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Integration bedeutet: Gleiche Rechte und Chancen unabhängig von der Staatsangehörigkeit

Information zum Pressegespräch am 13. 03. 2002
Die Organisationen haben einige Eckpunkte des Regierungsvorhabens auf ihre Integrationstauglichkeit hin untersucht und resümieren: Insgesamt verdient der vorliegende Entwurf nur die Bezeichnung "Sanktionspaket".

Zahlreiche, in der Rechts- und Sozialberatung für ZuwandererInnen österreichweit tätige Organisationen fordern ein "Integrationspaket", das seinen Namen verdient. Das von ihnen vertretene Integrationsverständnis unterscheidet sich grundlegend von dem der Bundesregierung, wie es im vorliegenden Reformpaket zum Ausdruck kommt. Integration ist danach ein wechselseitiger Prozess, in dem die Aufnahmegesellschaft die Verantwortung für die Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen trägt. Dazu gehören: ein abgesichertes Aufenthaltsrecht nach längstens 5 Jahren, der freie Zugang zum Arbeitsmarkt, die sozialrechtliche Gleichstellung, betriebliche und politische Mitsprache sowie individuelle und strukturelle Schutzmaßnahmen gegen Diskriminierung. Derartige Rahmenbedingungen sind die Basis für die gesellschaftliche Teilhabe von ZuwandererInnen und ihren sozialen Aufstieg sowie Voraussetzung und Anreiz für das Erlernen der deutschen Sprache.

Der vorliegende Regierungsentwurf geht überwiegend einen völlig anderen Weg: Er sieht das zwangsweise Erlernen der deutschen Sprache im Rahmen einer sog. "Integrationsvereinbarung" vor. Bei Nicht- oder nicht rechtzeitiger Erfüllung tritt ein komplexes und intransparentes System gestufter Sanktionen in Kraft, das von der Reduktion der Kostenbeteiligung des Bundes, über Geldstrafen bis hin zur Ausweisung führt. Diese Maßnahme reduziert den vielschichtigen Prozess der Integration auf eine einseitig von ZuwandererInnen zu erbringende sprachliche Anpassungsleistung. Zugleich wird damit ein Signal der Ablehnung an zugewanderte und neuzuwandernde Menschen gesendet. Mit der "Integrationsvereinbarung" wird weiters die Wahrnehmung von ZuwandererInnen durch die Mehrheitsgesellschaft als "Problem" unterstützt. Vorurteile und Ressentiments ihnen gegenüber werden so verstärkt statt abgebaut.

Eckpunkte des Regierungspakets zutiefst integrationsfeindlich

Die Organisationen kommen nach eingehender Durchsicht zum gemeinsamen Ergebnis, dass der Entwurf trotz vereinzelter Verbesserungen insgesamt zutiefst integrationsfeindliche Tendenzen aufweist.
Der Entwurf enthält zahlreiche neue restriktive Maßnahmen, wie u.a.:
· die Einführung eines Gesundheitszeugnisses,
· bei schwerwiegender Krankheit wird Aufenthaltsrecht verweigert,
· Ungültigerklärung unbefristeter Aufenthaltstitel mit völlig unzureichendem Rechtsschutz,
· Verankerung eines Pakets von Maßnahmen gegen sog. "Scheinadoptionen",
· neue Straftatbestände und massiv verschärfte Strafandrohungen für die "Ausbeutung von Fremden", deren Voraussetzungen äußerst schwammig formuliert sind.

Zu den Verbesserungen gehört die wieder eingeführte Möglichkeit für StudentInnen, drei Monate pro Jahr zu arbeiten. Dies ... das Tragen der neuen Studiengebühr.

