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Strassers Asylgesetznovelle: Verfassungswidrig!

Ätsch!

Ätsch!

Der Vfgh hat Strassers neues Asylgesetz in den zentralen Punkten für nicht mit der Verfassung konform erklärt.

Neuerungsverbot, Abschiebung im laufenden Berufungsverfahren und Schubhaft bei neuerlichem Asylantrag fallen :-) , Liste der sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten, Durchsuchung von Flüchtlingen, Schubhaft bei Entfernen aus Erstaufnahmestelle und Ausschlussgründe für Grundversorgung bleiben :-(

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Karl Korinek, hat am 15. Oktober bekannt gegeben, dass folgende Teile des neuen Asylgesetzes verfassungswidrig sind : das umstrittene Neuerungsverbot, eine Schubhaft-Bestimmung sowie die Regelung, dass kein Abschiebe-Schutz für Asylwerber bei negativem Bescheid in erster Instanz besteht.

Nicht aufgehoben wurde vom VfGH hingegen die ebenfalls beeinspruchte Liste sicherer Dritt- und Herkunftsländer. Auch die Durchsuchungsbestimmungen und das Bundesbetreuungsgesetz ist verfassungskonform. Das Asylgesetz wurde von den Landesregierungen von Oberösterreich und Wien sowie vom unabhängigen Bundesasylsenat beeinsprucht. Insgesamt kritisierte der VfgH die legistische Qualität des Asylgesetzes. So gebe es Verweise auf Bestimmungen, die es gar nicht gebe.

Weitere Links zum Text:

http://no-racism.net/article/985/


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