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Unsere RechtsberaterInnen wollen ins Halbgesperre !!!

Gefängnistür

Gefängnistür

Unser Schreiben an die Justizanstalt Josefstadt bezüglich der Abweisung unseres Ansuchens, als RechtsberaterInnen unsere KlientInnen im Halbgesperre besuchen zu dürfen.

Eigentlich ist die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung für die Rechtsberatung im Asylverfahren ihrer Klienten und Klientinnen zuständig. Bei dieser alleinigen Aufgabe bleibt es natürlich nicht:
Während wir unsere KlientenInnen oft in allen möglichen strafrechtlichen, finanziellen und persönlichen Angelegenheiten betreuen, so ist auch der Kampf gegen Behörden, die Wiener Liener usw. wichtig, um Forderungen durchzubringen.

Der folgende Brief beinhaltet eine Beschwerde an die Anstaltsleitung des Landesgerichts, die unsere Forderung, unsere Organisation im Halbgesperre zuzulassen, abgelehnt haben.

Im „Halbgesperre“ des Landesgerichts erhalten die Inhaftierten von ihren Anwälten und Betreuern anderer Organisationen, wie zum Beispiel vom Österreichischen Blindenverein, Besuch.

Diese Besuchsform hat im Vergleich zum allgemeinen Besuchszentrum den Vorteil, die Personen länger als eine Viertelstunde sehen zu dürfen (was für eine ausführliche Beratung, um die KlientInnen ausreichend über den Stand der Dinge aufzuklären, und die weiter einzuleitenden Schritte zu besprechen durchaus von Belang ist), auch sind die Wartezeiten für die BeraterInnen, die sich gern ihrer eigentlichen Aufgabe widmen würden, kürzer.

Dass die Anstaltsleitung unserem Begehren nicht nachgegeben hat, ist für sich schon schwer nachvollziehbar, die Begründung, die Inhaftierten könnten von anderen Organisationen, die im Halbgesperre zugelassen sind, beraten werden, kann man nur mehr als abenteuerlich bezeichnen:
Ob sich der Österreichische Blindenverein in der Beratung von Asylangelegenheiten von MigrantInnen wohl bewährt?


Brief der Deserteurs- und Flüchtlingsberatung
an die Anstaltsleitung der Justizanstalt Josefstadt


An die
Justizanstalt Wien-Josefstadt
Anstaltsleiter Oberst Prechtl
Wickenburggasse 18-22
1082 Wien

Per Fax: 40 403 – 3297

Wien, am 18. 10. 2004


Betreff: Ablehnung unseres Begehrens vom 14. 09. 2004

In Ihrem Schreiben vom 14.9.2004 lehnen Sie unser Ersuchen ab, unserer Organisation einen erleichterten Zugang zu in unserer rechtlichen Betreuung stehender Klienten einzuräumen. Ihre Ablehnung haben Sie im Wesentlichen damit begründet, dass die betroffenen Personen von Bediensteten des Sozialen Dienstes sowie externen Organisationen ausreichend betreut sind.

Diese Einschätzung entspricht leider nicht den Gegebenheiten, da die in der Justizanstalt Wien-Josefstadt tätigen Organisationen Klienten zwar in sozialen Angelegenheiten unterstützen, jedoch über keine Kompetenz in der Rechtsberatung in Asylangelegenheiten verfügen und in diesem Bereich daher in aller Regel auch nicht tätig werden.
Ferner wird von einigen Klienten eine Betreuung durch unsere Organisation ausdrücklich gewünscht bzw bestanden Vertretungsverhältnisse bereits vor ihrer Inhaftnahme.

Eine seriöse Rechtsberatung ist nur in einem persönlichen Klientengespräch möglich, das im Regelfall eine Dauer von 15 Minuten überschreitet. Es ist uns daher nicht möglich, die rechtliche Beratung unserer Klienten im Rahmen der allgemeinen Besuchszeiten abzuwickeln. Auch der Transfer von Informationen über andere Organisationen, die über einen erleichterten Zugang zu Häftlingen verfügen, hat sich als völlig untauglich herausgestellt und in nicht wenigen Fällen zu Fristversäumnissen geführt.

Abschließend möchten wir noch darauf hinweisen, dass es bei Mandaten, die rechtsfreundlich vertreten werden, außer Frage steht, dass ihre Anwälte sie zu Zwecken einer längeren Beratung im Halbgesperre besuchen dürfen. Da viele Flüchtlinge nicht über entsprechende finanzielle Mittel für die Beauftragung eines Anwalts verfügen, ersuchen sie gemeinnützige Asylberatungsstellen um rechtliche Unterstützung.
Von der Anstaltsleitung wäre in diesem Zusammenhang sicher zu stellen, dass eine angemessene rechtliche Beratung für alle Inhaftierten unabhängig von deren finanziellen Verhältnissen im gleichen Umfang möglich ist, da eine diesbezügliche Differenzierung mit den Grundsätzen unserer Rechtsordnung in groben Widerspruch geraten würde.

Daher ersuchen wir Sie nochmals, uns in die Liste der Organisationen aufzunehmen, die im Halbgesperre zugelassen sind und dort ihre KlientInnen beraten können.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Kremla
Vereinsobfrau der Deserteurs- und Flüchtlingsberatung

Kopie ergeht an Bundesministerium für Justiz


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