Weiters haben die Organisationen vor allem folgende Eckpunkte des Vorhabens auf ihre Integrationstauglichkeit hin untersucht:

"Integrationsvereinbarung" bedroht Aufenthaltsrecht

Eine Stärkung des Systems der Aufenthaltsverfestigung ist grundlegende Integrationsvoraussetzung. Das bestehende aus dem Jahr 1997 brachte gute Ansätze, geht jedoch nicht weit genug. Eine wirksame Verfestigung des Aufenthaltsrechts tritt derzeit erst nach mindestens 8 Jahren ununterbrochen rechtmäßiger Niederlassung ein. Der Gesetzesentwurf stellt in diesem Bereich einen integrationspolitisch und verfassungsrechtlich bedenklichen Rückschritt dar, indem er die Sicherheit des Aufenthaltsrechts in den ersten 8 Jahren der Niederlassung wieder schwächt.

Bei Nichterfüllung der sogenannten "Integrationsvereinbarung" sollen Menschen, die nicht innerhalb von 3 Jahren mit der Absolvierung eines Deutsch- und Integrationskurses begonnen bzw. diesen nicht innerhalb von 4 Jahren beendet haben, ausgewiesen werden. Die "Integrationsvereinbarung" soll nicht nur für diejenigen Menschen gelten, die ab 1.1.2003 neu zuwandern, sondern auch für diejenigen, die bereits seit 1.1.1998 in Österreich niedergelassen sind. Es ist daher laut Entwurf nicht ausgeschlossen, einen Menschen wegen Nichterfüllung der "Integrationsvereinbarung" auszuweisen, der bereits seit mehr als 5 aber weniger als 8 Jahren in Österreich lebt! Erst nach 8 Jahren Niederlassung sind ZuwandererInnen vor einer Aufenthaltsbeendigung aus diesem Grund geschützt.

Auch der vorgesehene Niederlassungsnachweis (langfristige Aufenthaltsberechtigung - Europäische Gemeinschaft, EG) nach mindestens fünfjähriger Niederlassung und Erfüllung der "Integrationsvereinbarung", bringt zwar den freien Zugang zum Arbeitsmarkt, schafft jedoch gegenüber der derzeitigen Rechtslage keine vermehrte Aufenthaltssicherheit. Eine Ausweisung bleibt etwa bei einjähriger Arbeitslosigkeit bis zu 8 Jahren Aufenthalt weiterhin möglich. Damit bleibt der Entwurf auch hinter dem Richtlinienvorschlag der EG - Kommission über die Rechtsstellung der langfristig niedergelassenen Drittstaatsangehörigen vom März 2001 zurück. Dieser spricht mindestens 5 Jahre niedergelassenen ZuwandererInnen Sicherheit des Aufenthaltsrechts zu.

Ausgenommen von der "Integrationsvereinbarung" sind u.a. Angehörige von österreichischen und EWR-StaatsbürgerInnen, nicht jedoch türkische Staatsangehörige, die nach dem Assoziationsabkommen EG -Türkei gemeinschaftsrechtlich begünstigt sind. Auch diese dürfen laut Rechtsansicht der Organisationen jedenfalls nicht deshalb aus Österreich ausgewiesen werden, weil sie nicht über (ausreichende) Deutschkenntnisse verfügen. Auch die Verhängung von Geldstrafen, wie im Entwurf ebenfalls vorgesehen, wird in ihrem Fall nicht zulässig sein.


Quote verhindert menschenrechtskonformen Familienachzug

Österreich ist das einzige Land in der EU, das eine Quote für die Familienzusammenführung kennt. In Folge eng bemessener Quotenzahlen sind Angehörige niedergelassener Menschen gezwungen, viele Jahre lang auf eine Genehmigung ihres Nachzugs zu warten. Die Zahl der Wartenden nimmt nach wie vor zu. Kinder dürfen derzeit nur bis vor vollendetem 15. Lebensjahr zu ihren Eltern nachziehen. Für die Altersgrenze ist der Zeitpunkt der Entscheidung über den Nachzugsantrag relevant, der wiederum zur Gänze von der Höhe der jährlichen Quote abhängig ist. Diese Familiennachzugspolitik ist familienfeindlich und verhindert Integration. Die Organisationen fordern daher die rasche und unbürokratische Ermöglichung des Familiennachzugs außerhalb von Quoten. Weiters fordern sie die Erhöhung der Altersgrenze für den Familiennachzug von Kindern entsprechend den Regelungen für Angehörige von EWR-BürgerInnen auf 21 Jahre. Familienangehörige, in der Praxis besonders für Frauen wichtig, sollten einen eigenständigen Aufenthaltstitel erhalten.

