Zur Navigation springen Zum Inhalt springen
 

<< voriger Artikel dieser Rubrik nächster Artikel dieser Rubrik >>

Diskussionsveranstaltung Ehe ohne Grenzen

Samstag, 29. April 2006 20:00 Uhr, Autofreie Siedlung, 1210 Wien, Nordmanngasse 25−27
Prekär verheiratet: verliebt, verlobt und abgeschoben. Über das neue Niederlassungs− und Aufenthaltsgesetz, Folgen und Widerstand. Aktivistinnen der Initiative Ehe ohne Grenzen, des Verein Fibel und der Deserteurs- und Flüchtlingsberatung

Bis 1.1.2006 hatten "drittstaatsangehörige" EhepartnerInnen von ÖsterreicherInnen ein Aufenthaltsrecht, das vom Inland aus beantragt werden konnte, Zugang zum Arbeitsmarkt und bessere Chancen auf baldige Staatsbürgerschaft. Asylsuchende konnten ein Aufenthaltsrecht nur beantragen, wenn der Asylantrag zurückgezogen wurde. Durch diesen von den Behörden empfohlenen Schritt sind die AntragstellerInnen nach dem neuen Gesetz illegalisiert. Sie können nur vom Ausland aus beantragen, was für viele Flüchtlinge keine Option ist.

Das neue Fremdenpaket zeichnet sich durch ein rigoroses Vorgehen gegen „Aufenthaltsehen“ aus, umgesetzt in Strafandrohungen und vernetzteren Kontrollen im Lebensumfeld sowie erschwerten Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels. Die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung hat viel Erfahrung mit diesem Thema und wird die rechtlichen Probleme von binational Verheirateten darstellen: "Das Gesetz soll Heiratswillige mit seinen Schikanen und Strafen abschrecken und verhindert vor allem für (ehemalige) AsylwerberInnen trotz österreichischem/r EhepartnerIn ein Aufenthaltsrecht dieser Menschen".

Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist bis zur Erteilung des Aufenthaltstitels untersagt, daher ist das dafür erforderliche Familieneinkommen von der/dem österreichischen PartnerIn nachzuweisen. Wer weniger als 1055 Euro netto im Monat verdient, erhält kein Aufenthaltsrecht für den/die PartnerIn, dadurch sollen aus Sicht der Fremdenbehörden "Aufenthaltsehen" vermieden werden. "Davon betroffen sind ganz oft Frauen, die nie so viel Einkommen haben werden wie zB Karenzgeldbezieherinnen oder Studentinnen" so eine Beraterin vom Verein Fibel. "Wir geben momentan nur Durchhalteparolen aus, bis entschieden ist, daß das neue Fremdenrecht dem Menschenrecht auf Familienleben widerspricht".

Bei vielen Paaren dominiert die Angst vor Schubhaft übers Wochenende oder länger bis zur im März erstmals erfolgten Abschiebung. Die neu gegründete Initiative "Ehe ohne Grenzen" von betroffenen Ehepaaren verharrt nicht in Angst, sondern sie kämpft gemeinsam mit NGOs für ein Aufenthaltsrecht ihrer PartnerInnen und schafft Öffentlichkeit für ihre Situation. "Uns reicht es, wir wollen hier mit unseren PartnerInnen leben, egal woher sie kommen oder ob sie vor Jahren ein Aufenthaltsverbot bekamen, und unabhängig davon, wie viel der/die ÖsterreicherIn verdient".

Weitere Links zum Text:

http://euromayday.at/dates/


printer friendly version printer friendly version