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Flucht ist kein Verbrechen!

flucht ist kein verbrechen!

flucht ist kein verbrechen!

Initiative des Forums Asyl, Möglichkeit der Unterschrift gegen Schubhaft

Mit 1. Jänner 2006 traten die neuen Bestimmungen des Fremdenpolizeigesetzes (FPG) in Kraft, welche die Festnahme und Inhaftierung von AsylwerberInnen bereits in einem sehr frühen Stadium des Verfahrens ohne entsprechende Rücksichtnahme auf besonders schutzbedürftige Personen und Situationen erlauben. Dies führt dazu, dass in Österreich schutzsuchende Menschen unabhängig ihres Alters, ihrer psychischen Verfassung und ihrer Familienbindungen unmittelbar nach Stellung eines Asylantrags in Schubhaft genommen und oft monatelang festgehalten werden.

Diese Praxis sowie die schlechten Bedingungen in der Schubhaft wurden in der Vergangenheit bereits vielfach kritisiert, sowohl von nationaler als auch internationaler Seite. So haben die im Forum Asyl vertretenen Organisationen in ihrem im Dezember 2006 veröffentlichen Wahrnehmungsbericht zum Fremdenrechtspaket eine kritische Analyse der Schubhaftpraxis der Öffentlichkeit präsentiert und Änderungen auf gesetzgeberischer und administrativer Ebene gefordert.

Nach wie vor werden in Österreich Schutzsuchende unter vielfach unzureichenden Bedingungen in Gefängnissen festgehalten, ohne entsprechende Information oder qualifizierte rechtliche Unterstützung. Hinzu kommt, dass nach den bisherigen Beobachtungen dem überwiegenden Teil der Schubhaftbeschwerden aufgrund der uneinheitlichen Rechtsprechung der Unabhängigen Verwaltungssenate nicht stattgegeben wird. Auch die Judikatur der beiden Höchstgerichte (Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof) hat hier bislang zu keinen Änderungen geführt.

Aus diesem Grund haben die im Forum Asyl vertretenen Organisationen im Juni 2007 eine Initiative unter dem Motto 'Flucht ist kein Verbrechen' gestartet. Ziel ist, auf die verheerenden Auswirkungen der Schubhaft auf AsylwerberInnen aufmerksam zu machen. Die politischen Entscheidungsträger fordern wir dazu auf, einen menschenrechtskonformen Umgang mit Flüchtlingen sicherzustellen.

Weitere Links zum Text:

http://www.fluchtistkeinverbrechen.at


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