Der Entwurf schreibt hingegen die Quotenbeschränkung des Nachzugs und damit die beschriebene Problematik fort. Eine Verbesserung ist angesichts eines bevorstehenden Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs zur Verfassungswidrigkeit der Begrenzung des Nachzugsalters bei Kindern auf 15 Jahre vorgesehen. Demnach dürfen künftig diejenigen Kinder nachziehen, deren Antrag vor Vollendung des 15. Lebensjahrs gestellt und vor Erreichung der Volljährigkeit bewilligt wird. Im Bereich des Zugangs zum Arbeitsmarkt sieht der Entwurf jedoch keine Erleichterungen für diese Gruppe vor. D.h., die Jugendlichen werden bis zu 5 Jahre lang, auch nach Erreichen der Volljährigkeit, bei der Existenzsicherung von den Eltern abhängig sein.

In Österreich leben auch Menschen ohne Papiere, oft seit vielen Jahren und sozial integriert. Zum Teil sind sie unter die Räder der restriktiven Reform von 1992 (Aufenthaltsgesetz) gekommen. Z.T. sind sie Familienangehörige, die aufgrund der restriktiven Familiennachzugsregelungen ohne Aufenthaltspapiere sind. Die humanitäre Aufenthaltserlaubnis ist zu diesem Zweck unzureichend. Auch diesen Menschen sollte ein menschenwürdiges Leben und Existenzsicherung mit Hilfe von Legalisierungsmaßnahmen ermöglicht werden. In manchen europäischen Ländern ist dies bereits im Rahmen von Legalisierungsaktionen und rechtsstaatlichen Verfahren der Fall. Der Entwurf bietet hiefür nur bei der Überleitung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis in das Regime der dauernden Niederlassung begrenzte Ansätze. Die Natur des "Gnadenakts" seitens des BMI bleibt aufrecht.


Neues "GastarbeiterInnenregime" versperrt MigrantInnen Zugang zum Arbeitsmarkt

Weitere grundlegende Integrationsvoraussetzung ist die Harmonisierung von Aufenthalts- und Beschäftigungsrecht: Eine Niederlassungsbewilligung muss das Recht beinhalten, eine unselbständige Erwerbstätigkeit auszuüben.

Der Regierungsentwurf kommt dieser Forderung bei weitem nicht nach: Nur neuzuwandernde Schlüsselkräfte werden über eine Niederlassungsbewilligung verfügen, die auch die Aufnahme einer Beschäftigung bei einem/r bestimmten ArbeitgeberIn ermöglicht. Hingegen soll die Quote für sonstige Erwerbstätige zur Gänze gestrichen und der diesbezügliche Arbeitskräftebedarf über erweiterte Saisonier- und Pendlerbeschäftigung befriedigt werden. Dies, so befürchten die Organisationen, wird nicht nur zu einer neuen Schicht von unterprivilegierten Arbeitskräften führen, sondern auch niedergelassene ZuwandererInnen vom Arbeitsmarkt aussperren. Also eine doppelt integrationsfeindliche Regelung.


