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Brief an Menschenrechtsbeirat wegen geplanter Abschiebung

Unser Klient soll in den nächsten Tagen erneut nach Ghana abgeschoben werden, obwohl durch seine versuchte Abschiebung vor eineinhalb Jahren klar ist, dass der Staat Ghana ihn nicht einreisen lässt.

Sehr geehrte Damen und Herren des Menschenrechtsbeirates!

Unser Klient, Herr Kamara J.J.  auch Arouna A., StA. Sierra Leone, soll in den nächsten Tagen zum zweiten Mal nach Ghana abgeschoben werden.

Dies obwohl - ich zitiere aus dem Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis an das Bundesministerium für Inneres vom 15. Mai 2006 - "Die von der BPD Wien letzlich am 17.11.2004 beabsichtigte Abschiebung nach GHANA scheiterte, weil bei der Einreisekontrolle am Flughafen Accra
die ghanaische Staatsangehörigkeit des Fremden - trotz des vorliegenden Heimreisezertifikates - in Zweifel gezogen wurde".

Auch schon in der Dokumentation der BPD Wien-WEGA, PEK vom 18.11.2004, die von den bei der Abschiebung begleitenden Beamten erstellt wurde, wird der Sachverhalt beschrieben: "Von den Beamten der zuständigen Einreisebehörde am Flughafen Accra (emmigration office) wurde die
Übergabe des AFFO verweigert, da die festgestellte ghanesische Staatsangehörigkeit des Abzuschiebenden trotz Heimatreisezertifikats der ghanesischen Botschaft in Bern Schweiz angezweifelt wurde". Die Beamten mußten damals mit unserem Klienten nach Wien zurückkehren.

Die zuständigen Behörden versuchen also zum wiederholten Male unseren Klienten, Herrn Kamara J.J., nach Ghana abzuschieben, obwohl es offensichtlich und der Behörde auch bekannt ist, dass die faktische Durchführbarkeit der Abschiebung im Sinne einer tatsächlichen Außerlandesschaffung unmöglich sein wird.

Wir sind durch diese Umstände, gerade aufgrund der Vorkommnisse der letzten Monate, in großer Sorge um die physchische und psychische Unversehrtheit unseres Klienten, Herrn Kamara J.J.

Wir ersuchen Sie daher dringend, sich in dieser Angelegenheit einzuschalten!

Mit besorgten Grüßen


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