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Jahresbericht 2005

Jahresbericht 2005

Jahresbericht 2005

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document Jahresbericht 2005

1.    Überblick

Auch im Jahr 2005 stieg die Zahl der Beratungskontakte weiterhin an, wenn auch nicht so dramatisch wie im Vergleich von 2003 und 2004. Damals mussten wir die Beratungstätigkeit um ein Drittel erhöhen, im Jahr 2005 nur mehr um 8%.
Der Bedarf an (Rechts-)beratung steigt also weiterhin, gegenüber der Obdachlosigkeitskrise 2004, die bis in die erste Phase der Grundversorgung hineinreichente, ist dieSituation jedoch entspannter.
Im Jahr 2005 konnten sich die MitarbeiterInnen wieder vermehrt der im engeren Sinn rechtlichen Beratung widmen, Obdachlosigkeit als Problemlage führt die Statistik nicht mehr an. Das bedeutet nicht, dass das System der Grundversorgung lückenlose greifen würde. Die Problematik, dass viele Flüchtlinge das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen verlassen, weil sie in Wien privat unterkommen, mangels offizieller Zuwsiung nach wien jedoch von der Grundversorgung ausgeschlossen sind, besteht nach wie vor.
Eines der ab Herbst 2005 besonders virulent werdenden Probleme waren die teilweise seitens der Fremdenpolizei massiv verzögerten Niederlassungsverfahren für Angehörige von ÖsterreicherInnen. AsylwerberInnen, die ÖsterreicherInnen geehelicht hatten, wurde regelmäßig aufgetragen, als ersten Schritt das Asylverfahren durch Berufungsverzicht zu stoppen. Der zweite Schritt wäre dann – bei Vorlage aller übrigen notwendigen Dokumente – die Erteilung der Niederlassungsbewilligung gewesen. Dieser zweite Schritt jedoch erfolgte in unzähligen Fällen aus Verschulden der Behörde nicht mehr 2005, wodurch am 1. Jänner 2006 die Betroffenen dank In-Kraft-Treten des neuen Fremdengesetzpakts mit einem Schlag illegalisiert waren. Ab Herbst 2005 verzeichnet unsere Statistik mehr und mehr Anfragen besorgter Ehepaare und Familien, die hofften, ihre Niederlassungsbewilligung noch 2005 zu erhalten, um diesem Schicksal zu entgehen.
In der Statistik der Herkunftsländer gibt es wenig Veränderung, mit einer Ausnahme: 2005 betreuten wir sieben Mal mehr KlientInnen aus Somalia als im Vorjahr. Dies führen wir einerseits auf „Mundprogaganda“ innerhalb der somalischen community zurück, da wir viele somalische KlientInnen erfolgreich auf dem Weg zur Anerkennung als Flü+chtling begleiten konnten. Weiters konnten wir im August 2005 mit unserem Beratungsprojekt für anerkannte Flüchtlinge starten. Durch die hohe Asylanerkennungsquote werden in diesem Projekt SomalierInnen betreut, die wiederum Freunde und Verwandte, die noch Probleme im Asylverfahren haben, zu uns bringen.

Struktur der Beratungsstelle 2005
Die Beratungsstelle ist für die Beratung von AsylwerberInnen an fünf Tagen mindestens von zehn bis sechzehn Uhr besetzt. Außer Mittwoch abends müssen Termine allerdings telefonisch vereinbart werden. Mittwoch ab 18h findet die „offene Beratung“ statt. An diesem Abend stehen auch alle BeraterInnen zur Verfügung. Im Anschluss an die Beratungsstunden werden dann problematische und besonders interessante Fälle im Team besprochen. Die Beratungsstunden für Anerkannte Flüchtlinge finden Dienstag, Mittwoch und Donnerstag untertags in einem separaten Raum statt

