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Schubhaft - In Haft wegen Fremdsein

Schild Polizeigefangenenhaus

Schild Polizeigefangenenhaus

Die Institution der Schubhaft ist die extremste Ausformung der im territorialen Nationalstaat geltenden Unterscheidung zwischen dem mit Rechten ausgestatteten 'Wir' und dem tendenziell rechtlosen 'Anderen'. Um die Beendigung des Aufenthalts und somit die zumindest parzielle Teilhabe am 'Wir' durchzusetzen, dürfen Menschen eingesperrt werden - in Zukunft für einen unbegrenzten Zeitraum.

„Es ist eine Tatsache, dass sich in den Schubhaft-Gefängnissen jährlich tausend Menschen durch Hungerstreiks freipressen. Dann werden sie entlassen und können in den nächsten zwei Jahren nicht mehr in Schubhaft genommen werden. Sie tauchen dann unter und sind oft auch in kriminelle Handlungen verwickelt.“ (Liese Prokop, Innenministerin, in: DER STANDARD, 24.2.2005)

Die Gleichsetzung von Illegalität und Kriminalität ist im öffentlichen Diskurs in Österreich breiter Konsens. Die Institution der Schubhaft trägt ihr übriges dazu bei, MigrantInnen zu kriminalisieren und zu stigmatisieren, da für die Mehrheitsbevölkerung klar scheint: Wer nichts getan hat, kommt auch nicht in Haft. Schubhaft ist eine Maßnahme, von der lediglich Menschen aus einem bestimmten Bevölkerungssegment bedroht sind, nämlich solche ohne gesicherten Aufenthaltsstatus. Für Menschen mit österreichischem Pass gibt es diese Form des Freiheitsentzugs nicht; mit ein Grund dafür, warum die Institution der Schubhaft im medialen und politischen Diskurs kaum kritisch hinterfragt wird. So kann sich auch der Entwurf für ein neues Asylgesetz, der erhebliche Verschlechterungen in diesem Bereich vorsieht, politischer Unterstützung erfreuen.

Inhaftierung ohne Verurteilung
Von der Intention her ist die Schubhaft aber von der „normalen“ Haft zu unterscheiden. Sie hat definitionsgemäß weder rehabilitierenden noch sanktionierenden Charakter, sondern soll lediglich der „Sicherung“ eines laufenden Verfahrens zur Verhängung eines Aufenthaltsverbots oder einer Ausweisung dienen bzw. die Außerlandesschaffung eines oder einer nach österreichischer Rechtslage „Fremden“ sicherstellen.

Es geht also um die Sicherung des Zugriffs auf eine Person, die in der Folge möglichst schnell außer Landes geschafft werden soll. Dadurch ist die Schubhaft die letzte Konsequenz eines (europaweit vorherrschenden) Rechtssystems, das die Unterscheidung zwischen „uns“ und „den anderen“ zu einer seiner Grundlagen gemacht hat.

In der österreichischen Praxis wird die Schubhaft von den Betroffenen jedoch oft als eine verschärfte Form der Strafhaft empfunden: Obwohl der Inhaftierung keine richterliche Verurteilung, sondern lediglich die Anordnung durch eine Verwaltungsbehörde vorangeht, sind die Haftbedingungen tatsächlich meistens nicht besser, sondern schlechter als bei anderen Formen des Freiheitsentzugs. Die sogenannten „Schubhäftlinge“ sind in eigenen Einrichtungen oder speziellen Abteilungen der Polizeigefangenenhäuser untergebracht und verfügen dort oft über wenig Platz, kaum Möglichkeiten zur Abwechslung in ihrem Alltag und wenig rechtliche oder soziale Unterstützung.

Letzter Ausweg Hungerstreik
Der psychische Druck im Angesicht der Inhaftierung und der drohenden Abschiebung ist hoch, besonders bei Jugendlichen, Alten und Kranken, Schwangeren und Flüchtlingen. Auch bei diesen besonders gefährdeten Gruppen wird in Österreich kaum zum „gelinderen Mittel“ gegriffen, die Bereitschaft der Verwaltungsbehörden, anstatt der Haft z. B. Meldeauflagen einzusetzen, ist gering.

