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Nur noch Dublin-Schikanen? Ein Beispiel aus unserer Beratungsarbeit

Eine schwangere Tschetschenin erhielt erst nach monatelangem Warten, Schubhaft und befürchteter Abschiebung nach Polen endlich Asyl, obwohl der Vater des Kindes in Österreich anerkannter Flüchtling ist.

A flüchtet im Sommer 2006 aus ihrem Heimatland Tschetschenien, weil sie als Beamtin von ihren Vorgesetzten zur Teilnahme an illegalen Geschäften gezwungen wurde. Sie war ständigen Repressionen ausgesetzt und das Haus ihrer Familie wird in Brand gesteckt. A erhielt ein Visum für Polen - dort trifft sie sich mit ihrem Mann B, der schon vor einigen Jahren Asyl in Österreich erhalten hat.

A flüchtet weiter nach Österreich, weil sie bei ihrem Mann leben will. Sie wird am Grenzübergang aufgegriffen und kommt in Schubhaft. Sie ist verängstigt, kann nichts mehr essen. Wir intervenieren beim Sanitätsdienst, weil A schwanger ist. Uns wird mitgeteilt, dass der von uns angeregte Schwangerschaftstest negativ sei. Einige Zeit später wird A allerdings entlassen und zieht zu ihrem Mann.

Schon bald bekommt A einen negativen Asylbescheid vom Bundesasylamt - sie ist über Polen eingereist und soll dorthin abgeschoben werden. Österreich sei nicht für ihr Verfahren zuständig, auch deshalb, weil sie keine familiären Bindungen hier hätte. Die Heiratsurkunde, die sie vorgelegt hat, wird nicht berücksichtigt. Und ihre eigenen Aussagen als auch die ihres Mannes wären widersprüchlich gewesen. B hat zudem in seinem eigenen Asylverfahren nicht erwähnt, dass er mit A verheiratet ist.

Wir berufen gegen den negativen Bescheid. Die Berufungsbehörde meint zwar, die Heiratsurkunde wäre gefälscht. Aber: das Bundesasylamt hätte auch die Schwangerschaft von A in ihre Überlegungen einbeziehen müssen, da diese ja ein Indiz für eine Lebensgemeinschaft mit B ist. Und deshalb müsse das Bundesasylamt noch einmal genauer ermitteln und neu entscheiden, ob A ihr Asylverfahren in Österreich führen darf.

Wir begleiten A zur nächsten Einvernahme, wo sie detailliert zu ihrem Familienleben mit B befragt wird. A erzählt vom Kennenlernen, ihrem gemeinsamen Leben, ihrem Treffen in Polen, und kann sich sogar noch erinnern, wann und wo ihr Kind gezeugt wurde. A erzählt, dass sie ohne ihren Mann nicht leben kann. Sie ist hochschwanger, benötigt seine Hilfe und würde eine erneute Trennung nicht verkraften. Wir beantragen Zeugen, die die Heirat mit B bestätigen können, legen eine Bestätigung des Imans vor, der die beiden getraut hat. Wir beantragen, mit der Entscheidung bis zur Geburt des Sohnes abzuwarten, weil dieser als Kind des Konventionsflüchtlings B Anspruch auf Asyl haben wird, auch wenn die Eltern nicht verheiratet wären.

Aber A hat schon nach einigen Wochen erneut Einvernahme. Diesmal wird sie zu ihren eigenen Fluchtgründen befragt. Und schon nach wenigen Tagen hören wir die gute Nachricht: B hinterlässt die Nachricht auf unserem Anrufbeantworter, dass seine Frau A einen positiven Asylbescheid bekommen hat. A wird in etwa einem Monat entbinden - wir freuen uns, dass dies in Gewissheit auf eine gemeinsame Zukunft mit ihrem Mann und einem sicheren Leben in Österreich stattfinden wird.

Dennoch stimmt es uns traurig, dass A beinahe ihre gesamte Schwangerschaft in ständiger Angst vor Abschiebung und Unsicherheit verbringen musste. Die österreichischen Behörden nahmen von Beginn an in Kauf, eine Familie zu trennen, um einen Flüchtling weniger im Land zu haben. Es wurde versucht, A nach Polen abzuschieben, obwohl klar war, dass ihr Kind Anspruch auf Asyl haben wird, weil sein Vater B in Österreich Konventionsflüchtling ist. Und weil der Sohn ebenfalls das Recht auf ein Familienleben mit seiner Mutter hätte, hätte auch A wieder einreisen dürfen und Asyl erhalten. Ein solches Vorgehen hätte nicht nur hohe Kosten für Österreich verursacht, sondern in erster Linie die psychische und physische Gesundheit von A noch weiter gefährdet.


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