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Einstweilige Verfügung gegen Aufhebung von Bundesbetreuung

Aserbeidschanischer Asylwerber bekommt vor Gericht Recht und darf nicht aus Bundesbetreuung entlassen werden

Die Diskussion um die umstrittene Richtlinie zur Bundesbetreuung von AsylwerberInnen bekommt nun durch eine einstweilige Verfügung des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien eine neue Wendung.
Ein aserbaidschanischer Asylwerber, der mit seiner Familien per 1. November aus der Bundesbetreuung entlassen werden sollte, muss nun doch bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Asylverfahrens vom Bund betreut werden. Das teilte die Anwältin des Asylwerbers, Nadja Lorenz, am Donnerstag in einer Aussendung mit.

Für sie ist die Entscheidung "richtungsweisend". Bei Einbringung einer entsprechenden Klage gelte sie nämlich auch für alle anderen betroffenen AsylwerberInnen, die auf Grund der Richtlinie des Innenministeriums aus der Bundesbetreuung entlassen worden seien.

Das Bezirksgericht habe entschieden, dass "der Kläger einen vor dem Gericht durchzusetzenden Anspruch auf Bundesbetreuung hat, falls ihm diese ohne gerechtfertigte Gründe verweigert wird", heißt es in der Aussendung. Die Republik Österreich habe aber gegenüber dem Gericht eingestanden, "dass ein besonders begründeter Fall, der eine fristlose Entlassung rechtfertigen würde, nicht vorlag".

Nun bleibe abzuwarten, ob Innenminister Ernst Strasser die Entscheidung akzeptiere und die Richtlinie ändere oder ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung einbringe, so Lorenz.

Hoffentlich werden noch weitere Gerichtsentscheidungen folgen. Wenn Ihr AsylwerberInnen betreut, die derzeit in Bundesbetreuung sind, aber aufgrund der Richtlinie (vor rechtskräftigem Abschluß des Asylverfahrens) entlassen werden sollen, nehmt Kontakt mit den AnwältInnen des Rechtsberaterprojekts auf (www.asylanwalt.at).


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