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Stellungnahme zur Asylnovelle 2003

Asyl

Asyl

Der tragende Gedanke des Entwurfs scheint insgesamt die Abschottung Österreichs von möglichen AsylwerberInnen zu sein.
Allgemeine Bemerkungen und Kritik an einzelnen Bestimmungen

Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Asylgesetz 1997 (AsylG-Novelle 2003), das Bundesbetreuungsgesetz, das Bundesgesetz über den unabhängigen Bundesasylsenat und das Meldegesetz geändert wird.

Allgemeine Bemerkungen

Seit vielen Jahren wird von Flüchtlingsorganisationen die unzumutbare Dauer von Asylverfahren scharf kritisiert. Menschen, die in Österreich Schutz vor Verfolgung suchen, müssen über lange Zeit eine Existenz in einem unsicheren rechtlichen Status in Kauf nehmen. Ihre Selbsterhaltungsfähigkeit ist durch den stark eingeschränktem Zugang zum Arbeitsmarkt nicht gegeben, sie sind abhängig von der spärlichen Betreuung durch den Bund und den begrenzten Ressourcen der NGOs, die sich nach Kräften bemühen, die existentielle Not zu lindern, die aus der absolut unzureichenden Wahrnehmung der Verantwortung von staatlicher Seite folgt.

Die Forderungen an den Gesetzgeber zielten immer wieder in die Richtung, die Asylbehörden mit ausreichenden Ressourcen auszustatten, um diese Verantwortung wahrnehmen zu können. Insbesondere die mangelnde personelle Ausstattung führte zu ständiger Überlastung der Behörden, woraus unzumutbar lange Verfahrenszeiten sowie oft qualitativ mangelhafte Entscheidungen resultierten.

Bei Betrachtung des vorliegenden Entwurfes zeigen sich jegliche Erwartungen, der Gesetzgeber könnte sich der unhaltbaren Situation in diesem äußerst sensiblen Bereich in positiver Weise annehmen, als nicht erfüllt. Der Grundgedanke der GFK, Verfolgten Sicherheit zu bieten, kommt in keiner Weise zu Ausdruck. Vielmehr scheint diese völkerrechtliche Verpflichtung zu einem staatlichen Gnadenakt pervertiert zu werden, der unter augenscheinlichem Widerwillen gewährt wird.

Der gewählte Weg zeigt lediglich das Bemühen, die Verfahrensbedingungen für Flüchtlinge in einer für einen Rechtsstaat unwürdigen Weise einzuengen, primäre Zielsetzung scheint es zu sein, AsylwerberInnen in möglichst großer Zahl möglichst schnell wieder loszuwerden. Zu zentralen Fragestellungen, etwa wie mit den weltweiten Fluchtbewegungen und deren auslösenden Ursachen umzugehen ist, sind keinerlei Konzepte sichtbar.

Die negative Grundhaltung gegenüber den AsylwerberInnen kommt insbesondere in der Ausgestaltung der Erstaufnahmestellen zum Ausdruck. Innerhalb von maximal 72 Stunden soll die Entscheidung über die Zulässigkeit eines Antrags getroffen werden, wobei die Ersteinvernahme, der eine besondere Bedeutung zukommt, ohne Rechtsbeistand und auch ohne Vertrauensperson erfolgen soll. Dabei wird auf die physisch und psychisch äußerst schwierige Situation der Asylwerber, die meist unter größten Belastungen die Einreise geschafft haben, keine Rücksicht genommen, für die medizinische Versorgung liegt keinerlei Konzept vor.

Gerade Erstgespräche müssen in einer möglichst angstfreien Atmosphäre stattfinden, um Flüchtlingen eine Vertrauensbasis zu geben. In der vorgesehenen Isolation in den EAST, mit eingeschränkter Bewegungsfreiheit und nach einer jede Verhältnismäßigkeit übersteigenden sicherheitspolizeilichen Behandlung, wie sie in der Regel nicht einmal Straftätern zuteil wird, ist ein für den Flüchtling positives Klima sicher nicht zu erwarten. Die Beigabe von RechtsberaterInnen durch das Innenministerium kann angesichts der Tatsache, dass diese erst bei der zweiten Einvernahme anwesend sind (Ausnahme unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) und zur Beratung der AsylwerberInnen nur eine äußerst geringe Zeitspanne zur Verfügung haben, nur als Alibihandlung gewertet werden.

