Zur Navigation springen Zum Inhalt springen
 

<< voriger Artikel dieser Rubrik nächster Artikel dieser Rubrik >>

VfGH - Die Schlimmen ins Kröpfchen ?

Wenig erfreuliche Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofes!? Noch immer keine endgültig erfreulichen Ergebnisse.

Seit Beginn der März-Session des Verfassungsgerichtshofes ist in der Fremdenrechts-Szene die Goldgräberstimmung in eine Art Advent ohne fixen Weihnachtstermin übergegangen : Das Fremdenrechtspaket 2005 bietet verfassungs- und europarechtlich interessierten Fremdenrechts-Fuzzis ja ein breites Betätigungsfeld, und wer, so wie unsereins, die letzten 15 Monate lang  brav war und unter Aufbietung all seiner Überredungskünste unzählige Beschwerden an Karl und seine eifrigen Christkinder geschrieben hat, für den MUSS ja eigentlich geradezu was abfallen.
Alles nur eine Frage der Zeit, sagt man sich und auch der Hausbank ...

Schon im Vorfeld hatte ja ein Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom November 2006 in der Szene einige Verwirrung gestiftet; diemeisten hatten noch an eine schiefgegangene Testfahrt mit dem
Weihnachtsschlitten geglaubt. Aber heute haben wir praktisch denselben Beschluß noch dreimal bekommen :

'Der Aufenthalts-Versagungsgrund nach § 11 Abs.1 Z.1 NAG (aufrechtes inländisches Aufenthaltsverbot) ist nicht verfassungswidrig.' (red. Leitsatz)

und :

"§ 57 NAG sowie § 11 Abs.3 NAG sind vorliegend nicht präjudiziell.",  steht auch drin, in den Beschlüssen des Verfassungsgerichtshofes vom 28.11.2006, B 1833/06, sowie vom
17.03.2007, B 2100/06, B 2102/06 und B 187/07.

Das ist einigermaßen beunruhigend, nicht nur für uns brave Beschwerdenschreiberlinge.
Stellt sich aber bei näherer Betrachtung doch noch harmloser heraus als gedacht :

'Mit einem inländischen Aufenthaltsverbot belegte Angehörige 'nicht freizügigkeitsberechtigter' Unionsbürger können sich ausschließlich nach vorheriger Aufhebung des Aufenthaltsverbotes (§ 65
FPG) in Österreich niederlassen.' (interpretativer red. Leitsatz)

Noch ist Polen also nicht ganz verloren. Zumindest wäre es zur Stunde, mangels irgendwelcher handfester Aussagen  des Verfassungsgerichtshofes zur Problematik der "Inländerdiskriminierung" im Fremdenrechtspaket 2005 (anhand der  "Freizügigkeitsberechtigung" des Unionsbürgers), noch zu früh, um aus den vorliegenden vier Ablehungsbeschlüssen weiter reichende Schlüsse zu ziehen als bloß diesen.

So ist das halt zu Weihnachten; manchmal bekommen selbst die Bravsten nicht genau das, was sie sich gewünscht hatten. Aber noch ist die Bescherung auch nicht vorbei.

Details sind nachzulesen unter www.deranwalt.at , Lesezone, Rubrik "Zerronnenes", KW 13/2007.

Von Roland Hermann
www.deranwalt.at


printer friendly version printer friendly version