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'no documents-no entry' in österreichische Botschaft in Addis Abeba!

Die österreichische Botschaft in Addis Abeba verletzt systematisch den Rechtsanspruch von Familienangehörigen somalischer Konventionsflüchtlinge, indem sie ihnen „aus Sicherheitsgründen“ ohne Identitätsdokumente den Zutritt verweigert.

aktuell: Am 27. Juni 2006 erhielten wir ein mail vom Konsul der österr. Botschaft, Leopold Unger :
"Da der Zutritt für Personen ohne Ausweis nicht gestattet ist, werden die Amtshandlungen von mir vor dem Tor der Botschaft durchgeführt."

Die österr. Botschaft in Addis Abeba verlangt von Flüchtlingen, sich entweder an die somalische Botschaft, die zur Gänze aus ihren Verfolgern zusammengesetzt ist, oder an irgendeine äthiopische Behörde zur Beschaffung von Identitätsdokumenten zu wenden.

Konventionsflüchtlinge, also Flüchtlinge, die einen positiven Asylbescheid erhalten, sind rechtlich weitgehend österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Sie dürfen beispielsweise ohne Arbeitserlaubnis in Österreich arbeiten und haben Anspruch auf Sozial- und Familienleistungen.


Recht auf Familienleben
Ihre Familienangehörigen  (Ehegatten, unverheiratete minderjährige Kinder oder die Eltern von unverheirateten minderjährigen Asylberechtigten) haben gem. §§ 34/35 Asylgesetz den Anspruch auf Gewährung desselben Schutzes, also auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.

Viele unserer KlientInnen können lediglich alleine nach Österreich flüchten und wollen ihre Familien nachholen, sobald sie den positiven Asylbescheid erhalten haben. Darauf haben sie laut dem Asylgesetz und dem (Menschen)Recht auf Familienleben auch einen Rechtsanspruch. Dazu muss sich die Familie, die sich noch im Heimatland oder auch in einem anderen Fluchtland befindet, seit Jänner 2006 auf die zuständige österreichische Botschaft begeben und dort einen Antrag auf Gewährung desselben Schutzes stellen.

Bis Ende 2005 war es noch möglich, dass die Angehörigen unserer KlientInnen unserer Organisation Vollmacht erteilten und wir die Asylanträge von Österreich aus stellten. Seit der Einführung des neuen Asylgesetzes, dass eine persönliche Einbringung der Anträge bei der österreichischen Botschaft verlangt, stellen sich aber in vermehrtem Ausmaß Schwierigkeiten ein. Der Schluss liegt nahe, dass es beabsichtigt ist, durch ein erschwertes Verfahren die Zahl der Familienzusammenführungen möglichst gering zu halten und darauf zu hoffen, dass Missstände im Dunkeln bleiben.

Das Procedere
Bei der österreichischen Botschaft müssen bestimmte Formulare ausgefüllt werden, die dann an die österreichischen Asylbehörden weitergeleitet werden. Diese stimmen bei Vorliegen aller Voraussetzungen zu, dass den Familienangehörigen des Konventionsflüchtlings ebenfalls  Asyl gewerbt wird. Außerdem hat das Bundesministerium für Inneres ebenfalls Mitspracherecht -  es könnte Einwände erheben, falls die Personen, die einreisen wollen, eine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit darstellen würden.

Sobald die Botschaft dann die Weisung erhält, dass Einreisetitel zu erteilen sind, können die Familienangehörigen einreisen und erhalten nach Vorsprache bei den Asylbehörden ebenfalls einen positiven Asylbescheid.

Theorie versus Praxis – die Aufforderung der österreichischen Botschaft, sich Identitätsdokumente bei der somalischen Botschaft zu beschaffen

Obwohl diese Vorgehensweise in der Theorie recht einfach scheint, stellen sich in der Praxis einige Schwierigkeiten ein. So wird seit einigen Wochen den Familienangehörigen unserer asylberechtigten KlientInnen aus Somalia, die sich in Äthiopien befinden, der Zutritt zur österreichischen Botschaft in Addis Abeba verweigert. Als Argument dafür wird vom Konsul  herangezogen, dass Personen, die sich nicht ausweisen könnten, aus Sicherheitsgründen der Zutritt zur Botschaft nicht gestattet sei. Die betreffenden Personen sollten sich bei der somalischen Botschaft in Addis Abeba Identitäsdokumente beschaffen, damit erhielten sie Zutritt zur österreichischen Botschaft.

Unmöglichkeit, sich Identitätsdokumente zu besorgen
In Somalia herrscht allerdings seit etwa 15 Jahren Bürgerkrieg, es gibt keine anerkannte Zentralregierung, die Dokumente ausstellen könnte. Vor einiger Zeit wurde eine Übergangsregierung eingerichtet, welche sich im Wesentlichen aus jenen Clanangehörigen zusammensetzt, die Minderheitsangehörige systematisch verfolgen. Unsere KlientInnen flüchten allerdings vor den bewaffneten Milizen eben dieser Clans. In Österreich wird ihnen zumeist Asyl gewährt, da sie als Angehörige einer Minderheiten in Somalia von Angehörigen der Hauptclans verfolgt werden und sich auf keine staatlichen oder Clanstrukturen stützen können, um Schutz vor ihnen zu erhalten.