Trotz aller negativen Erfahrungen mit Zulassungsverfahren in der Vergangenheit, wird dieses System sogar noch ausgebaut. Anstatt sich sinnvolle Konzepte für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik zu überlegen, werden nun per Gesetz Staaten als sichere Drittländer festgelegt, die diese Voraussetzung weder nach der GFK noch nach der EMRK erfüllen.

Aus rechtsstaatlicher Sicht völlig unverständlich ist die Schaffung eines Spezialverfahrens für AsylwerberInnen, das massiv von den Standards des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes abweicht. Die Abweichungen gehen allesamt zu Lasten der AsylwerberInnen. Insbesondere das dem Verwaltungsverfahren fremde Neuerungsverbot im Berufungsverfahren stellt eine ungeheuerliche Einschränkung der Rechte der AntragsstellerInnen dar. Angesichts der bisherigen Erfahrungen mit den erstinstanzlichen Verfahren (mangelnde Qualität der Einvernahmen, Probleme mit DolmetscherInnen) werden die rechtlichen Möglichkeiten der AsylwerberInnen und ihrer BeraterInnen in bedenklicher Weise ausgehöhlt.

Das durch den Entwurf präsentierte Asylverfahren widerspricht in vielen Punkten dem Völker- wie dem Verfassungsrecht (siehe dazu die nachstehenden Ausführungen). Sollte der Entwurf nicht grundlegend verbessert und in Einklang mit den Grundsätzen der österreichischen Rechtsordnung gebracht werden, wird der Verfassungsgerichtshof sich intensiv mit dem neuen Asylgesetz zu beschäftigen haben.

Der tragende Gedanke des Entwurfs scheint insgesamt die Abschottung Österreichs von möglichen AsylwerberInnen zu sein. Die restriktiven Bestimmungen bezüglich Auslandsanträgen (nur mehr bei Familienverfahren möglich), der Zurückweisung von AsylwerberInnen an der Grenze (und auch noch 10 km nach Einreise!) und der Drittstaatensicherheit - um nur einige zu nennen – zeichnen das Bild eines Staates, der die Aufnahme von Verfolgten nicht als menschenrechtliche und moralische Verpflichtung, sondern als unerwünschte Last betrachtet.

Zu den einzelnen Bestimmungen

Zu Ziffer 2
§ 1 Z 6 – Definition der Familienangehörigen
Die Beschränkung auf EhegattInnen und minderjährige unverheiratete Kinder ist zu eng, da in Einzelfällen ein berechtigtes Schutzbedürfnis anderer Familienangehörigen (z.B. volljährige Kinder, Geschwister, etc.) bestehen kann.

§ 1 Z 7 – andere schutzbedürftige Gruppen
Neben unbegleiteten Minderjährigen sollten auch eigene Regelungen hinsichtlich einer gesetzlichen Vertretung für traumatisierte Flüchtlinge, geistig kranke oder behinderte Personen, die nicht vermöge sind, ihre Interessen alleine wahrzunehmen, getroffen werden.

Zu Ziffer 4
§ 3 Abs 3 – persönliche Einbringung des Asylantrags
Orientiert an den Grundsätzen des AVG sollte ein Asylantrag auch durch ein/e VertreterIn oder schriftlich eingebracht werden können. Abzulehnen ist jedenfalls die Vorführung durch öffentliche Sicherheitsorgane nach Antragstellung, da dies einen unzulässigen Eingriff in das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf Freiheit darstellt.

Zu Ziffer 5
§ 4 und § 4a – Unzulässige Anträge wegen Drittstaatsicherheit / Dublin II
Die nunmehr seit über 10 Jahren bestehende Drittstaatenregelung hat sich in der Praxis aus verschiedensten Gründen niemals bewährt, weshalb von dieser Konstruktion ersatzlos Abstand genommen werden sollte. Statt die Verantwortung gegenüber Flüchtlingen auf so genannte „sichere Drittstaaten“ abzuwälzen, sollte Österreich den Vorstoß zur europaweiten Umsetzung einer humanen und GFK konformen Flüchtlingspolitik unternehmen.

Die Drittstaatsregelung ist als dem Geist der GFK widersprechend abzulehnen. Die nun gesetzlich verankerte Länderliste ändert nichts daran, dass die Asylbehörden auf Grund des sich aus Verfassungsbestimmungen ergebenden Refoulement-Verbots trotzdem die Sicherheit der genannten Drittstaaten zu prüfen haben. Dies selbst für Staaten der Europäischen Union, die die Verordnung 343/2003 anzuwenden haben (Dublin II), wie der UBAS zurecht in einer jüngeren Entscheidung festgehalten hat (220.884/30-II/04/02).

