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Jahresbericht 2006

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Am 1. Jänner 2006 trat das Fremdenrechtspaket 2005 in Kraft und bescherte unserer Organisation einen ganzen Schwall an Neuerungen. Obwohl wir uns wie andere Organisationen bereits im Vorjahr durch diverse Schulungen auf diese Veränderung vorbereitet hatten, blieb das befürchtete Chaos nicht aus.

Neben einigen Neuerungen im Asylgesetz wurde zudem auch die Struktur des österreichischen Fremdenrechtes umgebaut. Das ehemalige Fremdengesetz (FrG) spaltete sich ab 1. Jänner 2006 in zwei neue Gesetze auf: das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), das Form und Ausstellung von Niederlas-sungs- und Aufenthaltstiteln regelt und von den Bezirkshauptmannschaften bzw. Magistratsämtern ausgeführt wird und das Fremdenpolizeigesetz (FPG), Einreisetitel und aufenthaltsrechtliche Maßnahmen betreffend, das weiterhin in der Zuständigkeit der Fremdenpolizeibehörden geblieben ist.

Diese Umstrukturierungen sorgten nicht nur in unserer Beratungsstelle sondern auch bei den Behörden selbst für einige Zuständigkeitsunklarheiten. Ein weiteres Problem waren auch die fehlenden Übergangsregelungen im Bereich der Nieder-lassungs- und Aufenthaltstitel. Diese Entwicklung wirkte sich vor allem für dritt-staatsangehörige EhepartnerInnen von ÖsterreicherInnen aus. Jene wurden zum Teil über Nacht illegalisiert, obwohl sie bereits Monate zuvor den Antrag auf ei-nen Aufenthaltstitel gestellt hatten. Eine weitere Verschärfung betraf die Voraus-setzungen für einen Aufenthaltstitel von EhepartnerInnen. So war für Erstanträge neben einem fast doppelt so hohen Einkommen ebenso eine Antragsstellung im Ausland notwendig, was für die meisten Ehepaare logistisch unmöglich ist. Eben-so wurde durch die Neugestaltung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) der freie Zugang zum Arbeitsmarkt vom Vorliegen eines aufrechten Aufenthaltstitels abhängig. Dies führte zur Situation, dass nun plötzlich einzelne EhepartnerInnen ein doppelt so hohes Einkommen von etwa 1100 € nachweisen mussten, was gerade für viele Frauen de facto unmöglich ist.

Im Zuge dieser Aufspaltung des österreichischen Fremdenrechtes wurde auch unsere Beratungsstelle gezwungen, sich fachlich zu spezialisieren. Wurden bis zum Jahresbeginn 2006 und auch ein wenig darüber hinaus noch vermehrte Be-ratungen zum Thema Aufenthalt bzw. Ehe geführt, konzentrierten wir uns im Laufe des Jahres immer mehr auf asyl- und aufenthaltsrechtliche Fragestellun-gen, was sowohl die Vertretung in Asylverfahren wie auch die Unterstützung bei Aufenthaltsverboten, Verhängung von Schubhaft etc. umfasst.

Die Übergangsregelungen zum neuen Asylgesetz bestimmen, dass Verfahren jeweils nach dem Gesetz zu Ende zu führen sind, innerhalb dessen der Antrag gestellt wurde. Dies führt zwar einerseits zur Situation, sich mit drei Asylgesetzen gleichzeitig befassen zu müssen, ließ jedoch weniger „neue“ Problemlagen auftauchen, weshalb der Inhalt unserer Arbeit großteils ähnlich zum Vorjahr 2005 verlief.
Weiters wurde im Jahr 2006 unser Projekt zur Beratung anerkannter Flüchtlinge, Tabiki, ausgebaut. Kernelemente dieser Beratung waren einerseits Familienverfahren für anerkannte KlientInnen wie auch Beratung im Sozialbereich. Nähere Details zu unserem Projekt Tabiki lassen sich im Jahresbericht Tabiki 2006 nachlesen.

Die Aufspaltung fremdenrechtlicher Themen einerseits, sowie das Anwachsen von Tabiki und dessen vermehrter Arbeitsaufwand andererseits, ließ unsere Beratungskontakte im fremdenrechtlichen Bereich erstmals seit langem etwas sinken. Fremdenrechtliche und Anerkanntenberatung zusammengezählt lässt sich jedoch wieder ein Anstieg der Beratungskontakte von 25% feststellen. Betreffend die Herkunftsländer blieben unsere Kontakte ähnlich zum Vorjahr. Festgestellt konn-te allerdings eine steigende KlientInnenzahl aus dem russischsprachigen Raum werden. Dies liegt unserer Meinung nach einerseits an dem zunehmenden Vor-handensein von DolmetscherInnen für Russisch, andererseits am Ausbau von Tabiki, wo etwa die Hälfte der KlientInnen aus russischsprachigen Ländern stammt.

Weitere Details lesen Sie bitte in der pdf Version des Jahresberichts...
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