Zur Navigation springen Zum Inhalt springen
 

<< voriger Artikel dieser Rubrik nächster Artikel dieser Rubrik >>

Schubhaft: Sofortige Freilassung aller unrechtmäßig Eingesperrter

Platter darf nicht zuwarten bis Verfassungsgerichtshof VWGH-Ansicht
bestätigt, Presseaussendung von SOS Mitmensch

Die sofortige Freilassung aller unrechtmäßig in Schubhaft genommenen AsylwerberInnen fordert die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch. Anlass ist der Antrag des Verwaltungsgerichtshofes (VWGH) beim Verfassungsgerichtshof (VFGH), eine menschenrechtswidrige Schubhaftvariante aufzuheben. "Innenminister Günther Platter darf mit der Freilassung der zu unrecht eingesperrten nicht zuwarten bis der Verfassungsgerichtshof die vorliegende Rechtsansicht bestätigt", fordert
SOS-Sprecher Philipp Sonderegger. Schließlich handle es sich beim Freiheitsentzug um einen gravierenden Eingriff in Persönlichkeitsrechte, der in Österreich gegenüber Fremden ohnehin "viel zu exzessiv angewendet" werde. Über genaue Zahlen über betroffene Personen verfüge man nicht, da deren Anzahl aus offiziellen Statistiken nicht ersichtlich sei. Man gehe aber von insgesamt  mehreren hundert Fällen aus, in denen der umstrittene Par. 76 Abs. 2 Ziffer 4 Fremdenpolizeigesetz als
Rechtsgrundlage hergehalten habe.

Man hoffe, Innenminister Platter rede sich nun nicht darauf hinaus, dass der VFGH die Rechtsansicht des VFGH zunächst formal bestätigen müsse. Denn beim betreffenden Punkt handle es sich um eine Kann-Bestimmung. Innenminister Platter könne also ohne Bedenken eine Weisung erteilen, die Praxis sofort einzustellen und alle Betroffenen freizulassen.

Insgesamt geht SOS Mitmensch davon aus, dass der Verfassungsgerichtshof in seiner aktuellen Session weitere Bestimmungen des Fremdenrechtspaketes heben werde. Man hoffe, dass der Gerichtshof die vermuteten Menschenrechtsverstöße in einer Weise aufhebe, die eine Neuregelung der Materie erfordert, so SOS Mitmensch. Bei einer bloßen Aufhebung der eingeklagten Punkte bestünde die Gefahr, dass viele Verschärfungen die noch nicht eingeklagt wurden - aber nicht minder problematisch seinen - weiter in Anwendung blieben.

SOS Mitmensch hatte die betreffende Bestimmung neben zwölf anderen bereits vor Beschlussfassung des Fremdenrechtspaketes durch SPÖ und die schwarzorange Regierung als verfassungswidrig beklagt. Eine Wette auf die Menschenrechtskonformität des Fremdenrechtspaketes hatten der damalige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos und die verstorbene Innenministerin Liese Prokop abgelehnt, weil "es sich um eine zu ernste Angelegenheit handle". "Heute können die Spitzen von SPÖ und ÖVP beweisen, dass es Ihnen mit dem Thema ernst ist", schließt Sonderegger.

Rückfragehinweis: SOS MITMENSCH


printer friendly version printer friendly version