Zur Navigation springen Zum Inhalt springen
 

<< voriger Artikel dieser Rubrik nächster Artikel dieser Rubrik >>

Stellungnahme der Deserteurs- und Flüchtlingsberatung zur Fremdenrechtsnovelle 2002

Asyl

Asyl

Nach längeren Überlegungen haben wir uns entschlossen, nachstehende Stellungnahme, ohne dazu eingeladen worden zu sein, zur Fremdenrechtsnovelle 2002 und den Änderungen des FrG, AsylG und AuslBG abzugeben.

Nicht weil wir glauben, dass unsere Stellungnahme auch nur das Geringste an Umdenken bewirken könnte, wurde von Herrn Westenthaler doch schon zu Beginn der Begutachtungsfrist klargestellt, dass es keine Verhandlungsspielräume mehr gebe und von Herrn Khol gemeint, dass die Kritik der NGOs nichts wert sei. Vielmehr um aufzuzeigen, welche Defizite dieser Entwurf hat, der, lässt man politische oder weltanschauliche Vorstellungen unberücksichtigt, auch von systematischen und legistischen Schwächen geprägt ist.
Einige unserer Anmerkungen sollten von den Verfassern des Gesetzes beherzigt werden, um sinnlosen höchstgerichtlichen Verfahren und der Kreation unlösbarer Härtefälle zuvor zu kommen.

Der erste Teil des Papiers widmet sich der Begutachtung des Gesetzesentwurfes und bezieht sich auf folgende Themen:

Redaktionelle Versehen
Schlüsselarbeitskräfte
Aufenthaltsrecht für "normale" Arbeitskräfte
Erteilung einer Erstaufenthaltserlaubnis
Begünstigte Drittstaatsangehörige
Integrationsvereinbarung
Gesundheitszeugnis
Aufenthaltserlaubnis für befristet beschäftigte Fremde
Humanitäre Niederlassungsbewilligung
Familiennachzug
Erwerbstätigkeit von Studenten
Prüfung der Arbeitsmarktlage
Niederlassungsnachweis
Aufweichung der Aufenthaltssicherheit ( §12 Abs 3 FrG)
Ungültigerklärung eines Visums
Ungültigkeitserklärung von unbefr. Niederlassungsbewilligungen / Niederlassungsnachweisen (§ 16 Abs 1b FrG)
Unzulässigkeit der Abschiebung
Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt
Schubhaft für Minderjährige
Reisedokumente für die Rückführung von Drittstaatsangehörige
Scheinadoption
Altersfeststellung bei Fremden

Im zweiten Teil wollen wir eine Gegenstrategie zum sogenannten Integrationsvertrag der Bundesregierung vorstellen, ein Positionspapier, das die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung zusammen mit vielen anderen NGO erarbeitet hat. Zum Positionspapier

Nachdem die derzeitige Regierung an den Erfahrungswerten und Ideen der vielen mit Beratung von Zuwanderern und Flüchtlingen beschäftigten Organisationen keinen Wert legt und auch sämtliche Einschätzungen von Migrationsexperten ignoriert, richten wir unsere Hoffnungen auf eine zukünftige intelligentere Zuwanderungs- und Asylpolitik, der eine Veränderung der politischen Verhältnisse vorauszugehen hat.

Nachdem der vorgelegte Gesetzesentwurf auf viele Probleme nicht eingeht, statt dessen neue schafft, sehen wir eine weitere Verschlechterung der Rechtsposition von ausländischen Mitbürgern. Diese Schlechterstellung wird zu sozialen und gesellschaftlichen Konflikten führen, die nicht durch weitere Verschärfungen des Fremdenrechtes zu bewältigen sein werden.

Eine Neuorientierung in den Fragen der Migration, Integration und Aufnahme Verfolgter auf europäischer und nationaler Ebene drängt. Österreich wird sich nicht mit jährlichen noch sinnloseren Novellen um das Anpacken dieser Fragen herumdrücken können. Imponiert hat uns der Ansatz Deutschlands einen nationale Debatte zum Thema Zuwanderung unter Einbeziehung der Parteien, Interessensvertretungen, Migrantenorganisationen, Zuwanderungsexperten,... einzuleiten. Wenn wir auch nicht mit allen inhaltlichen Ergebnis einer Meinung sind, sind wir der Auffassung, dass auch in Österreich die Eröffnung eines breiten gesellschaftlichen Diskurses zu den Fragen der Zuwanderungs- und Asylpolitik stattfinden muss, deren Ergebnisse als Grundlage für weitere legislative Entscheidungen herangezogen werden.
Wir sind - wie viele andere Organisationen - bereit, an diesem Diskurs konstruktiv teilzunehmen und stellen einige unsere Ideen im Folgenden vor.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deserteurs- und Flüchtlingsberatung

Wien, April 2002


printer friendly version printer friendly version