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SpenderInnen-info 2007/2: Flucht und Recht

Medien zum Artikel:

document SpenderInnen-info Winter 2007

oder: Welches Visum braucht eigentlich das Christkind?
Ein Blick in die Zukunft Richtung Asylgerichtshof verspricht nichts Gutes, doch kein Grund für uns aufzuhören, Flüchtlinge beim Versuch, ihren Anspruch auf Asyl durchzusetzen, zu unterstützen.

Ein turbulentes Jahr
2007 war wiederum ein Jahr voller Ereignisse. Zum Einen wurde die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung heuer 15 Jahre alt. Seit 1992 beraten und vertreten wir nun schon Flüchtlinge und helfen ihnen beim Versuch, ihren Anspruch auf Asyl durchzusetzen.
Doch nicht alle Nachrichten sind so gut.
Das Thema Fremdenrecht war in diesem Jahr neuerlich massiv in den Medien vetreten. Zwar hatten wir uns von einem MinisterInnenwechsel keine positiven Veränderungen erwartet, in Wahrheit bot das vergangene Jahr jedoch noch neue Grausamkeiten.

Bleiberecht als Gnadenakt
Das Zerreissen von Familien, die bereits jahrelang in Österreich leben und die Quasi-Kriminalisierung von Minderjährigen zeigten erneut, was im Fremdenrecht steckt. Die bemerkenswerte Mobilisierung ganzer Gemeinden und die damit verbundene Öffentlichkeit gaben den menschenrechtlichen Missständen in Österreich ein Gesicht. Doch die Regierung sitzt so manches aus. Unter ständigen Verweisen auf falsche rechtliche Tatsachen (wie etwa im Fall Zogaj) und dem Pochen auf Recht und Ordnung wurde einer konkreten Rechtfertigung geschickt aus dem Weg gegangen. Schließlich gäbe es ja noch das humanitäre Bleiberecht, erteilt von Innenministers Gnaden und geeignet für
all jene Fälle, die medial zu brisant werden.
Wir fordern hier erneut auf, zu handeln. Ein Bleiberecht kann kein ministerielles Almosen ohne Rechtsanspruch oder Rechtsschutz sein.
In diesem Sinne wollen wir heuer auch dem Christkind alles Gute bei seinem illegalen Grenzübertritt wünschen. Eine dauerhafte Niederlassung in Österreich wird ihm wohl nicht möglich sein. Und wahrscheinlich würde das Innenministerium auch einen humanitäten Aufenthaltstitel wegen fehlender Integration ablehnen.

Ein Blick in die Zukunft
Auch die Zukunft verspricht nichts Gutes. Mitte des nächsten Jahres wird in Österreich der Asylgerichtshof eingeführt, der die bisherige zweite Instanz in Asylverfahren ablösen soll.
Die Einrichtung des Asylgerichtshofes in Form einer Verfassungsänderung wurde im Schnellverfahren durchgeführt. Im Gegensatz zu anderen Gesetzesänderungen gab es hier nicht einmal eine Begutachtungsphase durch ExpertInnen. Anscheinend wollte man sich der berechtigten Kritik daran entziehen, wenn auch auf äußerst plumpe Art. AsylwerberInnen wird in Zukunft der Weg zum Verwaltungsgerichtshof verwehrt. Ihnen geht dadurch ein wichtiges rechtliches Instrument verloren. Schließlich hatte der Verwaltungsgerichtshof zwischen 13 und 22 Prozent der angefochtenen Entscheidungen aufgehoben. So lässt sich bereits erahnen, wie die ‚Verfahrensbeschleunigung‘
der Bundesregierung aussieht. Der Prozess der Entrechtung von Flüchtlingen schreitet voran.

Kein Grund aufzuhören
In einem Land, das derart mit Menschen anderer Staatsangehörigkeit umgeht, ist
ein breiter Widerstand nötig. Wir möchten einen Beitrag dazu leisten. Deshalb werden wir weiterhin Flüchtlinge kostenlos rechtlich beraten und ihnen in ihren Verfahren beistehen. Die Wahrung der Rechte von Menschen darf nicht von ihrem Einkommen bestimmt werden.
Ob wir als Nicht-AnwältInnen vor dem Asylgerichtshof offiziell vertreten dürfen, wissen wir noch nicht. Dass wir nichtsdestotrotz unsere Arbeit auch in Zukunft fortführen werden, ist gewiss.
Um jedoch diese Tätigkeit aufrecht erhalten, um neue MitarbeiterInnen einschulen und um Flüchtlinge weiterhin unterstützen zu können, benötigen wir Ihre Hilfe. Spenden waren und sind seit jeher ein Grundpfeiler unserer Arbeit.
Wenn Sie unser Engagement der letzten 15 Jahre honorieren und unsere Arbeit auch zukünftig möglich machen wollen, nützen Sie beiliegenden Zahlschein, richten Sie einen Dauerauftrag ein, veranstalten Sie Benefizfeiern oder lassen Sie Ihrer Kreativität freien Lauf.
Danke!

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