Hungerstreiks, Selbstverstümmelungen und (versuchte) Selbstmorde werden nicht als Alarmsignale empfunden; vielmehr wird auf alle erdenklichen Arten versucht, solche Symptome eines menschenrechtlich unwürdigen Systems zu unterbinden, ohne jedoch das System selbst in Frage zu stellen. Anstatt die Haftbedingungen dahingehend zu verbessern, dass sich die Schubhäftlinge nicht mehr gezwungen sehen, zu solchen Taten zu greifen, werden Maßnahmen wie die Zwangsernährung von Hungerstreikenden angedacht.

Hungerstreik ist eine Form des politischen Widerstandes, bei der bewusst die eigene Gesundheit und das eigene Leben aufs Spiel gesetzt werden und wird ob des großen Risikos kaum leichtfertig angewandt. Wenn angesichts der hohen Anzahl an Hungerstreikenden von „freipressen“ aus der Schubhaft gesprochen wird und suggeriert wird, die Betroffenen seien in „kriminelle Handlungen“ verwickelt, soll das die Einführung von menschenrechtlich wie medizinisch bedenklichen Maßnahmen wie Zwangsernährung rechtfertigen (Entwurf zum Fremdenpolizeigesetz). Hier wird klar, dass die Politik nicht auf eine Änderung der Umstände, die ein solches Verhalten auslösen, abzielt. Vielmehr wird Hungerstreik als illegitime Widerstandsform empfunden, die es zu unterbinden gilt, um einen reibungslosen Verlauf der Abschiebung zu gewährleisten.

AsylwerberInnen in Schubhaft
Auch die Praxis, AsylwerberInnen in Schubhaft zu nehmen, ist trotz gegenteiliger Empfehlungen vom UNHCR immer noch gang und gebe, und Innenministerin Liese Prokop ist drauf und dran, den rechtlichen Rahmen für diese Maßnahmen noch zu erweitern. So ist im Entwurf für das neue Asylgesetz vorgesehen, dass in Zukunft Schubhaft auch bei sogenannten Dublin–Fällen verhängt werden kann, d. h. AsylwerberInnen, bei denen die Zuständigkeit Österreichs für das Verfahren noch nicht gesichert ist, sollen bis zur definitiven Entscheidung inhaftiert werden können. Menschenrechtlich besonders bedenklich ist auch die Verlängerung der maximalen Schubhaftdauer von bisher sechs Monaten auf einen unbegrenzten Zeitraum. Was das für die Betroffenen heißt, ist kaum vorstellbar. Eine zeitlich nicht beschränkte Inhaftierung als eine der wohl drastischsten Folgen, die eine Migration haben kann, ist als rechtliches Mittel nicht angemessen und soll wohl eher als Instrument der Abschreckung für potenzielle „Neuankömmlinge“ dienen.

Wird ein Asylantrag aus der Strafhaft heraus gestellt, erwartet die oder den BetroffeneN nach Ablauf der zu verbüßenden Zeit eine direkte Überstellung in die Schubhaft, während der Antrag geprüft wird. Eine weitere Änderung sieht der Entwurf bei Folgeanträgen vor: auch in diesem Fall soll sofort die Schubhaft verhängt werden können, sofern schon ein Ausweisungsbescheid vorliegt.

Diese geplanten Änderungen lassen nicht auf einen Kurswechsel in der restriktiven Asylpolitik durch die neue Innenministerin schließen. Sie sind in Anbetracht einer menschenrechtlich adäquaten Behandlung von Asylsuchenden indiskutabel. Aufgrund des politischen Klimas ist im Moment an ein generelles In-Frage-Stellen der Schubhaft nicht zu denken, eine Verbesserung der Praxis ist durch die neuen Gesetzesentwürfe in weite Ferne gerückt.

Petra Limberger, erschienen in asylkoordination aktuell 1/2005


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