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Spender*innen-Info 1/2012: Ach wie gut, dass niemand weiß, dass es wurscht ist, wie ich heiß

oder Warum wir das Kind beim Namen nennen.

Wer das fremdenrechtliche Geschehen in den letzten Jahren lediglich über (Massen)medien mitverfolgt, könnte meinen, das österreichische Asylwesen steht kurz vor einem radikalen Umbruch...

Schöne neue Welt ...

Abgeschafft wird es, das Bundesasylamt. Weg kommt sie, die Fremdenpolizei. Nichts mehr übrig von Ausweisungen oder Anwesenheitspflicht.
Nunmehr gibt es ein Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, überprüft von Bundesverwaltungs-gerichten. Für Personen, die keine „wirklichen Flüchtlinge“ sind, gibt es die Rückkehrentscheidung umsonst. „Wirkliche Flüchtlinge“ aber wirken am Verfahren mit und stehen dem Bundesasylamt selbstverständlich zur Verfügung.
Wer dieses Geschehen also lediglich über (bestimmte) Medien mitverfolgt, könnte denken, Österreich hat einen Sinneswandel durchgemacht: Steht zu seiner humanitären Verantwortung, bietet Flüchtlingen Schutz an, respektiert Menschen und deren Rechte.


Sag mir, wie du heißt ...

Wer aber ein wenig über den Tellerrand blickt oder sogar direkt mit Flüchtlingen spricht, merkt schnell, dass sich der große Umbruch vielmehr als kosmetischer Eingriff in den fremdenrechtlichen Taufschein erweist.
Tatsächlich werden in der großen Novelle des Fremdenrechts, die uns 2014 bevorsteht, beinahe ausschließlich die Namen und Bezeichnungen von bereits bestehenden Unmenschlichkeiten verändert.
Dieselben Personen, die bereits jetzt in Einvernahmen und Entscheidungen die Rechte von Flüchtlingen mit Füßen treten, machen dies ab 2014 als Bedienstete des neuen Amtes weiterhin. Auch wenn ein Bescheid mit „Rückkehrentscheidung“ betitelt wird, besagt er immer noch, dass die Betroffenen Österreich zu verlassen und nicht zurückzukehren haben. Und wenn ich am Asylverfahren nicht mitwirke, also während meiner ersten Woche in einem fremden Land das bewachte Lager Traiskirchen verlasse, drohen mir Geldstrafen und Schubhaft. Profitieren werden von dieser Umwälzung also wohl vor allem die Produzent*innen von Türschildern.
Zu erwähnen wäre hier außerdem, dass die Integrationsvereinbarung noch immer keine Vereinbarung sondern ein Zwangsinstrument mit ernsthaften Konsequenzen ist; dass Asylwerber*innen zwar theoretisch arbeiten dürften, durch einen Erlass aber de facto vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden; dass die Schubhaft rechtlich keine Haft ist, tatsächlich aber bedeutet, dass Menschen bis zu 10 Monaten ohne Beschäftigungsmöglichkeiten eingesperrt werden. Der hübsche Name vermag es also nicht, das unmenschliche Antlitz der Realität zu verschleiern.
Im Übrigen müssen Flüchtlinge, die eine Namensänderung vornehmen wollen, da sie Angst haben, auch im Zielland verfolgt zu werden, immer noch 400 € dafür zahlen.


Hi, my name is ...

Auch wir haben schon einige Namen verpasst bekommen. Wir sind die Dessi, die Flüchtlingsberatung, die Deserteursberatung, ganz selten die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung und sehr oft einfach „the office in Schottengasse“.
Auch bei uns ändern verschiedene Bezeichnungen nichts an der Praxis. Wir arbeiten/schuften/engagieren-uns seit nunmehr 20 Jahren für die Rechte von Flüchtlingen, von Illegalisierten und von allen Personen, die hier in Frieden leben möchten und vom Staat daran gehindert werden. Wir arbeiten ehrenamtlich und bieten ausschließlich kostenlose Rechtsberatung für diese Menschen an. Wir erhalten keinerlei staatliche Zuschüsse/Förderungen/Unterstützungen und sind daher in unserer Arbeit unabhängig/parteilich/frei.
Dennoch kommen wir an Kosten, wie auch immer wir sie nennen mögen, nicht vorbei. Deshalb sind wir auf die Hilfe derer angewiesen, die unsere Arbeit wichtig/unverzichtbar/wertvoll finden.
Dabei geben wir auch Ihnen die Möglichkeiten, frei mit Begrifflichkeiten zu spielen: Nennen Sie es Geschenk, Zuwendung, Dauerauftrag, Solidaritätsbeitrag, Spende ... wir freuen uns darüber und werden nicht aufhören, das Kind weiter beim Namen zu nennen!


DANKE!



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