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Binationale Ehen: Verfassungsgerichtshof dankt ab

Der Verfassungsgerichtshof zieht sich auf Kritik der Gesetzgebung zurück, anstatt über sie zu entscheiden. Juristische Analyse von Dr. Pochieser

Der Verfassungsgerichtshof vermeint offenbar: "Was das Fremdenrecht anlangt, tun wir nur kritisieren, nicht jedoch an uns herangetrage Verfassungswidrigkeiten beseitigen. "

Eines der beschämendsten Judikate  der letzten Jahre präsentiert der Verfassungsgerichtshof seit 20.4.2007 sogar auf seiner Homepage in einer Pressemitteilung. [die als .pdf links von diesem Artikel zu finden ist] : In einer kursorischen Entscheidung, die ausschließlich in apodiktischen Aussagen besteht ( wer in den beiliegenden Schriftstücken etwas anderes finden sollte, möge sich melden), entzieht sich der
Verfassungsgerichtshof brisanten menschenrechtlichen Rechtsfragen (der Verfassungsgerichtshof weiß offenbar nicht, was Zweck des Asylverfahrens einerseits und der Familienzusammenführung andererseits ist). Wenn eine Verwaltungsbehörde in dieser Art und Weise entscheiden würde, würde ihr
vom Verfassungsgerichtshof vermutlich behördliche Willkür vorgeworfen und ihr Bescheid aufgehoben werden.

Der Verfassungsgerichtshof schließt sich dem Fremdenpolizeisenat 18 des VwGH, der seit Jahrzehnten für seine restriktive und tendenziell die Fremdenpolizei bestätigende Rechtspflege bekannt ist, ausdrücklich an und verweist auf dessen Entscheidungen, die jedoch nicht verfassungsrechtlich begründet sind (die Beurteilung unter verfassungsrechtlichen Aspekten wäre Aufgabe des
Verfassungsgerichtshofes). Dazu ist zu bemerken, dass die Judikatur des Senats 18 (Fremdenpolizeisenat) des Verwaltungsgerichtshofes bereits wiederholt zu Verurteilungen der Republik Österreich durch den EGMR führte. Eine eigenständige Meinung, insbesondere unter Berücksichtigung
von Verfassungsrecht, entwickelt der Verfassungsgerichtshof nicht. Ist der Verfassungsgerichtshof das Hilfsorgan des Senats 18 des Verwaltungsgerichtshofes oder des Innenministers?  Man muss dem
Verfassungsgerichtshof vorwerfen, dass er sich nicht nur in dieser Entscheidung den  Missständen in der Gesetzgebung im Fremdenrecht gebeugt hat und beugen lässt. Der Verfassungsgerichtshof hat als Organ zum Schutz der Verfassung im Bereich des Fremdenrechts praktisch abgedankt. Es ist ein Rückschritt in der Rechtspflege des Verfassungsgerichtshofes bis vor die Mitte der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts zu verzeichnen.

Wie naiv ist eigentlich der Präsident des Verfassungsgerichtshofes? Glaubt er wirklich, dass sich der Gesetzgeber von seinen Appellen über die Medien, er möge doch Gesetze selbst aufheben, beeindrucken lässt?
Noch bevor sich der Innenminister zur Kritik des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes äußerte, hätte jeder, der das Innenministerium nur einigermaßen kennt, sagen können, wie eine solche Äußerung ausfällt. Seit Jahren wird kritisiert (z.B. im Wahrnehmungsbericht der Rechtsanwälte), dass vom Gesetzgeber wider besseren Wissens verfassungswidriges Recht in Kraft gesetzt wird. Mit diesem Judikat gibt der Verfassungsgerichtshof dazu geradezu eine Ermutigung.

Nur die Erkenntnis (nicht: das Erkenntnis) beim Verfassungsgerichtshof, dass er die Verantwortung für die Missstände aufgrund der aufgezeigten Mechanismen trägt und es seine Aufgabe ist, verfassungswidrige Gesetze aufzuheben (anstatt über die Medien Tipps zu geben) rechtfertigt die Legitimation des Verfassungsgerichtshofes als Höchstgericht über die Verfassung. Wenn sich ein Verfassungsgerichtshof nach unten, an die Missstände, anpasst, schafft er sich nicht nur selbst ab, sondern macht sich, insbesondere bei Äußerungen frommer Wünsche an den Gesetzgeber, obendrein noch lächerlich. Dies steht einem Höchstgericht nicht gut.

Die Zivilgesellschaft ist aufgerufen, auch die Missstände in der Justiz, wie das vorliegende Erkenntnis des VfGH, aufzuzeigen und mit den zu Gebote stehenden Mitteln der Meinungsäußerung in einer demokratischen Gesellschaft dagegen vorzugehen. "Ehe ohne Grenzen" ist eingeladen, ihre Protestkundgebungen nicht nur auf das Innenministerium zu beschränken, sondern auch auf den Verwaltungsgerichtshof ( wobei, wie ich bereits oben anführte, Verwaltungsgerichtshof nicht gleich
Verwaltungsgerichtshof ist - zuletzt stellte der Senat 21 einen Antrag auf Gesetzesprüfung an den Verfassungsgerichtshof, in einer Frage, die der Verfassungsgerichtshof an sich schon, dies - natürlich - zum Nachteil der Ausländer, abgehakt hatte) und nunmehr auf den Verfassungsgerichtshof auszudehnen (vielleicht nimmt einer der Richter bei einem Blick aus dem Fenster Menschen wahr, um die es geht, was bei der Fällung solcher Judikate offenbar nicht bedacht wird).

Da es sich bei diesem Judikat des Verfassungsgerichtshofes nur um einen Irrtum handeln kann, kann dieses juristisch nicht als endgültig und die Fragen abschließend angesehen werden.

Rechtsanwalt
Dr. Herbert Pochieser eh.


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