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SpenderInneninfo 2006: Gesetze kommen und gehen - wir bleiben!

Medien zum Artikel:

document SpenderInnen-info Sommer 2006

Wie erwartet hat sich die Situation von Flüchtlingen und MigrantInnen in Österreich durch das neue Fremdenrechtspaket drastisch verschlechtert. Was wir trotzdem tun und wie Sie uns unterstützen können.

Happy New Year!
Während für die einen am 1. Jänner 2006 die Sektkorken knallten, klickten bei den anderen die Handschellen. Wie erwartet hat sich die Situation von Flüchtlingen und MigrantInnen in Österreich durch das neue Fremdenrechtspaket drastisch verschlechtert. Am guten (?) Vorsatz von Prokop & Co, Österreich zur stärksten Bastion der Festung Europa zu machen, wird eisern festgehalten.

Halbzeit!
Nun, Mitte August, müssen wir wie erwartet eine traurige Zwischenbilanz ziehen: Die menschenverachtenden Bestimmungen im Niederlassungsrecht haben binationale Ehepaare mit voller Härte getroffen. So wurden eine ganze Reihe von nicht-österreichischen EhepartnerInnen über Nacht illegalisiert. Wer gestern noch das Ehebett teilte, schläft heute auf einer Gefängnispritsche und sitzt vielleicht schon morgen im Flugzeug auf dem Weg in die „Heimat“.
Durch die Verschärfungen im Asylrecht ist es nunmehr möglich geworden, Flüchtlinge während ihres ganzen Verfahrens in Schubhaft zu behalten. Dass diese Möglichkeit auch exzessiv genutzt wird, zeigt uns die Praxis. So wird die Schubhaft zunehmend zum Ersatzquartier für überfüllte Flüchtlingsheime. Was dies für Menschen bedeutet, die vielfach traumatisierende Erfahrungen und Fluchtwege hinter sich haben, liegt auf der Hand.
Zwei Beispiele unter vielen. Um alle Grausamkeiten dieses Gesetzespakets aufzuzeigen, reicht der Platz hier nicht aus. Zudem zeigen unsere Behörden täglich selbst mit ungeahntem Einfallsreichtum, wie menschenunwürdig sich diese neuen Gesetzesbestimmungen auslegen lassen. Einige Beispiele finden sich auch auf unserer Homepage.

Zum Verzweifeln? Nicht mit uns!
Gerade die verschärften Bestimmungen zeigen auf, wie wichtig eine qualitativ hochwertige und unabhängige Rechtsberatung und -vertretung in asyl- und fremdenrechtlichen Verfahren ist. Nicht nur die österreichischen Behörden zeigen Einfallsreichtum, sondern auch wir: Eine solche Gesetzgebung erfordert massiven Widerstand!

Was wir tun können …
Wir bieten rechtliche und soziale Beratung für AsylwerberInnen, MigrantInnen und anerkannte Flüchtlinge. Dazu gehört die Begleitung im Asylverfahren, das Verfassen von Berufungen, die Hilfe im Umgang mit Behörden, Deutschkurse, Besuche in Schubhaft und ein offenes Ohr für Probleme aller Art…
Menschen, die in unsere Beratungsstelle kommen, kämpfen mit den verschiedensten Problemen. Sie stammen aus Ländern wie zB Somalia, in denen kein gesichtertes Leben möglich ist und wo sie der Willkür von Clans und Warlords schutzlos ausgeliefert sind. Wir möchten ihnen helfen, ihr Recht auf Asyl in Anspruch zu nehmen und sich hier ein neues, friedvolleres Leben aufzubauen.

Auch nach der Flucht ...
Da auch dieses Leben oft mit rechtlichen und sozialen Problemen gespickt ist, ist es Aufgabe unseres Beratungsprojektes für anerkannte Flüchtlinge, Tabiki, Hilfestellung im österreichischen Behördendschungel zu leisten.

Die Sache mit der Unabhängigkeit...
Unabhängigkeit bedeutet, dass wir mit unseren KlientInnen vereinbaren können, welche Maßnahmen wie ergriffen werden. Unabhängigkeit bedeutet, dass wir außer unseren KlientInnen niemandem Rechenschaft ablegen müssen. Unabhängigkeit bedeutet, dass wir nicht verpflichtet sind, Daten unserer KlientInnen an Behörden oder Ministerien weiterzuleiten.
Unabhängigkeit bedeutet allerdings auch, dass wir die finanziellen Mittel, die diese Arbeit erfordert, selbst aufbringen müssen. Zwar führen wir den Großteil unserer Arbeit ehrenamtlich aus, dies befreit uns allerdings nicht von Kosten wie Miete, Telefon, Internet, Kopierkosten, Unterstützung für KlientInnen in Schubhaft etc.

Deshalb benötigen wir dringend  finanzielle Unterstützung!

Nur dies kann den Fortbestand und die Unabhängigkeit unserer Arbeit sichern.

Unsere Bankverbindung:
Konto-Nr.:  01 01 0813 332
BAWAG  - BLZ 14 000

Gesetze kommen und gehen -
Deserteurs- und Flüchtlingsberatung bleibt bestehen!


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