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Ersuchen um Gesprächstermin an die Innenministerin

Brief der Asylkoordination vom 17.3.2006

Sehr geehrte Fr. Ministerin Prokop!

Ich habe Sie am 7. Februar in einem Schreiben um einen Termin gebeten, bei dem ich gerne mit Ihnen und Betroffenen die Situation von ÖsterreicherInnen, die mit einem Drittstaatsangehörigen verheiratet sind und die um eine Niederlassungsbewilligung ansuchen/angesucht haben, besprechen wollte. Bisher erhielt ich zu diesem Ersuchen keine Antwort.

Auf diese Anfrage hin erhielt ich von Herrn Mag. Bezdeka am 10. Februar eine schriftliche Auskunft (71.608/66-III/4/06), in der zumindest klargestellt wird, daß bei AntragstellerInnen, die den Niederlassungsantrag noch im Jahr 2005 eingebracht haben, die Antragstellung aus dem Ausland nicht erforderlich ist. Bei den anderen in meinem Schreiben aufgezeigten Problemen wurde durch diese Auskunft keine für die Betroffenen tatsächlich hilfreiche Lösung angesprochen. Laut Mag. Bezdeka wird auf eine Einzelfallbeurteilung abgestellt. Einige der betroffenen Paare erhielten in den letzten Wochen von verschiedenen Stellen, nicht zuletzt auch von der Auskunft in ihrem Ministerium, gänzlich widersprüchliche Auskünfte. Rechtssicherheit wäre also dringend notwendig.

Um die weiterhin ungeklärten Fragen zu lösen und die Unsicherheit zu beenden, mit der die Betroffenen seit der neuen Gesetzeslage leben müssen, möchte ich nochmals dringend meine Bitte wiederholen, mit Ihnen eine konstruktive und humane Lösung zu besprechen.
Für die Betroffenen, die sich mittlerweile in der Gruppe „Ehe ohne Grenzen“ vernetzen, wäre ein Gespräch mit Ihnen ein wichtiges Signal, daß die Diskriminierung österreichischer StaatsbürgerInnen von Ihnen nicht tatenlos hingenommen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Anny Knapp
(Obfrau)


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