Obwohl der Verfassungsgerichtshof festgehalten hat, dass im Wege einer verfassungskonformen Interpretation familiäre Interessen dahingehend zu berücksichtigen sind, dass Österreich trotz Unzuständigkeit in ein materielles Asylverfahren einzutreten hat, fehlt eine diesbezügliche Bestimmung im Gesetzesentwurf. Wir fordern daher – trotz grundsätzlicher Ablehnung der Drittstaatsregelung – klare Bestimmungen zur Verpflichtung des Selbsteintritts Österreichs bei familiären oder persönlichen Interessen des/r AsylwerberIn.

§ 5a – Verfahren bei unzulässigen Asylanträgen
Absatz 1 sieht im Fall der Zurückweisung eines Asylantrag wegen Unzulässigkeit zwingend die Erlassung einer Ausweisung vor. Eine § 37 FrG vergleichbare Regelung (verpflichtende Interessensabwägung) fehlt. Eine Prüfung der Zulässigkeit der Ausweisung gemäß Art VIII EMRK soll damit nach Intention des vorgelegten Entwurfs entfallen, was verfassungswidrig wäre.

§ 6 – offensichtlich unbegründete Asylanträge
In der Praxis hat sich herausgestellt, dass die Unzulässigkeit „offensichtlich“ unbegründeter Asylanträge nicht zur erwarteten Entlastung der Asylbehörden führt, sondern einen zT noch größeren Aufwand als Normalverfahren bedeutet. In vielen Fällen hat sich gezeigt, dass das Bundesasylamt zu unrecht Asylanträge als offensichtlich unbegründet beurteilt hat – etwa 30% dieser Entscheidungen wurden vom UBAS behoben. Insgesamt hat die Erfahrung bewiesen, dass oftmals ein Schutzbegehren nicht auf den ersten Blick als offensichtlich unbegründet eingestuft werden kann. Wir empfehlen daher die ersatzlose Streichung dieses nicht bewährten Sonderverfahrens.

Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten ist mit Nachdruck abzulehnen, da es durchaus vorstellbare Fälle der Verfolgung in diesen Staaten gibt bzw. zukünftige Entwicklungen nicht vorhergesehen werden können (z.B. Basken in Spanien, Roma im zukünftigen EU-Mitglied Slowakei).

Zur Ausweisung siehe oben (§ 5a)

Zu Ziffer 6
§ 8 – Subsidiärer Schutz
Der Entwurf lässt eine wirkliche Verbesserung der Rechtsposition von Menschen, denen im Herkunftsstaat unmenschliche Behandlung oder Strafe, Folter oder die Todesstrafe drohen würde, vermissen. Zwar wurde endlich klargestellt, wann die befristete Aufenthaltsberechtigung zu erteilen ist, und eine Erstreckung dieser auf Familienmitglieder vorgesehen, jedoch bleibt die Rechtsposition solcher Menschen aus nicht nachvollziehbaren Gründen weit hinter Asylberechtigten zurück, obwohl in beiden Fällen ein beachtenswertes Schutzbedürfnis vorliegt.

Es gibt kein einheitliches Konzept, welche Rechtsposition Menschen zukommen soll, die in ihrem Herkunftsstaat im Sinne des Art. II und III EMRK oder durch eine Todesstrafe bedroht werden. Derzeit reicht das Spektrum von einer befristeten Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG bis hin zu Abschiebeaufschub, humanitärer Aufenthaltserlaubnis und humanitärer Niederlassungsbewilligung nach dem FrG. Es wäre sinnvoll und wünschenswert, wenn für diese schutzbedürftige Gruppe ein einheitliches Aufenthaltsrecht, das sich an den Rechten von Asylberechtigten orientiert, vorgesehen wird.

Zu Ziffer 7
§ 10 – Familienverfahren
Der Kreis der Familienangehörigen ist zu eng gesteckt. Jedenfalls weggelassen sollte die Bestimmung, wonach Asyl auf Ehegatten nur erstreckt werden kann, wenn die Eheschließung innerhalb eines Jahres nach Einreise des Asylberechtigten erfolgt ist. Diese Erfordernis führt in der Praxis zu Härtefällen, die es allein schon wegen der überschaubaren Zahl von Fällen zu vermeiden gilt. Diese Regelung ist daher ersatzlos zu streichen.

