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Völkerrechtliche Anerkennung irakischer Flüchtlinge gefordert

In einer gemeinsamen Petition fordern Flüchtlingsorgansiationen Innenminister Strasser auf, Vorbereitungen für Irakische Flüchtlinge zu treffen.

Um eine Lähmung der bereits unterdimensionierten Asylbehörden zu verhindern, verlangen die Organisationen, dass Österreich sich nach § 9 des Asylgesetzes völkerrechtlich dazu bereit erklärt, Flüchtlingen Asyl zu gewähren, ohne dass für jede Person ein aufwändiges Einzelverfahren durchgeführt werden muss. "Damit wird irakischen Flüchtlingen schnell und unbürokratisch Schutz vor Verfolgung gewährt", heißt es in der Petition.

Es müsse verhindert werden, dass sich Flüchtlinge zur Erlangung eines Aufenthaltrechts gezwungen sehen, individuelle Verfahren durchzuführen. Die Möglichkeit dazu müsse aber weiter offen bleiben, da sich unter den Flüchtlingen mit Sicherheit Schutzbedürftige befinden, deren Fluchtgründe den engen Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention entsprechen. Weiters drängt die Initiative auf die Bereitstellung ausreichender Unterkünfte durch den Bund, und die Anerkennung von Asyl für Deserteure.


Dringende Petition für irakische Flüchtlinge

Völkerrechtliche Anerkennung irakischer Flüchtlinge Bereitstellen von Unterkünften Asyl für Kriegsverweigerer

Sehr geehrter Herr Innenminister!

Der Angriff auf den Irak hat begonnen. Ein Angriff, dessen Opfer die irakische Zivilbevölkerung ist, ein Angriff, der eine neue Flüchtlingswelle auslösen wird.

Es ist keine Frage mehr, ob irakische Kriegsflüchtlinge nach Österreich kommen, die Frage ist nur noch wann es soweit ist. Es handelt sich nicht um Wochen, sondern um Tage. Es bleibt nur noch kurze Zeit, um die nötigsten Vorkehrungen zu treffen.

Antworten Sie auf einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mit einer völkerrechtlichen Erklärung zur Übernahme irakischer Kriegsflüchtlinge. Das österreichische Asylgesetz (§ 9 AsylG) sieht ausdrücklich vor, dass Österreich sich völkerrechtlich dazu bereit erklären kann, Flüchtlingen Asyl zu gewähren, ohne dass für jede Person ein aufwändiges Einzelverfahren durchgeführt werden muss. Damit wird irakischen Flüchtlingen schnell und unbürokratisch Schutz vor Verfolgung gewährt. Diese Erklärung ist von der Bundesregierung zu beschließen und vom Bundespräsidenten abzugeben. Die Vorbereitung einer solchen Erklärung fällt in Ihre Ressortzuständigkeit, leiten Sie alle dazu notwendigen Schritte umgehend ein.

Wenn Sie der Meinung sind, dass das Thema irakische Flüchtlinge auf europäischer Ebene besprochen werden muss, dann handeln Sie ebenso. Übernehmen Sie die Initiative und erklären sich zur Übernahme von irakischen Flüchtlingen bereit. Ihre Erklärung wird Vorbildwirkung haben und auch andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Gewährung von Schutz für irakische Flüchtlinge bewegen.

Es gilt keine Zeit zu verlieren. Setzen Sie Schritte der Menschlichkeit!

Sie wissen, dass die österreichischen Hilfseinrichtungen keinerlei Kapazitäten für die Unterbringung von Flüchtlingen mehr haben. Jeder weitere Flüchtling kann nicht mehr aufgenommen werden. Setzten Sie alle Hebel in Bewegung, dass dringend notwendige zusätzliche Unterkünfte zur Verfügung gestellt werden. Dass medizinische, psychologische und altersgerechte Betreuung sichergestellt wird.

Verhindern Sie eine humanitäre Katastrophe!

Dieser Krieg verstößt gegen internationales Völkerrecht. Wer sich diesem Krieg entzieht, den Wehrdienst verweigert, desertiert, beweist Mut und verdient Unterstützung. Und Schutz vor Verfolgung. Es ist unsere Verantwortung, Deserteuren dieses völkerrechtswidrigen Krieges Asyl zu gewähren. Egal auf welcher Seite sie stehen, egal für welche Nation sie kämpfen. Sorgen Sie dafür, dass Deserteuren in Österreich Asyl gewährt wird. Und setzten Sie sich auf europäischer Ebene dafür ein.

Wir sichern Ihnen unsere volle Unterstützung bei der Umsetzung dieser Ziele zu. Es gilt keine Zeit zu verlieren.

Asyl in Not
Asylkoordination
Deserteursberatung
Integrationshaus
SOS Mitmensch
Evangelischer Flüchtlingsdienst


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