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Erhöhung der Mindestpensionen - dramatische Auswirkungen für binationale Paare

Die Erhöhung um 2,9% bedeutet auch für binationale Paare, diese Einkommenssteigerung beim Nachweis des Mindesteinkommens vorweisen zu können.

Mit dem Beschluss, die Mindestpension für Paare im Jahr 2008 um 2,9 % zu erhöhen, steht nun auch das erforderliche Mindesteinkommen für binationale Paare im Jahr 2008 fest. Ehe ohne Grenzen freut sich zwar für MindestpensionistInnen über diese Pensionserhöhung, muss aber gleichzeitig feststellen, dass damit das Recht auf Familienleben für unzählige ÖsterreicherInnen in noch weitere Ferne rückt, und zwar für diese, welche mit nicht Eu - BürgerInnen verheiratet sind.

Ausbürgerungen
Netto muss nun der Österreicher, die Österreicherin im Jahr 2008 monatlich 1122,64 Euro Einkommen (zuzüglich Miete!) nachweisen können, um mit ihrem/r drittstaatsangehörigen EhepartnerIn in Österreich leben zu dürfen. Wenn weniger verdient wird, heißt es Übersiedlungskisten packen, denn dann kann das Paar nicht gemeinsam in Österreich leben. Diese Regelung gilt sowohl für Erstanträge als auch für Verlängerungsanträge.

Obwohl die Mindestpensionsregelung pro Paar gilt, müssen dies bei binationalen Paaren die österreichischen EhepartnerInnen alleine aufbringen, ihre PartnerInnen dürfen erst ab Erhalt der Niederlassungsbewilligung arbeiten gehen.

Laut Statistik Austria fanden 2005 8000 Eheschließungen zwischen ÖsterreicherInnen und Drittstaatsangehörigen statt, 2006 waren es 6000 Eheschließungen. Wenn man diese Zahlen nun dem Durchschnittseinkommen der ArbeiterInnen und Angestellten gegenüberstellt, sollte dies den Gesetzgebern ordentlich zu denken geben, denn im Jahr 2005 verdienten 50% der ArbeitnehmerInnen weniger als 1200 Euro netto monatlich.

Nicht eingerechnet die zahlreichen StudentInnen, KindergeldbezieherInnen, Arbeitslosen, und prekär Beschäftigten, die ebenfalls nicht das erforderliche Einkommen erreichen.

"Nachdem das Niederlassungsgesetz nun fast zwei Jahre in Kraft ist, können wir aus der Erfahrung im Alltag sagen, dass dies sicher eines der Hauptprobleme binationaler Ehepaare ist." so Angela Magenheimer, Sprecherin von Ehe ohne Grenzen. "mit dieser Regelung werden ÖsterreicherInnen quasi zum Auswandern gezwungen, wenn sie mit dem Menschen, den sie lieben, zusammen leben wollen"

So wurde dies von Ehe ohne Grenzen übrigens auch im Gespräch mit Minister Platter am 6.6.2007 im BMI vermittelt, auf die Einkommensgrenze angesprochen hieß es von Ministeriumsseite lapidar: " Wo steht denn geschrieben, dass ihr Familienleben in Österreich stattfinden muss?"

Und warum gerade Mindestpensionen?
Weil das BMI seinen BeamtInnen offensichtlich nicht zutraut, das Einkommen nach den geltenden Sozialhilferichtsätzen zu berechen, wie das laut Gesetz durchaus möglich wäre. So spricht es in seinen Erläuterungen von einer "Vereinheitlichung". „Wir fragen uns aber, wenn es durchaus machbar ist bei der Sozialhilfe bundesländerspezifische Richtsätze zu praktizieren, warum sollte das bei binationalen Ehepaaren nicht gehen?“ so Angela Magenheimer. "Traut das BMI seinen MitarbeiterInnen wirklich so wenig rechnerische Fähigkeiten zu? Oder wurden hier bewusst für viele Paare unüberwindbare Hürden eingebaut?“

In Wien etwa beträgt der Sozialhilferichtsatz pro Paar 660 Euro monatlich, fast um die Hälfte weniger als die Mindestpension. Das wäre eine praktikable Einkommensgrenze und vor allem im Sinne der Familien.

"Diese Regelung ist diskriminierend, ÖsterreicherInnen müssen ein Recht auf Familienleben in ihrer Heimat Österreich haben, unabhängig davon wie viel sie verdienen", so Angela Magenheimer abschließend.


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