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´Sowas kennt man von Guantanamo´

Fremdenrechtsexperte Schumacher im derStandard.at- Interview über Österreichs Flucht aus der Verantwortung und den "Schandfleck" Zwangsernährung

Den Jubel der Innenministerin über das Fremdenrechtspaket kann Jurist
Sebastian Schumacher nicht nachvollziehen: "Österreich hatte vorher schon
Defizite - und die wurden durch die neuen Gesetze noch verschärft". Ein
rechtsstaatliches Verfahren, so Schumacher, ist durch drei Elemente
gekennzeichnet - die richtige Entscheidung, Fairness und Effektivität.
Alle drei Elemente seien im momentanen Asylverfahren nicht gegeben. Mit
Anita Zielina sprach Schumacher über trügerische Asylzahlen, die
Zwangsernährung als Schandfleck der österreichischen Rechtsordnung und
notwendige Sofortmaßnahmen.

derStandard.at: Innenministerin Prokop präsentierte eine
Zehn-Monats-Bilanz des Fremdenrechtspaketes – ein Grund zum Feiern?


Schumacher: Nein, das sicher nicht. Zu den präsentierten Zahlen muss man
mehrere Sachen festhalten: Das eine ist, dass die Zahl der Asylanträge
tatsächlich zurückgegangen ist. Das ist ein europaweiter Trend. Zugleich
steigen aber die Flüchtlingszahlen. Nur war der Rückgang der Anträge nie
der Sinn des neuen Asylgesetzes – daher ist der Erfolg, der hier gefeiert
wird, auch ein seltsamer: Das ist wie wenn ich feiere, dass es weniger
Anträge auf Sozialhilfe gibt, aber nicht, weil die allgemeine Armut sich
verringert hat, sondern weil die Zugangsvoraussetzungen verschärft wurden
- nicht nachvollziehbar.

derStandard.at: Was sagen solche Zahlen überhaupt aus? Anders gefragt:
Macht es überhaupt Sinn, auf Teufel komm raus Asylanträge zu minimieren?


Schumacher: Da muss die Regierung dann auch offen sagen – ich will
möglichst wenige Flüchtlinge ins Land hineinlassen. Wenn das das
ausgewiesene politische Ziel ist, das man mit einem restriktiven Verfahren
erreichen wollte, dann hat man das zum Teil erreicht. Wenn man sagt, bei
uns finden Verfolgte Aufnahme, dann sind diese Jubelmeldungen nicht
wirklich einzuordnen. Das sagt nichts über das weltweite
Flüchtlingsschicksal aus, sondern zeigt, dass Österreich sich mehr und
mehr aus der Verantwortung stiehlt. Durch Asylverfahren, die nicht mehr
dem Gedanken der Rechtsstaatlichkeit entsprechen

derStandard.at: Wieso sinken die Anträge überhaupt so stark?


Schumacher: Vor allem drei Parameter tragen dazu bei: Erstens ist es als
Flüchtling immer noch schwierig nach Österreich, ja überhaupt nach Europa
zu kommen. Das geht fast nur mehr durch die Inanspruchnahme eines
Schleppers. Die Fluchtrouten werden außerdem immer teurer und gefährlicher.

Zweitens greift das Dublinsystem mehr und mehr, das hat zwar keine
unmittelbare Auswirkung auf die Antragszahlen, weil jemand der etwa in
Ungarn einen Antrag stellt, durchaus noch einen in Österreich stellen
kann. Aber es spricht sich unter Flüchtlingen herum und passiert dann
seltener.

Der letzte Punkt ist eben, dass Flüchtlinge sich, wenn sie die Möglichkeit
haben, einen Staat aussuchen, in dem sie bessere Chancen haben einen
positiven Asylbescheid zu erhalten. Dass deshalb in Österreich weniger
Anträge kommen, wurde natürlich durch das Fremdenrechtspaket "erreicht".
Aber wenn das der Erfolg sein soll, dass man durch nicht rechtsstaatliche
Verfahren die Antragssteller abschreckt, dann muss man sich dazu offen
bekennen. Das tut Österreich natürlich nicht.

derStandard.at: Welche Punkte entsprechen denn nicht den Erfordernissen
des Rechtsstaats?


Schumacher: Ein rechtsstaatliches Verfahren folgt drei Grundprinzipien:
Erstens muss es zu der richtigen Entscheidung führen. Zweitens muss es dem
Prinzip der Fairness folgen. Und drittens muss es effektiv sein. Beim
österreichischen Asylverfahren passen alle drei Grundsätze nicht.