Ziffer 10
§ 13a – Asylverzicht
Es ist nicht nachvollziehbar, welcher Bedarf an dieser Regelung besteht. Vor allem fehlt eine klare Überleitungsbestimmung ins Regime des Fremdengesetzes, § 23 Abs. 5 FrG ist wegen der Quotenpflicht jedenfalls kein taugliches Instrumentarium.

Zu Ziffer 14
§ 15 – Befristete Aufenthaltsberechtigung
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Schutzberechtigten auch nach jahrelangem Aufenthalt die befristete Aufenthaltsberechtigung bei einer Änderung der Situation im Heimatstaat entzogen werden kann. Da eine Aufenthaltsbeendigung in etlichen Fällen auf Grund Art. VIII EMRK ohnehin nicht zulässig sein dürfte, sollte eine Regelung im Sinne des § 35 FrG bzw. § 14 Abs. 4 vorgesehen werden.

Da in der Praxis Asylbehörden eine zum Teil schikanöse Befristung (etwa drei Monate) für die befristete Aufenthaltsberechtigung vorsehen, sollte eine Mindestbefristung normiert werden.

Zu Ziffer 15
§ 16 – Botschaftsverfahren
Die Einschränkung der Antragstellung bei österreichischen Berufsvertretungsbehörden im Ausland auf Familienangehörige ist abzulehnen. Vielmehr soll jedem Schutzsuchenden die Möglichkeit zur Antragstellung eingeräumt werden und auch die Möglichkeit, gegen eine ablehnende Nachricht der Asylbehörden ein Rechtsmittel einzubringen.

§ 17 – Zurückweisung an Grenze
Die Regelung verstößt nicht nur gegen völkerrechtliche Dokumente (EMRK, GFK), sondern widerspricht auch innerstaatlichem Recht (z.B. §§ 52 und 57 FrG). Nebenbei steht die Regelung im Widerspruch zu § 19 iVm § 21 des Entwurfs. Schutzsuchenden ist sowohl an der Grenze als auch nach ihrer Einreise die uneingeschränkte Möglichkeit zur Antragstellung auf Asyl zu gewähren.

§ 18 – Vorführung zur EAST
Die Festnahmebestimmung verletzt das Recht auf Freiheit (Art. V EMRK und PersFrG), die Durchsuchungsanordnung Art. VIII EMRK. Die Regelung ist damit verfassungswidrig.

§ 19 – Aufenthalt während des Asylverfahrens
Die Berechtigung zum Aufenthalt ist allen Flüchtlingen während ihres Asylverfahrens (einschließlich des höchstgerichtlichen Verfahrens) zu gewähren. Die Abschiebemöglichkeit von Flüchtlingen, deren Asylverfahren nicht als Normalverfahren geführt wird, ist daher abzulehnen. Absatz 3 (Wiedereinreise) ist weder ein adäquates Mittel um erfolgte Rechtsverletzungen auszumerzen noch praktisch vollziehbar.

§ 23 – Verfahrensrecht
Wir begrüßen die Klarstellung des Absatz 1, da wir sonst nicht auf die Idee gekommen wären, dass das AVG in diesem Asylverfahren noch irgend eine Rolle spielen könnte.

Bevor nicht endlich die Existenz und Unterbringung aller AsylwerberInnen gesichert ist, kann von AsylwerberInnen, die zT auch obdachlos sind, nicht die Bekanntgabe ihrer Meldeadresse verlangt werden.

Das österreichische Verwaltungsrecht sieht allgemein eine strenge Bindung der Vollziehung an den Antrag und damit an den Willen einer Partei vor (Art. 83 B-VG). Eine Bestimmung, wonach die Zurückziehung eines Asylantrages – vor allem vor dem Hintergrund der Inhaftierung im Zuge der Antragstellung – unzulässig sei, verstößt unserer Auffassung gegen das Rechtstaatlichkeitsprinzip der Verfassung.

Die Hemmung der Behandlung von Asylanträgen im Fall einer Verordnung nach § 29 FrG ist abzulehnen, da Betroffenen, die uU Anspruch auf Asylgewährung hätten, dadurch wesentliche Rechte der GFK vorenthalten werden. So fehlt etwa in § 29 FrG eine dem Familienverfahren des § 10 AsylG ähnliche Regelung.

