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Platters 'Einzelfalllösungen'

Auseinandergerissene Familien, ein untergetauchtes Mädchen, das nun mit Selbstmord droht, eine Familie, die entgegen dem Protest einer ganzen Gemeinde abgeschoben wurde: Dies sind die neuen traurigen Höhepunkte eines Fremdenrechtes, dem es in punkto Unmenschlichkeit an nichts fehlt. Wie die Verantwortlichen darauf reagieren? Sie beschwichtigen, oder schweigen.

Günther Platter steht im Mittelpunkt der Kritik. Nicht erst jetzt, sondern bereits seit seinem Amtsantritt. Ob er das unmenschliche Fremdenrechtspaket der letzten Koalition weiterführen würde? Wie er dieses Gesetzespaket rechtfertigen könne? Günther Platter lässt sich von dieser Kritik allerdings nicht aus der Ruhe bringen. Seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr ist er damit beschäftigt zu beschwichtigen. Das Gesetz sei streng aber nicht ungerecht. Soziale Härtefälle würden dadurch vermieden, dass man sich sowieso jeden Einzelfall ansehen würde.

Familien als „Sicherheitsrisiko“
Theoretisch schön gesagt, praktisch ignoriert. Die aktuellen Geschehnisse rund um die Familien Zogaj, Milici und Berisha zeigen auf, wie Platters Einzelfalllösungen aussehen. Familie Zogaj wurde auseinandergerissen und lebt nun teilweise in Österreich und teilweise im Kosovo. Die 15 jährige Tochter ist untergetaucht und droht mit Selbstmord, sollte sie abgeschoben werden. Familie Milici wurde zusammen mit ihren sechs Kindern am Dienstag in den Kosovo abgeschoben. Dies obwohl der Familie dort jegliche Existenzgrundlage fehlt. Die alleinerziehende Mutter Berisha verbrachte eine Nacht mit ihrem achtjährigen (!) Sohn in einer Zelle.
Proteste der jeweiligen Gemeinden gab es in jedem dieser Fälle. Das Innenministerium ignorierte sie alle. Immerhin muss man hart bleiben, wenn es um die Sicherheit Österreichs geht. Günther Platter schweigt.

Das Problem liegt in der Wurzel
Erst in seiner letzten Meldung verkündet Günther Platter nun, dass Gesetze vollzogen werden müssten, und trifft damit den Kern des Problems. Für die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung zeigt sich hier ein weiteres Mal die praktische Brutalität, die seit 1. Jänner 2006 auf Papier festgeschrieben steht. Wir können auch Protestrufe die seitens der SPÖ nicht ganz nachvollziehen, die dieses Gesetz mit unterschrieben haben. Die Grausamkeiten, die zur Zeit geschehen, stehen dort festgeschrieben. Seit Jahren weisen wir auf die ständige Verschärfung des Fremdenrechtes hin und protestieren gegen ein Gesetz, das Menschen zu Objekten macht und über sie und ihr Leben völlig willkürlich verfügt. Die europäische Abschottungstaktik hat im österreichischen Fremdenrecht eine weitere Ausrdrucksform gefunden. Wurzel des Übels ist dieses Gesetz selbst.

Die aktuelle Bleiberechtsdebatte wird dieses Problem wohl nicht von Grund auf lösen. Dennoch könnte es durch ein solches Bleiberecht partielle Verbesserungen für betroffene Menschen geben. Hier sei allerdings der Rechtsschutz nicht zu vergessen. Das Bleiberecht muss ein Anrecht sein und kein Gnadenakt.
Von Platters Einzelfalllösungen haben wir genug!


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