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Erste Rede gegen Strasser

Zu den ungeheuerlichen Machenschaften gegen die Asylanwälte Nadja Lorenz und Georg Bürstmayr meint Innenminister Strasser, dass er davon nichts gewusst habe.
Wir glauben ihm nicht und richten deshalb an die Öffentlichkeit die Erste Rede gegen Strasser in Anlehnung an die Rede Cicero gegen Catilina.

Zu den ungeheuerlichen Machenschaften gegen die Asylanwälte Nadja Lorenz und Georg Bürstmayr meint Innenminister Strasser, dass er davon nichts gewusst habe.
Die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung glaubt ihm nicht und richtet deshalb an die Öffentlichkeit ihre

Erste Rede gegen Strasser

Wie lange, Strasser, willst du unsere Geduld noch missbrauchen? Wie lange soll diese deine Raserei ihr Gespött mit uns treiben? Bis zu welchem Ende soll die zügellose Frechheit ihr Haupt erheben? Hat die Aufhebung des Asylgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof keinen Eindruck auf dich gemacht, keinen die bange Furcht aller Flüchtlinge, keinen der Auflauf aller Guten, keinen die Proteste der Menschenrechtsorganisationen, keinen die Kritik der Presse? Dass deine Pläne klar zutage liegen, merkst du nicht? Dass deine Verschwörung gegen die Asylanwälte aufgedeckt ist, siehst du nicht? Was deine Meinung gegen Menschenrechte ist, wessen Gedankengut du in dir trägst, welche verheerenden Pläne du gegen Menschenrechtsaktivisten gefasst hast, wer von uns, meinst du, wüsste das nicht?

Was für Zeiten, was für Sitten! Das Parlament durchschaut dies, der Kanzler sieht es, und doch bleibt dieser Mensch Minister. Er bleibt Minister? Nein, er nimmt sogar unbehelligt an Sitzungen und Ausschüssen im Parlament teil. Abgesetzt hättest du, Strasser, schon längst auf des Kanzlers Befehl werden sollen. Was kannst du denn schon weiter erwarten, Strasser, wenn weder die Nacht deine ungeheuerlichen Unternehmungen in Dunkel zu hüllen noch dein Ministerium die Stimmen deiner Pläne in seinen vier Wänden zu bergen vermag, wenn alles aufgehellt wird, wenn alles ans Licht dringt? Ändere jetzt deinen Sinn, glaube uns, vergiss dein Intrigieren gegen Anwälte und Menschenrechtsorganisationen! Von allen Seiten bist du entdeckt; klarer als das Licht sind uns all deine Pläne bekannt.

Oh ihr unsterblichen Götter! Wo in aller Welt sind wir? In welcher Stadt leben wir? Welches Gemeinwesen haben wir? Hier, hier in unserer Mitte, mitten in unserem Gemeinwesen haben wir einen Minister, der die Verfassung bricht, Sittlichkeit und Moral nicht kennt und üble Gedanken gegen die Ärmsten und Schwächsten hegt. Frech sitzt er auf seinem Posten und schmiedet verwerfliche Pläne gegen das öffentliche Wohl und das Völkerrecht. Offen bedrohen seine Unternehmungen das gesamte Gemeinwesen. Die Sicherheit im Inneren, das Ansehen im Äußeren. Seine feindliche Gesinnung richtet sich gegen Volk, Verfassung und Demokratie.

Sprecht nun, Parlamentarier, euer Misstrauen gegen diesen Minister aus! Zieht mit einer Ministeranklage gegen ihn ins Feld. Bereitet den Rechtsbrüchen ein Ende, stellt die verfassungsrechtliche Ordnung wieder her! Jagt diesen Feind der Menschenrechte aus dem Amt. Deine Pläne und Machenschaften, Strasser, liegen offen zu Tage.
Gehe nun, Strasser, verlass dein Amt, trete zurück!

Wien, 1.11.2004


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