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VwGH - Entscheidung: Asyl für YU- Deserteure möglich!

Der Verwaltungsgerichtshof entschied in teilweiser Abkehr von seiner bisherigen Rechtssprechung bezüglich Desertion: Asyl kann auch Soldaten zuerkannt werden, die vor einem gegen "Prinzipien und Ziel der UNO" gerichteten Kriegseinsatz desertieren. Anlaßfall war ein jugoslawischer Soldat, der während des Kosovo-Krieges 1999 und dem Einsatz jugoslawischer Armee gegen AlbanerInnen desertierte und nach Österreich flüchtete.

Asyl in Österreich kann auch Soldaten zuerkannt werden, die vor einem gegen "Prinzipien und Ziel der UNO" gerichteten Kriegseinsatz desertieren. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in einem heute bekanntgewordenen Erkenntnis in teilweiser Abkehr von seiner bisherigen Rechtssprechung entschieden (Erkenntnis vom 21.12.2000, Geschäftzszahl 2000/01/0072). Anlaßfall war ein Jugoslawischer Soldat, der während des Kosovo-Krieges 1999 und dem Einsatz jugoslawischer Armee gegen Albaner ("ethnische Säuberung") desertierte und nach Österreich flüchtete.

Wenn verschärfte Strafdrohungen für Desertation - wie in Jugoslawien durch die Verhängung des Kriegsrechts im März 1999 - dazu dienen "dass Einberufene erhöhtem Druck zur Teilnahme an Handlungen ausgesetzt sind, die sich im hier gegebenen Ausamß gegen die Ziele und Prinzipien der Vereinten Nationen richten (...) so erfüllt dies unter der weiteren Voraussetzung, dass einem Wehrdienstverweigerer zumindest eine gegen den Staat gerichtete politische Gesinnung unterstellt wird, die Anforderungen der (...) Rechtsprechung an die Zuerkennung von Asyl", heißt es in diesem Erkenntnis.


"Damit hat sich der VwGH im Ergebnis - endlich - der Meinung angeschlossen, daß es nicht egal ist, vor welchem Krieg man desertiert. Bisher hat es immer bloß geheißen, selbst strengste Bestrafung wegen Desertion wäre kein Asylgrund, weil sie doch allen gleich droht", so Anwalt Mag. Bürstmayr, Vertreter des Asylwerbers, dessen Fall Anlaß für diese Entscheidung war. Auch das Bundesasylamt und das Innenministerium hatten bis dato die Meinung vertreten, selbst Deserteure aus Jugoslawien, die vor oder während dem Einsatz im Kosovo die Armee verlassen haben und nach Österreich geflüchtet sind, hätten keinen Asylanspruch. "Das war im Ergebnis ja pervers: Österreich unterstützte einen internationalen Militäreinsatz, um das Morden im Kosovo zu stoppen. Jenen, die bei diesem Morden aber nicht mittun wollten, und denen - nur deshalb! - jetzt bis zu 20 Jahren Gefängnis drohte, verweigerte man Asyl", so Bürstmayr.


Schon der Unabhängige Bundesasylsenat hatte in zweiter Instanz dem Deserteur Asyl zuerkannt. Dagegen hatte jedoch der Innenminister Amtsbeschwerde beim VwGH eingelegt. Diese Amtsbeschwerde hat der VwGH mit dem jetzt vorliegenden Erkenntnis verworfen.

Schon im Jahr 1994 war der VwGH aus ähnlichem Anlaß (Desertion während des Kriegs in Bosnien - Herzegowina) beinahe zum selben Ergebnis gelangt. Ein Entscheidungsentwurf hatte die "Asylrelvanz" der Wehrdienstverweigerung für den Fall bejaht, daß die vom Staat damit angestrebte militärische Dienstleistung auf ein "völkerrechtlich verpöntes Ergebnis" hinausliefe. Dieser Entwurf hatte jedoch 1994 am VwGH keine Mehrheit gefunden. Der VwGH beschränkte sich im damals ergangenen Grundsatz-Erkenntnis (29.06.1994, Zl 93/01/0377) - und bis heute - auf die Prüfung, ob gegen Wehrdienstverweigerer seitens des Heimatstaates in besonderer Weise diskriminierend vorgegangen wurde (zB besonders schwere Bestrafung von Deserteuren aus bestimmten Volksgruppen oder Parteien.).


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