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Ein Dach überm Kopf ! Faire Verfahren ! Rechtstaatlichkeit !

Die Richtlinie des Innenministers zur Nichtaufnahme von AsylwerberInnen in Bundesbetreuung ist inhuman, rechtswidrig und autokratisch.
Aufruf zum Protestinserat von SOS Mitmensch

Österreich hat sich mit der Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 verpflichtet, Menschen die aus Gründen der politischen Überzeugung, Rasse, Religion, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe verfolgt werden, Asyl zu gewähren.

Fluchtgründe sieht man einem Menschen nicht an der Nasenspitze an. Der Anspruch auf Asyl kann nur in einem rechtstaatlichen Verfahren geklärt werden. Durch Delogierungen wird der Ausgang von Asylverfahren präjudiziert. Auf der Strasse, ohne Zustelladresse kann kein ordentliches Verfahren stattfinden.

Es ist inhuman, Menschen in die Obdachlosigkeit zu schicken.
Es ist rechtswidrig, AsylwerberInnen aufgrund Ihrer Nationalität den Zugang zum Verfahren zu erschweren.
Es ist autokratisch, als Innenminister von oben zu dekretieren, wer Chancen auf Asyl hat und wer nicht.

Dieser Text erschien  im Standard:
Aufruf von SOS Mitmensch


Seit nunmehr einem Monat gilt die Richtlinie des Innenministers zur Nichtaufnahme von AsylwerberInnen in die Bundesbetreuung. Die öffentliche Debatte darüber ist abgeklungen, die Probleme sind weiterhin ungelöst. Trotz großer Bemühungen der Hilfsorganisationen stehen weiterhin Menschen auf der Strasse. Eine nachhaltige Lösung ist nur auf politischer Ebene möglich.

Wir bitten Sie deshalb, (erneut) mit 30 Euro zur Kostendeckung eines selbstfinanzierenden Inserates mit unten stehendem Text in der Tageszeitung "Der Standard" beizutragen und mit Ihrem Namen für die Rechte der Flüchtlinge einzutreten. (Auch anonyme Beiträge werden natürlich nicht abgelehnt).

So funktionierts: Bitte sagen Sie uns ehestmöglich Ihre Mitwirkung unter inserat@sos-mitmensch.at zu, und nennen Sie uns den Namen oder die Organisation mit dem/der Sie als UnterstützerIn genannt werden wollen. Sobald Zusagen über einen Großteil der Kosten einlangt sind, informieren wir Sie über die Modalitäten der Einzahlung und das Erscheinungsdatum.

Wir bemühen uns, das Inserat an einem der nächsten Wochenenden zu schalten, um die nötige Aufmerksamkeit zu erzielen. Neben dem humanitären Aspekt tritt nämlich nun auch ein weiteres Thema in den Vordergrund, der Rechtsstaat selbst.

Die Kritik des Innenministers am Unabhängigen Bundesasylsenat der letzten Tage (z.B. Kurier vom 26. Oktober) zeigt wohin die Reise gehen soll: Statt der individuellen Klärung der Asylgründe im rechtsstaatlichen Verfahren soll der Minister gleich en bloc entscheiden, welche Personengruppen Anspruch auf Asyl haben und welche nicht.

P.S.: Bitte beachten Sie, dass wir im Sinne der Überparteilichkeit des Anliegens die Unterstützung von wahlwerbenden Gruppen und deren SpitzenvertreterInnen nicht in Anspruch nehmen wollen.


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