Zur Navigation springen Zum Inhalt springen
 

<< voriger Artikel dieser Rubrik nächster Artikel dieser Rubrik >>

Blaue Sicherheit verfolgt Link auf Kunstprojekt

Anzeige von FP-Lozinsek = Angriff auf die Freiheit der Kunst und der Medienfreiheit

Der Grazer Verein Zebra wurde vom FP-Politiker Lozinsek wegen des „Verdachts auf Schlepperei“ angezeigt und die Kleine Zeitung berichtet unter dem Titel „Routenplaner für Illegale“ – Der Hintergrund: Auf der Homepage von Zebra wird unter anderem auf die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung hingewiesen, die wiederum auf ein Kunstprojekt „Border Rescue“ linkt, das angeblich Material zur Grenzüberschreitung anbietet. So wird wegen eines Links auf einen anderen Link eine Beratungsstelle kriminalisiert und gezwungen, den Link zu löschen, was einen massiven Angriff auf die Freiheit der Kunst und der Medienfreiheit bedeutet.

Der Grazer FP-Gemeinderat Alexander Lozinsek, der nicht mehr als Detektiv arbeitet sondern Gründer und Obmann der Grazer Bürgerwehr (1) ist, surft offensichtlich gern auf den Homepages der lokalen NGO s. Vor kurzem fand er auf der Seite von Zebra angeblich einen Link, den er zum Anlass nahm, die engagierte Flüchtlingshilfsorganisation anzuzeigen. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Graz wegen des "Verdachts der Schlepperei" und "Aufrufs zum Ungehorsam gegen Gesetze". Die größte Steirische Tageszeitung, die Kleine Zeitung, veröffentlichte daraufhin einen Hetzartikel gegen Zebra unter dem Titel „"Routenplaner" für Illegale sorgt für Aufregung. Auf Internetseite von Grazer Ausländerverein kommt man zu Tipps für illegale Grenzgänger.“ (2)

Doch worum geht s bei diesem „gefährlichen“ Link? Im Rahmen des Projekts „border rescue“ (3) der Linzer KünstlerInnengruppe „Social Impact“ (4) begaben sich im Juni 2002 KünstlerInnen an die Grenze zwischen Tschechien und Österreich, um ungefährliche Fluchtrouten zu recherchieren. „border rescue“ ist somit einerseits Interaktion und andererseits Metapher auf die zunehmende Abschottung der industrialisierten Regionen.
Das in der Grenzregion beobachtete Geschehen wurde im Internet dokumentiert. Zu finden sind Landkarten, Hinweise, wie man sich bei einem möglichen Grenzübertritt und danach verhalten kann, sowie Informationen zur Festung Europa generell. Das Projekt „border rescue“ stellt damit einige moderne Mythen in Frage wie beispielsweise, dass man Migrationsdruck erfolgreich mit einer verstärkten Grenzsicherung begegnet oder dass die Kriminalisierung der Grenzüberschreitenden und die Schubhaft mit den Menschenrechten vereinbar sei.
Weiters macht „border rescue“ darauf aufmerksam, dass von 1. Jänner 1993 bis 7. Mai 2002 mindestens 3026 Menschen beim Versuch umgekommen sind, nach Westeuropa einzuwandern. (5) Diese aufgrund von Presseveröffentlichungen bekannt geworden Toten sind im Meer oder in Grenzflüssen ertrunken, bei nächtlichen Grenzübertritten erfroren, in Containern erstickt oder begingen Selbstmord in Abschiebegefängnissen. Niemand weiß, wie hoch die Dunkelziffer ist.

Mit der zunehmenden Abschottung der Grenzen und der Abschiebemaschinerie setzten sich in den letzten Jahren zahlreiche kritische KünstlerInnen in Form von Aktionen und Kampagnen auseinander. Die (Staats-) Grenze als auch unsichtbare und doch spürbare Grenzziehungen werden thematisiert. Projekte aus dem künstlerischen Umfeld wie beispielsweise „Dienstleistung Fluchthilfe“ von Oliver Ressler, die VolXtheater- und die Kulturkarawane oder die deutsche Kampagne deportation.class agieren im Schnittpunkt von Kunst und Politik, und versuchen auf ihre Art, die hägemonialen Positionen hinsichtlich Migration zu untergraben und mußten allesamt Erfahrung mit (versuchter) Kriminalisierung machen.

Auch Social Impact erfährt Kriminalisierung nicht das erste mal, doch waren sämtliche juristischen auf vermeintliche rechtswidrige Inhalte anzielenden Vorwürfe bisher nicht haltbar: Als Social Impact im Juni 2002 von der Linzer Bezirkshauptmannschaft wegen „Verdachtes der Schlepperei“ und „Anstiftung zu strafbaren Handlungen“ angezeigt und überprüft wurde, musste die Anzeige am 3. Juli 2002 zurückgelegt werden. (6)

Der Vorwurf, sich wegen des Links strafbar zu machen, ist weder inhaltlich noch juristisch haltbar. Wäre ein Link auf die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung rechtswidrig, könnte man ähnlich wie Zebra die Stadt Wien anzeigen, denn auch diese verlinkt auf die Deserteursberatung, die wiederum auf „border rescue“ verweisen. Der Link zu „border rescue“ war vielfach verbreitet, so hat ihn z.B. die Organisation SOS Mitmensch (7) ausführlich und sogar mit Bild einer Wanderkarte beworben und auch ORF Kultur berichtete über das Kunstprojekt. (8)

Zebra hat tatsächlich keinen Link auf das Projekt, bietet aber einen Link auf die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung Wien an, die ihn auf ihrer Linkliste führt(e). Diese wurde von Zebra aufgefordert, den Link unverzüglich zu löschen, was sie auch (vorläufig) tat, um Zebra keine Schwierigkeiten zu bereiten, da sich diese davon distanzieren wollten und auch eine entsprechende Gegendarstellung veröffentlichten. Dennoch schreit diese Vorgehensweise nach Öffentlichkeit, denn es stellt eine erschreckend leise vor sich gegangene Repression und Einschränkung der Medienfreiheit und der Freiheit der Kunst dar.

