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Freispruch für Christian D. aus Sierra Leone

Polizei blamiert sich bei Verhandlung am Landesgericht Wien, denn an den rassitischen Vorurteilen, dass Christian D. mit Drogen gehandelt hätte, ist nachweislich nichts dran.

Zweifelhafte Urteile gegen Menschen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft haben, sind in der österreichischen Justiz seit langem keine Seltenheit mehr. Diesmal wollen wir jedoch von einem Freund berichten, der ausnahmsweise nicht Opfer von rassistisch beeinflusster Rechtsprechung wurde.

Christian D. stammt aus Sierra Leone und lebt als Asylwerber in Wien. Am 12. September 2003 will Christian einkaufen gehen, als er von 3 Polizisten aufgehalten und kontrolliert wird. Er wird von einem Polizisten am Hals gepackt festgehalten und anschließend perlustriert. Dabei werden 50€ in Bar entdeckt, Drogen werden nicht gefunden, jedoch glauben die Polizisten, Schluckbewegungen zu sehen. Christian wird von den Polizisten festgenommen und kommt in Untersuchungshaft in die Justizanstalt Wien Josefstadt. Vorgeworfen wird ihm vor allem Drogenhandel und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Er bleibt in Untersuchungshaft bis zu seiner Verhandlung am 17. Oktober im Landesgericht Wien.

Der Prozess beginnt, die einzigen Grundlagen für die Anklage ist die Tatsache, dass er 50€ bei sich hatte und sich in der Nähe eines Wohnheims für Flüchtlinge aufhielt. Bei der Verhandlung übertreffen sich die als Zeugen geladenen Polizisten gegenseitig mit widersprüchlichen Aussagen. Christian bekennt sich nicht schuldig, sowohl zum Vorwurf des Drogenhandels als auch zu dem des Widerstands gegen die Staatsgewalt.
Die Polizisten geben sich noch immer überzeugt, dass Christian am Tag der Kontrolle mit Drogen gedealt hat. Dies obwohl bei ihm weder Drogen gefunden, noch vermeintlich verschluckte Drogenkügelchen von ihm ausgeschieden wurden. Der Anklage fehlen somit jegliche Beweise.

Die Anklage wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt rührt daher, dass die Polizisten behaupten, Christian habe sich mit Gewalt gegen die Kontrolle gewehrt. Die Polizisten sagen zum Ablauf der Amtshandlung sehr widersprüchliche Versionen aus, Christian kann sich nicht erinnern, jemanden angegriffen zu haben. Vor allem über das Festhalten von Christian am Hals (!!) waren sich die Polizisten uneinig. Klar wurde jedoch, dass die Polizisten ihm nicht gesagt haben, warum sie ihn kontrolliert bzw. am Hals gepackt haben.
Die Richterin bittete die Anwesenden, sich in die Lage eines zu unrecht Beamtshandelten zu versetzen und sich die eigene Reaktion darauf vorzustellen. Die Richterin kommt so zum Schluss, dass selbst wenn es zu einer Rangelei zwischen Christian und den Polizisten gekommen ist, eine Widersetzung Christians gegen das Würgen keinen (vorsätzlichen) Widerstand gegen die Staatsgewalt darstellt. Auch vom Vorwurf des Drogenhandels spricht sie ihn frei, da es offensichtlich keine Beweise für einen solchen gibt. Außerdem erklärt sie den Polizisten, dass in einem Rechtsstaat alle Menschen gleich zu behandeln sind.

Die Staatsanwaltschaft hat gegen das Urteil kein Rechtsmittel eingelegt, das Urteil ist somit rechtskräftig. Christian ist froh über den Freispruch und beantragt eine Entschädigung für die zu unrecht verbüßte Untersuchungshaft.


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