Insgesamt können sechs BeraterInnen auf der Basis von Werkverträgen bzw. freien Dienstverträgen unter der Geringfügigkeitsgrenze bezahlt werden. Hinzu kommt eine administrative Stelle für sechs Stunden pro Woche. Weitere zehn MitarbeiterInnen engagieren sich ehrenamtlich, sowohl in der Beratung als auch in der Schulung, Administration und Vereinsorganisation.
Zur Qualitätssicherung wird Supervision angeboten und auch genützt, weiters wird ein bis zweimal jährlich eine interne Schulung organisiert. Das Seminarprogramm von asylkoordination österreich, an dessen Konzeption die Deserteurs- und Flüchtlngsberatung als Kooperationspartner mitbeteiligt ist, wird ebenfalls genutzt.
Seit Jahren bieten wir außerdem kostenlose Deutschkurse in zwei verschiedenen Stufen an. 2005 kam ein Frauendeutschkurs neu dazu. Insgesamt finden pro Woche acht bis zehn  Kursstunden statt
Der Zugang zu unserer Beratungsstelle erfolgt größtenteils durch „Mundpropaganda“ der KlientInnen untereinander bzw. durch Vermittlung anderer Organisationen. Der Deutschkurs fungiert auch als Treffpunkt und dauert meist über die vorgesehenen zwei Stunden hinaus.


2.    Statistik der Beratungskontakte

Im Jahr 2005 I wurden insgesamt 1909 Beratungskontakte erfasst.. KlientInnen, die nur den Deutschkurs besuchen sind in dieser Zahl nicht mitenthalten. Für die Statistik dokumentiert werden Herkunftsländer, Geschlecht und Alter der KlientInnen, die Problemlage, während derer die Beratungsstelle aufgesucht wurde, sowie die Aktionen, die seitens der BeraterInnen gesetzt wurden.

    Herkunftsländer

Am meisten stieg die Anzahl der Beratungen von KlientInnen aus Somalia, und Pakistan. Einen leichten Rückgang der Beratungszahlen verzeichnet die Statistik entgegen dem Trend der letzten Jahre erstmals bei den meisten afrikanischen Staaten (mit Ausnahme von Somalia). Die Differenz beträgt bei Nigeria nur fünf Prozent, bei KlientInnen aus Gambia und Guinea aber über 50%.

Herkunftsland            2004            2005        entspricht Prozent des Werts 2003
Somalia                          56                300    +435%
Guinea                          118                  32      -73%
Liberia                              80                 37      -54%
Pakistan                           33                 56    +69%

Leicht gestiegen sind auch die Beratungszahlen von kurdischen KlientInnen aus der Türkei (+36%), ebenso bei KlientInnen aus dem nordafriskanischen Raum (Algerien, Syrien).
Eine Erklärung für diesen Trend ist nicht mehr als eine Vermutung, denn der wesentliche Faktor, der den Zulauf zur Beratungsstelle bestimmt, ist letztlich die Vernetzung der KlientInnen untereinander. D.h. die intensive Betreuung eines Flüchtlings aus einer bestimmten Herkunftsland zieht meist einen Anstieg der KlientInnenzahlen aus eben diesem Land nach sich. Der Rückgang der Betreuungszahl afrikanischer KlientInnen hat jedoch ahrscheinlich damit zu tun, dass sich mit Beginn der Grundversorgung die Untetrbringungssituation verbesserte und die vielen Obdachlosenmeldezettel, wegen der vor allem KlientInnen aus Westafrika uns aufsuchten, überflüssig wurden.
Der Anstieg der somalischen KlientInnen erklärt sich wie bereits erwähnt aus den durch die Anerkanntenberatung intensivierten Kontakten mit der somalischen community.
Das Hauptherkunftsland mit fast 800 von insgesamt 1900 Beratungskontakten ist dennoch nach wie vor Nigeria. Ebenso unverändert ist unser Eindruck, dass die rechtliche Unterstützung für diese KlientInnen – sowie für afrikanische AsylwerberInnen generell - in Wien mangelhaft ist. Häufig scheinen ihre Asylverfahren auf den ersten Blick aussichtslos, ihre Verknüpfung mit mehreren fremdrenrechtlichen Verfahren macht die Betreuung zeitaufwendig. Doch es sind gerade die „aufgegebenen“ KlientInnen, denen besonders viel Unrecht geschieht. Ein Beispiel ist die geplante Abschiebung eines Zeugen in der Untersuchung des Todesf des Schubhäftlings Yankuba C. in einer überhitzten Zelle des Linzer Polizeigefangenenhaus. Ohne Betreuung wäre sein ehemaliger Zellengenosse Henry C. abgeschoben worden, bevor er noch Fakten zur Vorgeschichte wie u.a. die Dauer des Hungerstreiks des Verstorbenen richtig stellen hätte können.