Auf der Linkseite der Deserteurs- und Flüchtlingsberatung steht nun folgenden Absatz:
„An dieser Stelle KÖNNTE ein Link zu dem Kunstprojekt Border Rescue von Social impact stehen, das durch Darstellung, wie Fluchthilfe erfolgen könnte, die illegale Einreise vieler Flüchtlinge in einen anderen Kontext als den der Kriminalisierung stellt. Dieser Link existiert nicht mehr. Er wurde gelöscht, weil die Reaktionen darauf letztlich den Fortbestand unserer und anderer Organisationen gefährden.
Flucht ohne Reisepass, Überschreiten der Grenze ohne Visum sind Tatsachen, mit denen wir als Flüchtlingsberatungsorganisation täglich zu tun haben. Gerade das Engagement für Illegalisierte, d.h. für unrechtmäßig Eingereiste und Aufhältige ist es, für das wir 1998 mit dem Menschenrechtspreis des UNHCR ausgezeichnet wurden. Wir hoffen, dass ein in der Auseinandersetzung mit asylrechtlichen Fragestellungen unumgängliches Thema eines Tages breiter diskutiert werden kann, als dies derzeit der Fall ist.“

Dass es der FP nicht recht ist, wenn solche Fakten einmal aus einer anderen Perspektive betrachtet werden ist verständlich, dass sie zu juristischen Mitteln greifen, um solche Informationen auszulöschen, ist nicht neu. Weniger klar ist, wie nun NGO s, die sich immer als kritisches Gegengewicht zu einer auf dem Rücken von Flüchtlingen ausagierten politischen Haltung gesehen haben, darauf reagieren sollen. In dem Löschen des Links steckt viel Symbolkraft, denn es geht um einen Angriff bzw. die weitere Aushöhlung demokratischer Grundrechte wie Meinungsfreiheit und die Freiheit der Kunst. Ist es sinnvoll, sich in die Defensive drängen lassen und andere NGO s dazu veranlassen, sich ebenso zu verhalten? Kann durch öffentliche Thematisierung dieser Repression nicht mehr erreicht werden als durch Selbstzensur?
Wir wollen nicht dazu schweigen, dass jedes Jahr etliche Menschen durch eine nationalistische und menschenfeindliche Politik der Schengenstaaten in den Tod getrieben werden. Dann dürfen wir auch nicht dazu schweigen, wenn ein Link zu einem Projekt, das zur kritischen künstlerischen Auseinandersetzung damit einlädt, als auch Beratungsstellen kriminalisiert werden.

Erschreckend ist, dass es angesichts der finanziellen Abhängigkeit der NGOs ein reißerischer Artikel in der Kleinen Zeitung nicht einfach souverän übergangen werden kann. Leider scheint es notwendig, auf geltungssüchtige JournalistInnen reagieren zu müssen, weil sie die finanzielle Basis bedrohen. Konkret wollte FP- Lozinsek vom Grazer Bürgermeister Stingl wissen, ob die Stadt ihre Subventionen für Zebra von rund 36.000 Euro pro Jahr einstellen wird, was für die wichtige und sinnvolle Arbeit dieser Institution eine massive Einschränkung bedeuten würde.
Dies kann eine große NGO wie Zebra, die von staatlichen Subventionen abhängig ist und in einem noch engeren Umfeld als Wien agiert, härter treffen als uns, daher nehmen wir uns die Freiheit, darüber zu berichten und unsere Beweggründe, nämlich Zebra aus der Schusslinie zu nehmen und ihre weitere Existenz nicht zu gefährden, darzustellen und Kritik an einer plumpen Einschüchterungstaktik der FPÖ zu üben.
Wir werden sicher nicht klein beigeben und weiter für das Recht auf Meinungsfreiheit und –vielfalt eintreten!

1 Verein der Bürger für Schutz und Sicherheit - www.sicheresgraz.com
2 "„Routenplaner" für Illegale sorgt für Aufregung“ von Bernd Melichar und Florian Ranner in: Kleine Zeitung, Ausgabe Steiermark, 9.11.2002
3 Das Kunstprojekt "border rescue" wurde bereits auf der ars electronica 2002 in Linz präsentiert und wird 2003 in Los Angeles (raid projects) zu sehen sein. - www.border-rescue.social-impact.at
4 Social Impact wurde 1997 gegründet und beschäftigt sich primär mit gesellschaftlichen Reibungsflächen. Die jüngsten Projekte thematisieren die räumlichen, sozialen und ökonomischen Handlungsrahmen von Randgruppen und wenden sich explizit gegen die politikinhärente Tendenz zur Simplifizierung komplexer Problembereiche. - www.social-impact.at
5 Quelle: "UNITED for Intercultural Action" - www.united.non-profit.nl
6 Schreiben der Staatsanwaltschaft Linz vom 3. Juli 2002, Aktenzeichen 449 3 St. 127 / 02 d - 1 (BS)
7 SOS Mitmensch unter aktuelles mit dem Titel "Border Rescue" - KünstlerInnen als Fluchthelfer?! - www.sos-mitmensch.at
8 „Künstler suchen neue Routen“ Von Andreas Wolf - http://kultur.orf.at/orfon/kultur/020624-8644/index.html

Stellungnahme der Deserteurs- und Flüchtlingsberatung


printer friendly version printer friendly version