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SpenderInneninfo 2004/2: Kurzer Prozess...

... bedeutet noch lange kein faires Asylverfahren.

Aber das war ja auch nicht unbedingt Sinn der Sache, Herr Minister i.R., oder? Denn: weg ist weg, aus den Augen, aus dem Sinn, vor allem aus dem Budget, je schneller desto besser. Zeit ist Geld, wir müssen sparen und das Böse ist immer und überall. In Amerika hat es eine Achse, bei uns ist es stets auf Achse. Ja, wirklich! Unablässig schwappen die Migrationswellen an die Küsten, die Österreich nicht hat, aber Italien zum Beispiel. Und die Italiener, die bauen keinen Zaun ums Meer. Wir, Musterland Österreich, vorbildlich, wir hätten das schon längst getan.
Das linke G’sindel ist schuld, steht auf Verdammte dieser Erde‘ haben sie gesungen, und sie kommen wirklich, die Verdammten, mit ihrer Armut, mit ihren Narben und ihren Illusionen.
Auch diese Hilfsvereine, die Kirchen und alle anderen, sie haben sie angelockt, geschleust und genährt, die Illegalen und ihre Illusionen. Aber wer hat letztlich den Scherben auf? Wir, wir die Rechtschaffenen, und das mitten in der Rezession...


Genug, genug, sonst glauben wir das bald noch selbst und vergessen...

...dass es im Asylverfahren darum geht, wer „zu Hause“ seines Lebens nicht mehr sicher ist und nicht darum, wer Österreich zu Gesicht steht

...dass es sich einfach macht, wer Kriminalität beklagt, über Ursachen und Ausstiegsszenarien aus Prostitution und Drogenhandel jedoch schweigt. Migration ist ein teures Geschäft, Schulden wollen gezahlt, Versprechen eingelöst werden

...dass die Einschränkung von Menschenrechten der Einschränkung von Bürgerrechten stets vorangeht. Wer heute die Anzahl der zu versorgenden von AsylwerberInnen in absoluten Zahlen begrenzen möchte, kann morgen ebensogut die Anzahl der zulässigen Sozialhilfeempfänger pro Bundesland festlegen wollen. Why not?

...und dass, wer sich um höchstgerichtliche Urteile nicht kümmert, das Gefüge einer Demokratie bedroht. Verfassungsrecht - Grundlage aller Gesetze? Nicht der nächsten Asylrechtsnovelle, die schon in Vorbereitung ist.

Und wenn wir das vergessen würden,

...würden wir nur mehr in den ganz krassen Fällen Berufungen schreiben, und ansonsten die Textbausteine der Behörde durchgehen lassen. „Die Ermordung ihres Cousins ist bedauerlich, lässt aber keinen Schluss auf etwaige Verfolgung ihrer Person zu“ Wäre o.k., oder nicht?

...würden wir einstimmen in den Chor: „Strafe wem Strafe gebührt“ und nicht mehr verhandeln, nicht mehr fragen, von welchem Geld unsere Klientin denn ihre Strafe wegen Prostitution bezahlen soll. Außer durch Prostitution.

...würden wir stets glauben, dass die nach einer Razzia unterschrieben schriftlichen Geständnisse ohne Druck zustande gekommen sind und selbstverständlich der Text übersetzt und erklärt wurde.

....würden wir es in Ordnung finden, dass für asylwerbende Jugendliche schon ab ihrem 14. Geburtstag das Jugendamt nicht mehr zuständig ist. Während bei jungen ÖsterreicherInnen das bis 18 darauf geachtet wird, dass Unterkunft, Schule, Ernährung geregelt sind.

Aber so weit ist es noch nicht.

Bitte helfen Sie uns, weiterhin unabhängig arbeiten zu können. Bezahlt werden NGOs lieber als Dienstleister denn als kritisches Korrektiv. Wir brauchen wenig Geld, doch Miete, Telefon und Aufwandsentschädigung für unsere BeraterInnen und unsere Bürokraft wollen dennoch bezahlt sein.

Wir wurden in diesem Jahr rund 2000 Mal von Menschen in einer existentiell schwierigen Lage kontaktiert. Sie sind auf unsere Tätigkeit angewiesen. Wir sind auf Ihre Spenden angewiesen. Und wir benötigen sie auch als Ermutigung und Anerkennung in einer Atmosphäre, in der es leichter wäre, unsere Arbeit zu beschönigen, unsere KlientInnen zu verleugnen. Mit 7 Euro helfen Sie uns eine Stunde weiter.


....Und übrigens:

wir wünschen Ihnen schöne Feiertage. Und ein gutes neues Jahr!

DANKE!!!


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