Die Möglichkeit der Zustellung durch Unterkunftgeber scheint nicht sinnvoll zu sein, da diese weder die Schulung noch die Infrastruktur sonst üblicher Zustellorgane (z.B. Post) vorweisen können. So bleibt etwa offen, wie im Fall einer Abwesenheit des Empfängers vorzugehen ist. Nach § 17 Abs. 1 wäre in solch einem Fall das Schriftstück beim Gemeindeamt zu hinterlegen, was voraussehbar zu Problemen führen wird, da dadurch die Zuständigkeit der Zustellorgane wechselt.

§ 24 - Einbringung von Anträgen
Die in Absatz 4 vorgesehene Personen- und Gepäckdurchsuchung stellt eine unzulässige Zwangsuntersuchung in Art. VIII EMRK dar, da ein derart massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nur in einem Strafverfahren, sicherlich aber nicht in einem Asylverfahren zulässig ist.

§ 24a – Zulassungsverfahren
Die vom Bundesministerium in Aussicht gestellte Erstabklärung und Erstversorgung im Sinne einer Berücksichtigung der schwierigen Situation von Flüchtlingen wird durch das Zulassungsverfahren nicht erreicht. Vielmehr ist das Verfahren so angelegt, dass es AsylwerberInnen nur schwer möglich ist, ihre Interessen wahrzunehmen. Die sofortige Einvernahme und Entscheidung direkt nach Ankunft lassen keine Zeit sich auf die Einvernahme vorzubereiten, auch die Beiziehung einer Vertrauensperson oder eines Rechtsvertreters ist ausgeschlossen. Dass einer derartigen Einvernahme dann auch noch ex lege eine verstärkte Glaubwürdigkeit zukommen soll, lässt auf die Intention des geplanten Asylverfahrens schließen: möglichst wenigen AsylwerberInnen Asyl zu gewähren.

Die in Absatz 5 vorgesehene 24 Stunden (Mindest)Frist ist für einen fremdsprachigen, rechtsunkundigen Flüchtling sicherlich zu kurz, um eine Stellungnahme abzugeben – die Bestimmung scheint daher verfassungsrechtlich bedenklich zu sein.

Dass ein/e AsylwerberIn unmittelbar nach der zurück- oder abweisenden Entscheidung abgeschoben werden kann, ohne diese Entscheidung überprüfen lassen zu können, widerspricht dem Refoulement – Verbot und Art. XIII EMRK.

§ 24b – Folteropfer und Traumatisierte
Die Bestimmung bietet keine ausreichend genaue Determinierung des besonderen Schutzes für Traumatisierte und Folteropfer. Insbesondere fehlt, auf welche Weise das Vorliegen einer Traumatisierung oder des Umstands einer Folterung festgestellt werden soll. Da die Klärung dieser Tatsachenfragen ein hohes Maß an Fachwissen voraussetzt, gehen wir davon aus, dass generell die Beiziehung von einschlägigen Sachverständigen erforderlich ist, um das (Beweis)Verfahren nicht mit einem schweren Verfahrensmangel zu belasten. In diesem Zusammenhang ist zu kritisieren, dass der Entwurf die Vorgangsweise zur Klärung dieser heiklen Tatsachenfragen völlig offen lässt und auch offen lässt, wie die Beiziehung von medizinischen Sachverständigen in einer angesichts der Zahl der Asylanträge doch voraussehbaren größeren Zahl bewerkstelligt werden soll. Die Feststellung über die Erfüllung der Voraussetzungen des § 24b hat in jedem Fall amtswegig zu erfolgen, da es dem Asylwerber auf Grund der Festnahme und Anhaltung in einer EAST weder möglich noch zumutbar ist, selbst ein Gutachten über seine psychische Befindlichkeit vorzulegen und nur diese Vorgangsweise den Grundsätzen der materiellen Wahrheit und der Offizialmaxime Rechnung trägt.

Zu Ziffer 18
§ 25 – minderjährige Flüchtlinge
Nach Wortlaut des Entwurfes wird der gesetzliche Vertreter eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings der Rechtsberater der EAST. Da vorgesehen ist, dass in einer EAST mehrere Rechtsberater arbeiten, bleibt offen, welcher dieser Rechtsberater nun gesetzlicher Vertreter wird. Es kann hierbei zu einem Zuständigkeitskonflikt zu Lasten des minderjährigen Flüchtlings gehen, weshalb die Bestimmung auf Grund ihrer Unbestimmtheit verfassungsrechtlich bedenklich ist.

