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Körper – Gewalt: Schubhaft und Abschiebung von AsylwerberInnen in Österreich

Einzelzelle Schubhaft Hernalser Gürtel

Einzelzelle Schubhaft Hernalser Gürtel

Kein Mensch ist illegal
Diplomarbeit unserer Mitarbeiterin Biggi Hofer, eingereicht im März 2006

Das Anliegen der Arbeit ist die Thematisierung einer Fragestellung, die in der medialen Berichtererstattung nur äußerst marginal behandelt wird. Es geht um reale Lebenswelten, Handlungsspielräume und Überlebensstrategien von Flüchtlingen in einem besonders problematischen Stadium des Asylverfahrens, der Phase nach der rechtskräftig negativen Entscheidung. Wie Österreich auf Grund der geltenden Gesetzeslage mit dieser Gruppe von Menschen umgeht, ist ein weiterer Punkt, der vertieft werden soll.

Ziel meiner Diplomarbeit ist es, eine Grundlage für die weitere Auseinandersetzung mit dem Thema Schubhaft und Abschiebung zu schaffen, da auf sozialwissenschaftlicher Ebene diesem Thema bis jetzt keine große Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Meiner Meinung nach aber ist eine genaue Beschäftigung mit diesem Phänomen unumgänglich, da täglich europaweit Tausende Menschen von Schubhaft und Abschiebung betroffen sind. Das utopische Ziel dieser Arbeit ist es, mit ihr einen Schritt setzen zu können hin zu einer Politik der Bewegungs- und Bleibefreiheit für alle.

Im theoretischen Teil wird versucht, die historisch konstruierten und strukturellen Voraussetzungen für die Existenz und die Situation in den Polizeianhaltezentren (PAZ) herauszuarbeiten. Es werden Rahmenbedingungen aufgezeigt, die als Erklärungsversuche dienen können, weshalb im 21. Jahrhundert derartige Missstände im Zusammenhang mit „Fremden“ vorherrschen. Im empirischen Teil wird eine Bestandsaufnahme von Fakten bezüglich Schubhaft und Abschiebung in Österreich, unter Berücksichtigung folgender Fragestellungen vorgenommen: Was ist Schubhaft, und wer ist davon betroffen? Wie produziert und legitimiert die „Sprache der Gesetze“ und die politische Kultur eine Realität von Gewalt, Misstrauen, Angst, Diskriminierung und Rassismus? Wie sind die Polizeianhaltezentren (PAZ) organisiert und wie schaut der Häftlingsalltag aus? Welche Rechte und Pflichten haben die Angehaltenen? Welche Rolle kommt den Schubhaftbetreuungsorganisationen zu? Weshalb werden die inhaftierten Nicht - ÖsterreicherInnen als zweitklassig behandelt? Wo liegt der Ursprung eines solchen Handelns? Wie kommt es dazu, dass Menschen „illegalisiert“ sein können? Wieso sterben Menschen, die sich in der „Obhut“ der Polizei befinden ohne Folgen für die BeamtInnen und die polizeiliche Praxis?

In den jeweiligen ersten Abschnitten der beiden Hauptteile habe ich einen kurzen Streifzug durch den österreichischen Gesetzesdschungel vorgenommen, um zu veranschaulichen, wie vielen Gesetzen, Vorschriften und Regelungen der Aufenthalt eines/einer „Fremden“ in Österreich zu Grunde liegt. Die Institution der Schubhaft und Abschiebung ist nach der Gesetzeslage der Asylgesetzesnovelle 2004 und dem Fremdengesetz 1997 erfasst.

Besonderes Augenmerk wird auf die Art und Weise der Formulierung der Gesetzestexte gelegt, die den BeamtInnen große Handlungsspielräume offen lassen. Die Gesetzestexte sind durch eine xenophobe Sprache gekennzeichnet und scheinen geeignet, fremdenfeindliche und rassistische Strömungen bei den vollziehenden Behörden zu erzeugen, beziehungsweise zu verstärken. Die gesetzlichen Bestimmungen nehmen Pauschalverdächtigungen von „Fremden“ vor. Besonders auffallend bei den Analysen des Fremden- und Asylgesetzes ist die Allgegenwart eines Missbrauchsverdachtes und Querverbindungen zum Strafrecht.
Des weiteren soll aufgezeigt werden, wie Gesetze über „Körper“ („Körper = Mensch“) , entscheiden und welche Formulierungen von staatlicher Seite benutzt werden, um passiver Gewalt, wie der Inhaftierung eines Menschen, Legitimation zu schenken.

Einen Schwerpunkt stellt die Auflistung der öffentlich bekannt gewordenen Tode bei Abschiebungen und in der Schubhaft dar. Dadurch soll wiederum das wahre Ausmaß der Fremdengesetze hervorgehoben werden.

Der Teil über die Widerstandsformen in der Schubhaft soll aufzeigen, welche Überlebensstrategien entwickelt wurden, um einer möglichen Abschiebung in das Herkunftsland zu entgehen. Viele Menschen riskieren ihr Leben und ziehen Selbstmord oder Hungerstreik, der immer mit enormen Gesundheitsschäden verbunden ist, der Rückkehr in das Herkunftsland vor. Österreich reagierte auf diese Praxis unter anderem mit der Einführung der Schubhaftbetreuung und mit einem verschärften Asylgesetz. Welche Möglichkeiten gibt es für die Schubhaftbetreuungsorganisationen, diesen Mechanismen entgegenzuwirken und liegt es in ihrem Interesse, an einer schnellen und problemlosen Abschiebung von Flüchtlingen mitzuwirken? Im Teil über die Schubhaftbetreuung in Österreich wird an Hand von zwei Schubhaftbetreuungsorganisationen aufgezeigt, welche unterschiedlichen Ansätze es bei dieser Arbeit gibt.

Abschiebegefängnisse für Flüchtlinge nehmen in der Europäischen Union zunehmend eine zentrale Stellung ein. Sie sind die Voraussetzung, um die Ausweisung oder Abschiebung einer großen Anzahl von Menschen planen und durchführen zu können. Durch die Darlegung der „Causa Omofuma“ soll die Brutalität, die bei Abschiebungen an den Tag gelegt wird, verdeutlicht werden und unter anderem auf das gesetzliche Vakuum, in dem die Handlungen der PolizeibeamtInnen rechtlich abgesichert sind und als „notwendige“ Maßnahmen dargelegt werden können, hingewiesen werden. Im Gegensatz dazu formiert sich seit den 90er Jahren eine Widerstandsbewegung in der Zivilgesellschaft, die die vorherrschende Abschiebe- und Schubhaftpraxis in Europa in Frage stellt und mit Informationskampagnen und Demonstrationen dagegen ankämpft. Gleichzeitig soll vermehrtes Verständnis in der Öffentlichkeit für die Situation von Flüchtlingen gefördert werden.


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