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Hunderte EhepartnerInnen illegalisiert

Letztes Jahr konnte ein Aufenthaltsrecht wegen Ehe vom Inland aus beantragt werden, wenn der Asylantrag zurückgezogen wurde. Da sie dadurch nach dem neuen Gesetz  illegalisiert sind, wurden bereits die ersten Ehemänner von österreichischen Frauen in Schubhaft genommen.

"Aufenthaltsehen" - so werden Ehen von auslaendischen EhepartnerInnen mit ÖsterreicherInnen bezeichnet, die dazu dienen, einen Aufenthaltstitel in Österreich zu erhalten. Für die Regierung Grund genug, im vergangenen Jahr das neue Asyl- und Fremdenrecht auch dahingehend massiv zu verschaerfen. Unter anderem müssen nun alle Ehen, die ÖsterreicherInnen mit Menschen ohne österreichischem oder EU-Pass eingehen, der Fremdenpolizei gemeldet werden. Dass die Befugnisse der Fremdenpolizei bei der Kontrolle und Überwachung dieser Ehen massiv ausgeweitet wurden, sei nebenbei auch erwähnt. Es bleibt zumindest ein schwacher Trost, dass nach Protesten von NGOs im Vorjahr erreicht wurde, ein geplantes Heiratsverbot fuer Personen ohne Aufenthaltsbewilligung zu verhindern.

Bis 2006 war es so, dass nach einer Ehe von ÖsterreicherInnen mit AsylwerberInnen oder illegal ins Land eingereisten EhepartnerInnen, in Österreich eine Niederlassungsbewilligung beantragt werden konnte, die normalerweise auch bewilligt wurde.

Mit Anfang dieses Jahres kann eine Niederlassungsbewilligung nicht mehr in Österreich beantragt werden, sondern nur mehr aus dem Herkunfsland des ausländischen Ehepartners. Verschärfend kommt hinzu, das eine Niederlassungsbewilligung nur beantragt werden kann, wenn ein laufendes
Asylverfahren zurueckgelegt wird. Weiters wird ein Einkommen von 1056 € verlangt, wobei der ausländische EhepartnerIn erst nach der Erteilung der Niederlassungsbewilligung arbeiten darf, die Summe daher in den meisten Fällen von der/dem ÖsterreicherIn allein erbracht werden muss. Nicht nur zu diesem Thema geben die Behörden widersprüchliche Auskünfte.

Hunderte EhepartnerInnen wurden illegalisiert, die Ende des Vorjahres gemaess offizieller Richtlinien ihren Asylantrag zurueckzogen und einen Antrag auf Niederlassungsbewilligung stellten. Mittlerweile sind die ersten Ehemänner von österreichischen Frauen in Schubhaft. Der Grund - die vorherigen AsylwerberInnen hatten ihre Aufenthaltsgenehmigung auf Grund des Asylverfahrens verloren und halten sich illegal in Oesterreich auf, solange keine Niederlassungsbewilligung erteilt wird. Die Erteilung der Niederlassungsbewilligungen wird übrigens seit Anfang des Jahres von regionalen Behoerden uebernommen (in Wien der MA 20), die von den Aktenbergen noch völlig überfordert sind.

Weitere Links zum Text:

Binationale Paare: Erste Schubhaftfälle, Artikel Standard auf no-racism.net: http://no-racism.net/article/1582/


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