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Aufenthalt und Arbeit durch Ehe? – alles nur prekär.

Über die verschwundenen Nebeneffekte der Ehe zwischen ÖsterreicherInnen und 'Drittstaatsangehörigen'. Artikel der Deserteurs- und Flüchtlingsberatung im Rahmen von EuroMayDay.

Liebe ist nicht der einzige Grund für eine Ehe, meist hat zumindest eine Person einen Profit durch die Eheschließung, der in wohn-, erb- und steuerrechtlichen oder anderen strategischen Vorteilen bestehen kann. Für die Motivlage für die Ehe zwischen ÖsterreicherInnen interessiert sich niemand, während Menschen mit prekärem Aufenthalt unterstellt wird, lediglich zur Legalisierung oder Absicherung des Aufenthalts zu heiraten. Das rigorose Vorgehen gegen „Aufenthaltsehen“ mit Strafandrohungen und vernetzteren Kontrollen im Lebensumfeld wird von erschwerten Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels begleitet.

Vor dem Hintergrund zunehmender Illegalisierung durch die restriktive Asyl- und Zuwanderungspolitik stellte die Ehe eine Basis dafür dar, den Aufenthalt eines Menschen zu legalisieren. Bis 1. Jänner 2006 brachte die Eheschließung mit einer/m ÖsterreicherIn für Menschen aus einem „Drittstaat“ nicht nur das Recht auf Aufenthalt, sondern auch sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt, keinen Integrationsvertrag sowie bessere Chancen auf die Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft mit sich. Diese vier Nebeneffekte einer Ehe sind mit dem Fremdenrechtspaket und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz dahin.

Seit 1.1.2006 darf ein Antrag auf einen "Aufenthaltstitel Familienangehöriger“ im Inland nur gestellt werden, wenn die Person 'ohne Umgehung der Grenzkontrolle eingereist und hier legal aufhältig' ist. Da AsylwerberInnen in der Regel nicht legal einreisen konnten, müssen sie ihre Anträge persönlich aus der Herkunftsregion stellen, also z. B. aus dem Staat, aus dem sie geflüchtet sind. Von behördlicher Seite wird verlangt, das Asylverfahren zu beenden, was bisher keine negativen Folgen hatte, seit 2006 sind die Personen illegalisiert. Die ersten Ehepartner von österreichischen Frauen sind bereits regelmässig in Schubhaft, zwei EhepartnerInnen wurden abgeschoben. Über hundert Betroffene haben sich in der „Initiative Ehe ohne Grenzen“ vernetzt und kämpfen für ein legales Zusammenleben.

Der Antrag auf Aufenthalt kann auch am zu geringen und nicht regelmässigen Einkommen der/des ÖsterreicherIns scheitern, denn mit der Anhebung des Mindesteinkommens wurde eine weitere Hürde geschaffen. Es wird nun der Richtwert des Ausgleichszulagensatzes nach ASVG gefordert: 1055 € für ein Ehepaar, wobei der/die ausländische EhepartnerIn erst nach der Erteilung des Aufenthaltstitels arbeiten darf. Das bedeutet, dass jene Ehepaare, bei denen beispielsweise der/die ÖsterreicherIn neben einem Studium Teilzeit arbeitet oder Kinderbetreuungsgeld bezieht, das erforderliche regelmäßige Einkommen nicht nachweisen können, der/die PartnerIn in der Folge keinen Aufenthaltsstatus bekommt. Weiters müssen nun auch nicht-österreichischen EhepartnerInnen die „Integrationsvereinbarung“ eingehen und die verpflichtenden Deutschkurse absolvieren und finanzieren, dabei haben sie durch ihre Ehe schon viel gelebte Bürokratie kennen und fürchten gelernt.

Zusammenfassend richtet sich die Intention des Fremdenrechtspakets hinsichtlich binationaler Paare gegen ÖsterreicherInnen, die kein ausreichendes Einkommen vorweisen können und AsylwerberInnen und Menschen mit einem prekären Aufenthaltsstatus, die ihren Antrag auf Aufenthalt aus dem Herkunftsland stellen müssen sowie jene mit einem Aufenthaltsverbot, für die sich nichts zum Positiven ändert und insbesonders gegen Frauen, denen einerseits aufgrund geschlechtsspezifisch ungleich verteilten Einkommensverhältnissen das Recht auf Partnerwahl verweigert wird und andererseits Migrantinnen, die in besondere Abhängigkeit von ihrem Ehepartner gedrängt werden – für die Staatsbürgerschaft für mindestens sechs Jahre.

Auch wenn es seltsam anmutet, in diesem Zusammenhang zur Verteidigung der ehelichen Gemeinschaft gezwungen zu sein, stellt(e) sie eine Möglichkeit der Subversion des restriktiven Migrationspolitik dar. Nicht nur für binationale Paare sind prekäre oder illegalisierte Arbeits-, Aufenthalts- und Lebensverhältnisse Realität, doch wenn nicht einmal die Ehe, jene heilige Institution, die den regierenden Parteien Programm ist, davor schützen kann, scheint es doch, als sei selbst sie prekär geworden, wenn eine/r der beiden hier nicht erwünscht ist und eine gezielt rassistische Ausgrenzungspolitik dominiert.

Weitere Links zum Text:

http://euromayday.at/
http://www.asyl.at
http://www.ehe-ohne-grenzen.at
http://www.verein-fibel.at
http://www.8ung.at/traudich
http://www.no-racism.net


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