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Petition für irakische Flüchtlinge

Appell an die österreichische Bundesregierung, mit der eine Änderung der Haltung gegenüber irakischen Flüchtlingen in der EU bewirkt werden soll!

Zurzeit werden in Österreich zwar relativ viele Asylanträge von irakischen StaatsbürgerInnen positiv abgeschlossen, trotzdem schaffen es die wenigsten IrakerInnen bis nach Europa. Die meisten irakischen Flüchtlinge sitzen in Syrien oder Jordanien fest, viele von ihnen ohne jede Versorgung. Für die EU bestünde die Möglichkeit – wie dies etwa in Schweden praktiziert wird – die EU-Richtlinie für Massenfluchten zur Anwendung zu bringen, bei der Staaten ohne Einzelfallprüfung Kontingente von Flüchtlingen zumindest vorübergehend aufnehmen können, oder etwa umfangreiche Resettlement-Programme durchzuführen, die zu einer Aufnahme irakischer Flüchtlinge aus Syrien oder Jordanien in der EU führen würden.

Appell an die Österreichische Bundesregierung!
Im Laufe des letzten Jahres hat sich die Situation für die irakische Zivilbevölkerung zwischen Terror, Besatzung und Milizherrschaft massiv verschärft. Über zwei Millionen Irakerinnen und Iraker haben im Laufe des vergangenen Jahres das Land als Flüchtlinge verlassen. Dazu kommt mindestens dieselbe Zahl intern vertriebener Menschen, die aus Gebieten mit unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen und Religionszugehörigkeiten in „ethnisch gesäuberte Regionen“ des Irak geflüchtet sind, um sich der Obhut einer der Milizen zu unterstellen und damit zumindest eine gewisse prekäre Sicherheit für sich in Anspruch nehmen zu können.

Wer sich die Flucht nicht leisten kann, sitzt in der Falle und ist der alltäglichen Gewalt von Milizen und Terrorgruppen religiöser und politischer Fanatiker ausgesetzt. In einer solchen Situation ist die internationale Weltöffentlichkeit, die durch die jahrzehntelange Unterstützung der Diktatur Saddam Husseins und das Versagen beim Wiederaufbau des Landes seit 2003 eine Mitverantwortung für die Situation im Irak trägt, dazu aufgefordert zu handeln. Der Irak braucht jetzt humanitäre Hilfe, die tatsächlich der Zivilbevölkerung zugute kommt und nicht in die Taschen korrupter Politiker und Milizchefs fließt, und die Irakerinnen und Iraker, die diesem Horror entfliehen wollen, brauchen eine Staatengemeinschaft, die ihre Grenzen nicht verschließt, sondern öffnet.

Wir appellieren deshalb an die Staaten der Europäischen Union ihre Grenzen für die irakische Zivilbevölkerung zu öffnen und diese als Kriegsflüchtlinge anzuerkennen. Die Österreichische Bundesregierung soll dabei mit gutem Beispiel voran gehen und mit einer Grenzöffnung beginnen und sich zugleich dafür einsetzen, dass andere Staaten der EU diesem Beispiel folgen.

Weitere Links zum Text:

http://www.wadinet.at/Media/Petition/index.php


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