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe stellt außerdem fest, dass es in Somalia derzeit keine Behörde gibt, die in der Lage ist, offizielle Dokumente auszustellen: „Europäische Behörden dürfen bei somalischen Asylsuchenden auf keinen Fall auf den Besitz von legitimen Dokumenten beharren. Durch eine solche Haltung wird höchstens der illegale Handel mit Dokumenten angeregt“1.

„Äthiopische Behörden können doch auch Identitätsdokumente ausstellen“
Die Ansicht der österreichischen Botschaft in Addis Abeba, die Familienangehörigen unserer KlientInnen könnten sich von Angehörigen der Clans, von denen sie verfolgt werden, problemlos Identitätsdokumente beschaffen, ist also unrichtig. Wir haben vielmehr aufgrund von Gesprächen mit unseren KlientInnen den Eindruck bekommen, dass sich ihre Familienangehörigen so in größte Gefahr begeben könnten. Daher haben wir uns wiederholt an den zuständigen Konsul in Addis Abeba gewandt.
Als Antwort auf unser Fax erhielten wir ein E-Mail des Konsuls, in dem ausgeführt wird, dass der österreichischen Botschaft über Repressalien der Übergangsregierung gegenüber somalischen Minderheitsangehörigen nichts bekannt wäre. Außerdem könnten die betroffenen Personen sich doch auch Identitätsdokumente bei den äthiopischen Behörden besorgen.

E-Mail von Leopold Unger, österreichische Botschaft Addis Abeba, 17. Mai 2006:
„Sehr geehrte Frau Mag. Jakober!

Äthiopien ist ein Land mit einer hohen Terrorismusgefährdung. Erst am 12.5. explodierte eine ganze Serie von Sprengsätzen in Addis Abeba bei denen vier Menschen den Tod fanden. Ihr Schreiben betreffend einer Zutrittsgenehmigung zur Botschaft, für Personen, die sich nicht ausweisen können, wird daher u.E. an das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten vorgelegt.

Wir haben eine steigende Anzahl von Anträgen betreffend Familienverfahren und die Leute weisen sich bei unserem Wachpersonal aus. Erst heute war eine Person mit einem von der somalischen Botschaft ausgestellten Ausweis an der Botschaft. Über Repressalien seitens der somalischen Botschaft gegenüber den Antragstellern ist ha. nichts bekannt. Darüberhinaus besteht auch die Möglichkeit, sogenannte Laisser Passers oder Alien Passports bei den äthiopischen Behörden zu beantragen. Ein Besuch bei der somalischen Botschaft ist daher nicht zwingend.

Wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, können an der Botschaft selbstverständlich Anträge im Familienverfahren eingebracht werden.

Mit freundlichen Grüßen
Leopold Unger“


Der Argumentation, dass Repressalien der somalischen Botschaft gegenüber Minderheitsangehörigen der österreichischen Botschaft nicht bekannt sind, können wir dahingehend folgen, dass viele Menschen eben Angst haben, sich an ihre eigenen Verfolger  zu wenden, dies auch nicht machen und demnach auch keine Möglichkeit haben, bei der österreichischen Botschaft vorzusprechen.

ODER DOCH NICHT?

Die Aufforderung, dass sich die Familienangehörigen zur Ausstellung von Identitätsausweisen an die äthiopischen Behörden wenden sollen, erscheint uns wiederum sehr seltsam. Wäre das nicht nahzu dasselbe, von AsylwerberInnen in Österreich, die keine Dokumente besitzen, zu verlangen, sich bei irgendeiner (!) Behörde ein solches zu beschaffen?

Weiters sind die Beziehungen zwischen Somalia und Äthiopien sehr gespannt, was  etwa  durch Länderberichte von Amensty International belegt wird. Beispielsweise soll angeführt werden, dass die Oromo Liberation Front, die für ein unabhängiges Oromia auf äthiopischen Boden kämpft, von den äthiopischen Behörden als terroristische Organisation eingestuft wird, über lange Zeit mit den somalischen Milizen zusammenarbeitete2.


UND DAS AUSSENMINISTERIUM?

Wir haben auch dem Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten unsere Bedenken in dieser Angelegenheit mitgeteilt und eine rasche Lösung dieser Angelegenheit gefordert.

E-Mail an BMAA, 31. Mai 2006:
„Sehr geehrter Herr Mag. Lux!

Da ich Sie wiederholt telefonisch zu kontaktieren versuchte und bislang keinen Rückruf von Ihnen erhalten habe, wende ich mich auf diesem Weg an Sie:

Am 17. 5. 2006 erging sowohl an das BMAA als auch an Hrn. Leopold UNGER von der österreichischen Vertretungsbehörde in Äthiopien und UNHCR Österreich ein Fax, in welchem wir eine Lösung für das Problem der Verweigerung des Zutritts für Menschen ohne Identitätsdokumente zur ÖB in Addis Abeba forderten. Dieses Fax wurde auch von Herrn UNGER an Sie weitergeleitet.