Ausweitung von Saisonier- und Pendlermodell heftig kritisiert

Die sogenannte Saisonierregelung soll massiv ausgeweitet werden. Unabhängig vom Wirtschaftszweig besteht laut Entwurf die Möglichkeit der Erteilung auf sechs Monate befristeter Beschäftigungsbewilligungen. Deren Verlängerung auf weitere sechs Monate ist möglich. Wenn innerhalb von 14 Monaten zwei Monate "offiziell" beschäftigungsloser Zeiten vorliegen, darf erneut eine "kurzfristige Beschäftigungsbewilligung" erteilt werden. Diese "kurzfristig beschäftigten" AusländerInnen haben kein Recht auf Niederlassung, Familiennachzug und Integration im Sinne gleicher Rechte und Chancen. In der "offiziellen" beschäftigungslosen Zeit bzw. nach einer "kurzfristigen Beschäftigung" besteht regelmäßig kein Anspruch auf Arbeitslosengeld; ebenso wenig ein Aufenthaltsrecht. Die Folge wird eine neue Arbeitskräftezuwanderung in bestimmten Bereichen sein.
Es besteht allerdings der große Unterschied, dass diese Arbeitskräfte
· keine Möglichkeit des Umstiegs in reguläre Beschäftigungsverhältnisse haben,
· sozialrechtlich schlechter gestellt sind,
· keine Aufstiegschancen im Betrieb haben, und
· keine Verbesserung der Arbeitsbedingungen erreichen, da kein durchgehendes Beschäftigungsverhältnis vorliegt.
Damit werden auch Schwarzarbeitsverhältnisse ohne jeglichen sozial- und arbeitsrechtlichen Schutz während der erzwungenen Pausen gefördert. Die SaisonarbeiterInnen werden zu diesen indirekt gezwungen, um ihre Stelle nicht an eine andere Person zu verlieren.


Verbesserungen für Jugendliche, in Österreich aufgewachsen oder schulpflichtig

Alle dauerhaft niedergelassenen ZuwandererInnen sollen erst mit Erteilung des bereits genannten Niederlassungsnachweises die Berechtigung im gesamten Bundesgebiet eine Beschäftigung auszuüben. Dies stellt im Vergleich zur bisherigen Rechtslage eine Verbesserung dar. Bisher hatten etwa nachgezogene Familienangehörige erst nach einem fünf- bis achtjährigen Aufenthalt die Möglichkeit, dass bei arbeitsmarktpolitischer Zulässigkeit für sie eine Beschäftigungsbewilligung ausgestellt wurde. Diese wird dem/der ArbeitgeberIn ausgestellt und bedeutet eine zumindest einjährige massive Abhängigkeit von diesem/dieser.

Verbesserungen finden sich im Entwurf für Jugendliche, die in Österreich aufgewachsen sind. Einziges weiteres Kriterium für einen Anspruch auf einen Niederlassungsnachweis und damit freien Zugang zum Arbeitsmarkt und zur Lehrlingsausbildung ist neben der fünfjährigen Niederlassung die bestehende oder vergangene Schulpflicht in Österreich. Jugendliche, die den fünfjährigen Wohnsitz in Österreich nicht erfüllen, könnten laut Entwurf Anspruch auf einen Befreiungsschein haben. Das ist eine bundesweite, auf fünf Jahre befristete Arbeitsberechtigung. Hiefür soll die Absolvierung des letzten vollen Schuljahres vor Beendigung der Schulpflicht statt wie bisher die Absolvierung der Hälfte der Schulpflicht nachgewiesen werden müssen.


Erwerb der deutschen Sprache - so nicht!

Die sog. "Integrationsvereinbarung" sieht den Besuch von 100 Stunden eines verpflichtenden Deutsch- und Integrationskurses vor, die neben der Sprache auch "landes- und staatsbürgerliche" Kenntnisse sowie "europäische Grundwerte" vermitteln sollen. Den TeilnehmerInnen wird überdies ein Selbstbehalt von mindestens 50% der Kosten aufgebürdet. Um zu verhindern, dass das genannte System der Sanktionen zu greifen beginnt, hat der/die ZuwandererIn gerade eineinhalb Jahre Zeit. Sonst ist im Entwurf nichts vorgesehen: keine gesellschaftliche Orientierung in der Muttersprache, keine psychosoziale Unterstützung, keine Chance auf erleichterten Einstieg in den Arbeitsmarkt in den ersten fünf Jahren der Niederlassung.