Erstens gibt es Lücken und Mängel in den gesetzlichen Regelungen, so dass
die Richtigkeit einer Entscheidung nicht gewährleistet ist – zum Beispiel
werden die Verfahren sehr schnell durchgepeitscht, so dass die Leut gar
keine Zeit haben zu sich zu kommen. Innerhalb von 42 Stunden gibt es schon
die Ersteinvernahmen, innerhalb von 20 Tagen wird oft schon eine
Entscheidung gefällt.

Auch die Fairness ist nicht gegeben: Mit Asylsuchenden wird im Sinne von
Objekten "verfahren", statt dass sie als Rechtspersönlichkeit mit
subjektiven Rechten wahrgenommen werden. Kein Asylwerber kann selbst seine
Rechte im Verfahren wahrnehmen.

Und drittens sind die Verfahren nicht effektiv – das bedeutet in diesem
Zusammenhang, dass Verfahren nicht in angemessener Zeit durchgeführt
werden. Momentan haben wir 40.000 Asylverfahren, die offen sind. Von der
versprochenen Beschleunigung ist überhaupt keine Rede. Wenn jemand ein
Berufungsverfahren hat, muss er beim UBAS mit drei bis fünf Jahren
rechnen, obwohl die Entscheidungsfrist ein halbes Jahr vorsieht – das ist
ein Wahnsinn.

derStandard.at: Immer wieder wird von Juristen überlegt, ob das Paket
nicht in Teilen verfassungswidrig oder menschenrechtswidrig ist – wie
sehen Sie das?


Schumacher: Österreich hatte im Fremdenbereich Österreich vorher schon
Defizite - und die wurden durch die neuen Gesetze noch verschärft. Mann
kann diese auch fast nur auf legislativer Ebene lösen. Die andere Variante
ist die, dass die Fälle an den VfGH oder VwGH herangetragen werden, dass
also versucht wird die Fälle auszujudizieren. Das Problem ist nur, dass
die Gesetze sich in so schneller Folge ablösen, dass eine Entscheidung
praktisch nur mehr von rechtshistorischem Interesse ist. Beim EGMR ist das
sogar noch schlimmer, da muss man von etwa acht bis zehn Jahren
Gesamtverfahrensdauer ausgehen.

derStandard.at: Welches sind Ihrer Ansicht nach die drängendsten Probleme
des Fremdenrechtspaketes?


Schumacher: Eine der wichtigsten Sofortmaßnahmen wäre es, die
verfassungswidrige Diskriminierung von Angehörigen von Österreichern zu
beseitigen. Diese Regelung hat sehr schlimme Auswirkungen.

Zweitens müsste man dringend die Unterhaltserfordernisse entschärfen – wer
die Unterhaltssätze auch nur kurz unterschreitet, kommt in extrem prekäre
Situationen. Das führt dazu, dass Menschen aus niedrigen
Einkommensschichten kaum mehr die Möglichkeit haben, die
Staatsbürgerschaft zu bekommen, andererseits drohen etwa Frauen in Karenz
Ausweisungsverfahren oder die Verweigerung von Aufenthaltgenehmigung für
das Kind.

Weiters werden seit Jänner dieses Jahres wahnsinnig viele Asylwerber in
Schubhaft genommen. Ein Drittel aller Schubhäftlinge sind Asylwerber,
viele werden gleich nach ihrer Antragsstellung in Haft genommen. Das ist
absolut kontraproduktiv und zu verurteilen.

Außerdem gehört das Instrumentarium der Zwangsernährung sofort beseitigt,
da gibt’s gar keine Diskussion. Man hat ja behauptet, es sei da, um die
Zahl der Hungerstreikenden zu reduzieren, indem man ihnen eine Rute ins
Fenster stellt. Das hat rein gar nichts gebracht - wir haben immer noch so
viele Hungerstreikende wie zuvor, manchen Vermutungen zu Folge sogar mehr.
Die Zwangsernährung ist zwar noch nicht durchgeführt worden, aber auch als
bloße Drohmaßnahme ist sie ein Schandfleck für die österreichische
Rechtsordnung. Gerade weil sie Schubhäftlinge betrifft, die nicht einmal
etwas verbrochen haben. Das kennt man von Guantanamo, aber nicht von einem
westeuropäischen Staat.


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