Erst diese Woche wurde wieder zwei minderjährigen (!), ohne obsorgeberchtigte Personen in Äthiopien aufhältigen Kindern eines in Österreich asylberechtigten Klienten der Zutritt zur Botschaft nicht gestattet, womit eine Einbringung von Anträgen im Familienverfahren nicht möglich war.

Wie wir bereits in unserem Fax vom 17. 5. 2006 ausführlich dargelegt haben, halten wir es für unzumutbar, von somalischen Staatsbürgern zu verlangen, sich zwecks Ausweisbeschaffung an die somalische Botschaft zu wenden, da die somalische Übergangsregierung aus Angehörigen jener Clans besteht, von denen unsere KlientInnen und ihre Familienangehörigen verfolgt werden.

Weiters scheint uns die Aufforderung von Hrn. UNGER, die betreffenden Personen könnten sich auch an die äthiopischen Behörden zur Ausstellung von Dokumenten wenden, etwas suspekt. Von AsylwerberInnen in Österreich, die keine Identitätsdokumente besitzen, wird ja auch nicht verlangt, sich ein Identitätsdokument bei irgendeiner Behörde zu besorgen. Außerdem ist die Tatsache, dass auch die Beziehungen zwischen Äthiopien und Somalia äußerst gespannt sind (z.B. Ogaden-Krieg, die Zusammenarbeit der äthiopischen OLF mit den somalischen Milizen etc.) allseits bekannt.

Wir bitten darum, schnellstmöglich eine adäquate Lösung für die Antragstellungen gem. §§ 34/35 AsylG zu finden.

Wir möchten Sie zusätzlich darüber in Kenntnis setzen, dass wir diese Angelegenheit in den nächsten Tagen publik machen werden, falls die österreichische Botschaft in Addis Abeba ihre Aufgaben weiterhin nicht wahrnehmen sollte.

Mit freundlichen Grüßen,
Mag. Nina JAKOBER
für die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung“


Als Antwort erhielten wir vom Leiter des Referates für Asyl-, Aufenthalts- und Wanderungswesen, dass bei Anträgen zur Feststellung der Identität und des Verwandschaftsgrades Dokumente vorzulegen sind, die von der Botschaft gem. § 35 Asylgesetz (Familienverfahren) geprüft und aktenkundig zu machen sind:

E-Mail BMAA, 7. Juni 2006:
„Sehr geehrte Frau Mag. Jakober!

Zu Ihrem Schreiben vom 31. Mai 2006 darf ich Ihnen als Leiter des Referates für Asyl-, Aufenthalts- und Wanderungswesen im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten mitteilen, dass zwecks Feststellung der Identität und des Verwandtschaftsgrades Dokumente vorzulegen sind, die von der Botschaft gem § 35 AsylG geprüft und aktenkundig zu machen sind. Eine Vorsprache ohne jegliche Dokumente wäre daher für das Familienverfahren zwecklos, da die erforderlichen Nachweise der Identität und des Verwandtschaftsgrades, nach denen das Bundesasylamt zu entscheiden hat, nicht erbracht werden. Die undokumentierten Antragsteller werden daher im Sinne des §13A AVG 1991 von diesem Umstand in Kenntnis gesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Für die Bundesministerin:
KRAMARICS m.p.“


Aufgrund welcher Rechtsgrundlage es aber zwingend nötig sein soll, Identitätsdokumente vorzulegen, wird in keiner Hinsicht ausgeführt. Weder im Asylgesetz noch im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz ist die Notwendigkeit der Vorlage von Identitätsdokumenten von Personen, die einen Antrag stellen wollen, vorgesehen.


Asylrechtsbruch durch Österreich

Die Familienangehörigen unserer KlientInnen haben einen Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung - ihnen bereits die Antragstellung durch eine Verweigerung des Zutritts zur Botschaft zu verwehren, ist vollkommen ungerechtfertigt.


FORDERUNGEN


Die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung fordert

* Zutritt für Flüchtlinge zur österreichischen Vertretungsbehörde in Addis Abeba  ohne bürokratische Hürden, ungeachtet dessen, ob sie Identitätsdokumente besitzen oder nicht!

* eine rasche Abwicklung der Verfahren, damit unsere KlientInnen und ihre Angehörigen ihr Recht auf Familienleben verwirklichen können!


Konsul vor dem Tor der Botschaft, 27. Juni 2006

Wir beklagen uns nicht nur, sondern loben auch und freuen uns über die erfolgreiche Interventionen.
Am 27. Juni 2006 erhielten wir ein mail vom Konsul der österr. Botschaft, Leopold Unger :

Sehr geehrte Frau Mag. Jakober!

Die Parteienverkehrszeiten der Botschaft sind Montag bis Freitag von 9 - 12 Uhr (ausser Feiertags).
Da der Zutritt für Personen ohne Ausweis nicht gestattet ist, werden die Amtshandlungen von mir vor dem Tor der Botschaft durchgeführt.

Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit und beste Grüße aus Addis Abeba

Leopold Unger
Konsul


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