äh...wo? Egal! Vielleicht schon wieder im Herkunftsland.
Viele Menschen werden so nie ein Asylverfahren bekommen und gleich abgeschoben werden.
Beratung wird in den Erstaufnahmezentren, die „nicht unbegründet verlassen werden dürfen“, nur von ministerieller Seite angeboten. Es steht zu befürchten, dass sich Strassers Asyldevise „beschleunigt und gestrafft“ auf effizientere Abschiebung bezieht und das ist wirklich sein Ernst.

Um in dieser komplexen rechtlichen Materie auf dem aktuellen Stand zu bleiben, hat der Jurist Sebastian Schumacher eine „Gesetzessammlung Asyrecht“ mit allen relevanten rechtlichen Bestimmungen herausgegeben, die bereits das neue Asylgesetz beinhaltet.


Strasser ist ernsthaft zuständig

Mehr als ernst ist die Situation hinsichtlich der Unterbringung von AsylwerberInnen: Diesen Winter standen tausende Menschen auf der Strasse, obwohl für ihre Versorgung ganz klar das Innenministerium verantwortlich ist, das dem aber nicht nachkommen will oder kann. Vor einigen Wochen erlebten wir die Auswirkungen dieses Versagens und die daraus resultierende Verzweiflung der Menschen hautnah: Eine obdachlose Asylwerberin hatte aufgrund des anhaltenden psychischen
Stresses eine Frühgeburt im 5. Monat. Ihr Baby ist nun im Brutkasten, sie weiterhin obdachlos. Das Spital verständigte das Jugendamt über die Situation, das nun überlegt, ob die Frau wirklich für das Kind sorgen kann oder ob es ihr besser weggenommen werden soll – zynischst !


Das kann doch nicht Ernst sein

Es ist klar, dass Monate und Jahre ohne fixen Schlafplatz Menschen zermürben. Weniger bekannt sind die Konsequenzen einer fehlenden Postadresse für das Asylverfahren: Ohne Adresse kein Verfahren! Deswegen bieten wir Flüchtlingen ohne fixe Unterkunft an, sich beim Meldeamt als obdachlos zu melden und uns als Kontaktstelle anzugeben.
So ist die Zustellung der Post garantiert. Und der Nachweis eines Aufenthalts in Wien erbracht. Denn den benötigen beispielsweise unsere minderjährigen KlientInnen um nachzuweisen, dass eigentlich
das Wiener Jugendamt für sie zuständig ist. Dies stellten die Bezirksgerichte bereits mehrfach auf unsere Anregung hin fest.

Wie immer sich das am Mai neue Versorgungsmodell „Grundversorgung“ bewähren wird, wir werden an der Politik festhalten, Flüchtlinge bei der Wahrung ihrer Rechte zu unterstützen und die Zuständigkeit speziell für jugendliche Flüchtlinge im Einzelfall feststellen lassen.


Ganz im Ernst...

Ganz im Ernst – ohne Ihre Hilfe ist die Lage nicht lustig. Unsere Beratungszahlen sind um ein Drittel in die Höhe geschnalzt. Das bedeutet Mehrkosten für Telefon, Kopien- und auch Honorare – obwohl mehr
als die Hälfte der Arbeit ehrenamtlich geleistet wird.

Deine / Ihre Spende ist daher ernsthaft notwendig und wird ab 50€ mit einem T Shirt von uns belohnt!
Unser Büro ist für alle offen, auch für Dich / Sie ! Ein Besuch unseres Büros oder unseres Deutschkurses sowie Gespräche mit BeraterInnen oder Flüchtlingen sind nach Voranmeldung möglich!

DANKE!!!

für Deine / Ihre Unterstützung unserer Arbeit,
denn die Lage ist mehr als Ernst...


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