Im Zusammenhang mit der "Integrationsvereinbarung wurde und wird immer gefordert, dass MigrantInnen "unsere" Sprache lernen sollen. Dabei wird ihnen unterstellt und dies auch mit dem Entwurf zum Ausdruck gebracht, dass sie dies nicht wollen, dass sie in ihrem eigenen Interesse wie kleine Kinder dazu gezwungen werden müssen. Sie werden für unmündig und sprachlos erklärt. Dieses Bild von ZuwandererInnen ist leider in den politischen und sozialen Strukturen verankert. Die Erfahrungen der zahlreichen KursträgerInnen belegen genau das Gegenteil: die Nachfrage nach Deutschkursen übersteigt bei weitem das Angebot.

Bis jetzt hat keine Diskussion darüber stattgefunden, wie ZuwandererInnen am besten die deutsche Sprache erlernen können. Sprachförderung für diese Zielgruppe muss derer Vielfältigkeit gerecht werden - in Konzepten, Materialien, methodischen und didaktischen Ansätzen und in der Kursleiterausbildung. Auch im besten Kurs wird in 100 Stunden wenig erreicht. Das Erlernen einer Sprache fängt nach 50 Stunden erst an bzw. findet nicht nur im Kurs statt. Der Spracherwerb bei MigrantInnen verläuft zu großen Teilen "ungesteuert" , daraus ergibt sich eine großer Abstand zwischen interaktiver Kompetenz und Sprachrichtigkeit. Prüfungen auf dem vorgesehenen Niveau führen bei dieser Zielgruppe nicht zu korrekten Ergebnissen. Von dem Bestehen einer Prüfung ein Maß des "Integrationswillens" abzulesen und sogar das Aufenthaltsrecht daran zu binden, ist nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich, sondern auch fachlich fragwürdig und menschlich und sozial unakzeptabel.


Soziale Rechte und politische Mitsprache bleiben auf der Strecke

Für die Integrationsvoraussetzung der sozialrechtlichen Gleichstellung von Nicht-EWR-Staatsangehörigen mit EWR-BürgerInnen gibt es im Entwurf keinerlei Ansätze. Eine solche wäre auch nach dem Richtlinienentwurf der Kommission zumindest für langfristig niedergelassene Menschen geboten. Die Aussagen von Minister Bartenstein bei der Vorstellung des Entwurfs lassen vielmehr befürchten, dass es sogar zu sozialrechtlichen Einschränkungen kommen könnte. Das Arbeitsmarktservice könnte arbeitslosen Ausländer/innen unabhängig von ihrer Aufenthaltsdauer und der arbeitsmarktpolitischen Notwendigkeit im Rahmen der "Integrationsvereinbarung" Deutsch- und Integrationskurse anbieten, deren Ablehnung zu einer 4 - 6 wöchigen Sperre des Arbeitslosengeldes führt. Maßnahmen für eine wirksame berufliche Förderung von MigrantInnen bzw. Förderung ihres sozialen Aufstieges, wie die Anerkennung von Ausbildungen, und Maßnahmen gegen Diskriminierung am Arbeitsmarkt, wie die Förderung innerbetrieblicher Gleichstellungspolitik durch Verankerung von Einstellungs- und Aufstiegszielen, hingegen fehlen bei den Vorhaben völlig.

Die Organisationen resumierend:

Österreich bleibt weiterhin das einzige Land, das ZuwandererInnen aus Drittstaaten von der betrieblichen Mitsprache, d.h. Wahl zum/zur BetriebsrätIn, ausschließt. Auch bei der Gewährung politischer Rechte, vor allem des Wahlrechts auf kommunaler Ebene, ist das Land damit unverändert Schlusslicht im europäischen Vergleich. Insgesamt verdient der vorliegende Entwurf daher nur die Bezeichnung "Sanktionspaket".


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