Alter und Geschlecht

Die überwiegende Mehrheit der KlientInnen sind junge Männer unter 30, wobei die Zahl der Minderjährigen 2005 im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen ist. Der Rückgang ist vor allem darauf zurückzuführen, dass ein Großteil der früheren minderjährigen KlientInnen bei uns obdachlos gemeldet war, um eine fixe Post-Zustelladresse wharen zu können. Dieser Bedarf ist – da die meisten minderjährigen KlientInnen nun im Rahmen der Grundversorgung untergebract sind – nicht mehr gegeben.


Altersklasse            < 18            18-29            30 -39          40 -
2005 Absolut            110            1345                329            125
2005 Prozent            5,76            70,46            17,23            6,55
2004 Prozent                26                59                   12            4

Frauen werden von uns vor allem in asylrechtlichen Fragen beraten. Einen kleineren Anteil machen Beratungen wegen Straffälligkeit, z.B. illegale Prostitution aus. Hier verweisen wir meist an spezialisierte Stellen, z.B. SILA oder LEFOE weiter. Der Frauenanteil ist von 9% im Vorjahr auf 15% im Jahr 2005 leicht gestiegen. Frauen machen darüber hinaus den größten Teil unserer österreichischen KlientInnen aus bzw. kommen viele als Begleitpersonen. Dabei geht es meistens um Probleme wegen de Niederlassungsbewilligung ihres Ehemannes.


3. Beratungsschwerpunkte im Jahr 2005

Der Anteil der unter die Kategorie „Sozialberatung“ fallenden Kontakte ist – erneut erklärbar durch das Greifen des Grundversorgungssystems – von 36% aller Betreuungskontakte auf 23% gesunken. Im Vorjahr hielten sich Beratungen zum Thema Asylverfahren und Beratungen zur Sicherung der Grundbedürfnisse wie Wohnen und medizinische Versorgung die Waage. 2005 überwiegen wie in den Jahren vor 2004 wieder die Anfragen zum Asylverfahren mit 42% aller Fallkonstellationen.
Intervention

Die folgende Tabelle beschreibt, was wir in all diesen Fällen tun können. Beratung bezeichnet dabei nur jene Fälle, die ausschließlich Beratung bekommen haben, z.B. bei der Frage, welche Dokumente bei der Eheschließung benötigt werden, was eigentlich genau im Bescheid drin steht etc. Allen übrigen Interventionen geht eine Beratung voraus, ohne dass sie extra verzeichnet wird.

Intervention                            Betreuungszahlen    Prozentsatz
Beratung                                981                                51%
Behördenbegleitung            77                                  4%
Rechtsmittel und Anträge   215                                11%
Intervention, Recherche      601                                30%
Organisation                        113                                  5%
Summe                                 2004                                100%

Unter Organisation sind jene Hilfestellungen zu verstehen, wenn wir z.B. helfen, einen Transporter für einen Umzug zu finden oder Arzttermine für Unversicherte arrangieren. Unter Intervention und Recherche fällt hingegen vor allem die Klärung der rechtlichen Lage: Akteneinsicht, Telefonate mit Gerichten, Fremdenpolizei und Bundesasylamt sind dazu zu nennen.


4.    Weitere Tätigkeiten

    Deutschkurse
Der Deutschkurs findet in zwei Stufen statt: es gibt eine Gruppe für AnfängerInnen und eine für Fortgeschrittene. Seit 2005 versuchen wir die Kontinuität der Gruppen zu erhöhen, ein Einstieg ist nun nur mehr einmal im Semester möglich.


    Schulungsprogramm

Der Verein Deserteurs- und Flüchtlingsberatung war auch 2005 an der Konzeption und Durchführung der in der Seminarreihe für BeraterInnen und Berater von Flüchtlingen und MigrantInnen von Asylkoordination Österreich beteiligt. Zusätzlich wurde heuer auch wieder eine interne Einschulung zum neuen Fremdenrechtspaket durchgeführt.


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