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SpenderInneninfo 2000: Schenken Sie Rechte !....

...Denn auch Recht muss man sich leisten können.

Weil Recht nichts Selbstverständliches ist.

Gesetz nicht gleich Vollzug

Und Theorie nicht gleich Praxis.

Weil im - Recht - Sein nichts nützt

Sondern nur seine Durchsetzung.


Zum Beispiel das Recht auf Grundversorgung im Asylverfahren

Immer noch ist Österreich ausser - Italien - das einzige Land in der europäischen Union, in dem eine Mindestversorgung während des Asylverfahrens nicht gewährleistet ist. Das heisst, auf Unterkunft, ärztliche Betreuung etc - sei es auf noch so minimalem Standard - besteht kein Anrecht. Sondern einzelne BeamtInnen entscheiden nach ihrem Gutdünken darüber. Es gibt keine eindeutigen Kriterien, an denen sich diese Entscheidungen zu orientieren haben. Und es gibt keine Möglichkeit – wie in jedem anderen europäischen Staat - ein Rechtsmittel dagegen zu erheben.
Gemeinsam mit anderen Hilfsorganisationen werden wir im nächsten Jahr daran erinnern, dass diese Praxis nicht nur rückständig im europäischen Vergleich, sondern auch menschenrechtswidrig ist und völkerrechtlichen Abkommen entgegensteht.

..oder die Rechte von jugendlichen Flüchtlingen

Seit Jahren können sich Bund und Länder nicht einigen, wer für die Versorgung alleinstehender minderjähriger Flüchtlinge zuständig ist. Dies resultierte zuletzt in einem Aufnahmestopp der Jugendheime in Wien. Jugendliche Flüchtlinge schlafen oftmals am Westbahnhof oder auf Parkbänken. Zahlreiche solcher Fälle sind dokumentiert. Müssen wir diese Situation einfach hinnehmen? Nicht ganz. Mit dem Themenbereich "unbegleitete minderjährige Flüchtlinge" beschäftigen sich einige MitarbeiterInnen der Deserteurs- und Flüchtlingsberatung intensiv. Derzeit wird z.B. an einem rechtlichen Gutachten gearbeitet, das die Frage der Unterbringung von Kinderflüchtlingen endlich klären soll.

Die Durchsetzung von Rechten braucht neben Zeit, Erfahrung und Engagement....

...auch Geld

– nicht zuletzt, weil die Ehrenamtlichkeit Grenzen hat.
Und unsere MitarbeiterInnen bereits bisher einen Großteil der Beratungsarbeit unbezahlt leisten.

Wir haben im letzten Jahr vieles für unsere KlientInnen erreichen können. Es gab Erfolge bei Aufenthaltsbewilligungen und in Asylverfahren. Wir konnten sogar einen Wohnplatz einrichten und damit den Integrationsprozesse eines jungen Flüchtlings enorm unterstützen.

Im kommenden Jahr möchten wir uns verstärkt für grundsätzliche Veränderungen einsetzen.

Wir wollen keine Gnadenakte, sondern Rechte für unsere KlientInnen.

Bitte unterstützen Sie uns dabei !

Damit mehr geschieht als die Bewahrung des Bestehenden.


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