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Fremdenrecht verbietet Familienleben

Pressekonferenz

Pressekonferenz

Presseaussendung der asylkoordination Österreich zu den Konsequenzen des neuen Niederlassungsgesetzes für Dutzende Ehepartner österreichischer StaatsbürgerInnen.

Durch das neue Niederlassungsgesetz werden Ehepartner von ÖsterreicherInnen in die Illegalität gedrängt. Betroffen sind Asylwerber, die in der langen Wartezeit auf den Abschluss ihres Verfahrens eine Lebenspartnerin gefunden haben.
Bisher war es möglich bei einer Heirat in Österreich um eine Niederlassungsbewilligung anzusuchen. Dies ist seit 1. Jänner 2006 nicht mehr möglich, die Ehepartner der Österreicherinnen müssen ins Herkunftsland und von dort einen Antrag stellen.
Diese Gesetz hat, so sind sich JuristInnen einig, wenig Aussicht auf Bestand, wenn der Verfassungsgerichtshof damit beschäftigt werden sollte. Bis dahin werden allerdings Hunderte Paare an der Ausübung ihres Menschenrechts auf Familienleben gehindert.
Besonders schlimm ist die Situation jener Paare, die bereits 2005 oder früher geheiratet haben und die nicht-österreichischen Ehepartner im vergangenen Jahr um eine Niederlassungsbewilligung angesucht haben. Diese wurden nämlich von den Behörden falsch informiert und im Unklaren darüber gelassen, dass ab 1. Jänner 2006 anhängige Anträge nach der neuen Rechtslage beurteilt werden. Die Asylwerber wurden noch dazu aufgefordert, ihren Asylantrag zurückzuziehen, wodurch sie keinen Aufenthaltstitel mehr haben und sich nunmehr illegal in Österreich aufhalten.

Die asylkoordinaton Österreich präsentierte gemeinsam mit FIBEL und helping hands die Forderungen an Innenministerin Prokop am 7. Februar im Rahmen einer Pressekonferenz.

Weitere Links zum Text:

Unterlagen zur Pressekonferenz:
http://www.asyl.at/fakten_6/ges_2006_01.htm

Pressekonferenz zum Anhören (Stream):
http://cba.fro.at/show.php?lang=de&eintrag_id=5049


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