Weiters ist abzulehnen, dass nach der Zulassung auch die Vertretung des umF wechselt. Es sollte die gesetzliche Vertretung entweder von allem Anfang an dem Jugendamt oder ausschließlich den RechtsberaterInnen zukommen.

Zu Ziffer 19
§ 26 – Belehrung
Angesichts des Umstands, dass nicht alle Flüchtlinge lesen können, sollte die Möglichkeit einer audiovisuellen Belehrung überlegt werden.

Zu Ziffer 20
§ 27 – Vertrauensperson
Da der Ersteinvernahme eine zentrale Bedeutung zukommt und das weitere Schicksal eines Flüchtlings von ihr abhängt, muss die Möglichkeit zur Mitnahme einer Vertrauensperson oder eines Rechtsvertreters auch im Zulassungsverfahren gegeben sein.

Zu Ziffer 23
§ 32 – Berufungen
Das Neuerungsverbot stellt eine schwerwiegende Einschränkung des Rechtschutzes von AsylwerberInnen dar. Wie die Praxis zeigt, kommt es gerade in erster Instanz häufig zu einer unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes bzw. zu Verständnis und Übersetzungsproblemen. Die Einführung eines Neuerungsverbots ist daher sachlich sicherlich nicht gerechtfertigt, widerspricht Art. 11 Abs. 2 B-VG und ist verfassungswidrig.

Der generelle Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Berufungen gegen Entscheidungen gem. §§ 4, 4a und 5 widerspricht dem Refoulement-Verbot und Art. XIII EMRK. Auch die Regelung, wonach die aufschiebenden Wirkung bei Berufungen gegen Entscheidungen nach § 6 erst vom UBAS zuerkannt werden muss, schafft eine gefährliche Rechtschutzlücke, da die/der AsylwerberIn während der Entscheidungsfrist abgeschoben werden kann. Auch diese Regelung dürfte verfassungswidrig sein. Dies gilt auch für Absatz 8.

Zu Ziffer 24
§ 34a – Befugnisse der öffentlichen Sicherheitsorgane
Eine Festnahme zur Sicherung des Asylverfahrens („Vorführung vor die Asylbehörden“) widerspricht Art. V EMRK und dem PersFrG und ist damit verfassungswidrig.

Die Personen- und Gepäckdurchsuchung ist durch die Eingriffsbestimmungen des Art. VIII Abs. 2 EMRK nicht gedeckt und daher verfassungswidrig.

§ 34b – Schubhaft
Die Inschubhaftnahme als Folge einer „ungerechtfertigten“ Entfernung aus der EAST kann nur als Beugehaft verstanden werden, die keinen zulässigen Freiheitsentzug darstellt. Daher ist auch diese Regelung verfassungswidrig.

Auch die Inschubhaftnahme bei Verhängung einer nicht rechtskräftigen Ausweisung ist ungerechtfertigt, weil diese allein der Sicherung der Abschiebung dienen kann und diese in vielen Fällen nicht oder noch nicht vorgenommen werden kann.

Zu Ziffer 28
§ 36b – Aufenthaltsberechtigungskarte
Es fehlt eine Klarstellung, wonach die Aufenthaltsberechtigung auch während eines Verfahrens bei den Gerichtshöfen öffentlichen Rechts ihre Gültigkeit nicht verliert.

Zu Ziffer 32
§ 39a – Rechtsberatung in der EAST
Obwohl die Einführung einer Rechtsberatung für AsylwerberInnen in den EAST sinnvoll wäre, lässt der vorliegende Entwurf berechtigte Zweifel aufkommen, ob die Einrichtung einer Rechtsberatung nicht vorrangig eine Alibihandlung zur Wahrung des Anscheins der Rechtstaatlichkeit ist anstatt eines ernstgemeinten Rechtschutzes für AsylwerberInnen. Diese Zweifel resultieren sowohl aus dem Bestellungsverfahren durch den Innenminister als auch aus den ausgesprochen knappen zeitlichen Ressourcen. Auch ist eine Rechtsvertretung nicht vorgesehen, sondern lediglich eine Rechtsberatung.

Zu Ziffer 34
§ 40a - Rückkehrhilfe
Eine Rückkehrberatung noch während des erstinstanzlichen Verfahrens anzubieten ist schlichtweg unseriös und lässt einmal mehr auf die tatsächlich Intention des Gesetzesentwurfs schließen, möglichst wenigen Schutzsuchenden Asyl zu gewähren.


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