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Jahresbericht 2004

Jahresbericht 2004

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Jahresbericht der Deserteurs- und Flüchtlingsberatung mit Informationen über alles, was im Jahr 2004 passiert ist, natürlich im Überblick. Weiters im Tätigkeitsbericht: Das Jahr 2004 in Zahlen – eine Auswertung der Statistik der Beratungskontakte, Trends der Problemlagen – Beratungsschwerpunkte im Jahr 2004 und weitere Tätigkeiten und Projekte

1. Überblick
Das Jahr 2004 ist von einer Steigerung der Beratungskontakte um etwa ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr gekennzeichnet. Seit 2002 wurden die Beratungszahlen sogar verdoppelt. Die Gründe, die dazu führen, sind leider wenig erfreulich. An erster Stelle ist die bis in den Sommer 2004 führende Problemlage Obdachlosigkeit zu nennen. Mit Einsetzen der Grundversorgung zeichnet sich allerdings auch in unserer Statistik eine Entspannung ab.
In der Statistik der Herkunftsländer setzt sich der Trend der letzten Jahre seit 2000 fort: Herkunftsregionen aus dem „Nahraum“ nehmen ab, d.h. die Zahl der KlientInnen aus der Region des ehemaligen Jugoslawiens geht zurück. Steigend sind hingegen die Zahlen der KlientInnen aus Westafrika. Bei den Problemlagen halten sich rechtliche und soziale Problemlagen mittlerweile die Waage.

Trotz allem ist auch Integration ein großes Thema: immer öfter kommen KlientInnen gemeinsam mit ihren Lebenspartnern bzw. -partnerinnen zu uns, um sich bezüglich der Möglichkeiten und Risiken einer Ehe beraten zu lassen. Der Druck dieser Paare ist spürbar, doch häufig ist eine Eheschließung keine Lösung für die Aufenthaltsunsicherheit der KlientInnen.

Struktur der Beratungsstelle 2004
Wegen des Ansturms von bis zu 40 KlientInnen pro Beratungsabend musste die Beratungsstelle ihre Öffnungszeiten erneut verlängern und ist mittlerweile an fünf Tagen mindestens von zehn bis sechzehn Uhr besetzt. Mittwoch abends findet wie gewohnt die „offene Beratung“ statt. Das heißt, die KlientInnen können ohne Terminvereinbarung vorbeikommen. An diesem Abend stehen auch alle BeraterInnen zur Verfügung. Im Anschluss an die Beratungsstunden werden dann problematische und besonders interessante Fälle im Team besprochen.
Insgesamt können sechs MitarbeiterInnen auf der Basis von Werkverträgen bzw. freien Dienstverträgen unter der Geringfügigkeitsgrenze bezahlt werden. Neu ist eine administrative Stelle. Weitere zehn MitarbeiterInnen engagieren sich ehrenamtlich, sowohl in der Beratung als auch in der Schulung, Administration und Vereinsorganisation.

Zur Qualitätssicherung wird Supervision angeboten und auch genützt, weiters wird ein bis zweimal jährlich eine interne Schulung organisiert. Das Seminarprogramm von asylkoordination österreich, an dessen Konzeption die Deserteurs- und Flüchtlngsberatung als Kooperationspartner mitbeteiligt ist, wird ebenfalls genutzt.

Der Zugang zu unserer Beratungsstelle erfolgt größtenteils durch „Mundpropaganda“ der KlientInnen untereinander bzw. durch Vermittlung anderer Organisationen. Der Deutschkurs fungiert auch als Treffpunkt und dauert meist über die vorgesehenen zwei Stunden hinaus. Ein weiteres Angebot für KlientInnen stellte die im Herbst eingerichtet Internet-Surfstation dar – die leider nach zwei Wochen komplett gestohlen wurde. An ihrer Wiederherstellung wird bereits gearbeitet - die Komponenten für ihre Wiedereinrichtung, diesmal besser gesichert, sind bereits vorhanden.


2. Statistik der Beratungskontakte

Im Jahr 2004 I wurden insgesamt 1767 Beratungskontakte erfasst. Anfragen bezüglich des Deutschkurses sind darin heuer nicht miteinbezogen. Für die Statistik dokumentiert werden Herkunftsländer, Geschlecht und Alter der KlientInnen, die Problemlage, während derer die Beratungsstelle aufgesucht wurde, sowie die Aktionen, die seitens der BeraterInnen gesetzt wurden.

Herkunftsländer
Die größten Zuwächse zeigt die Statistik bezüglich Guinea, Liberia, Nigeria,
Somalia und Georgien.
Herkunftsland         2003         2004         entspricht Prozent des Werts 2003
Guinea                     34             118                     347
Liberia                     36               80                     222
Somalia                     0               56                        -
Nigeria                    302             831                     275
Georgien                   14             34                       243

Nigeria ist zugleich das Hauptherkunftsland. Fast ein Drittel aller KlientInnen kamen 2004 aus Nigeria. Im Vorjahr betrug dieser Wert ein Viertel aller KlientInnen. Diese Steigerung führen wir – ebenso wie die Bekanntheit unserer Beratungsstelle in den westafrikanischen communities - nicht nur auf „Mundpropganda“ zurück. Die Zusammensetzung unsers Klientels spiegelt auch die Überlastung größerer Beratungsstellen wider. Der Verein Deserteurs- und Flüchtlingsberatung spielt traditionell die Rolle eines Sammelbeckens für all jene, die von größeren Beratungsstellen nicht mehr betreut werden können: weil der Fall zu aussichtslos erscheint, weil er weder ins Mandat einer Asyl- noch einer fremdenrechtlichen Beratungsstelle passt.
Von den bis Ende der neunziger Jahre wichtigsten Herkunftsländern in Süd-osteuropa sind die Zahlen der Betreuungskontakte mit BosnierInnen gestiegen.
Die Betreuung von Flüchtlingen aus dem Kosovo und aus Mazedonien ging hingegen weiter zurück. Ebenso ist die Zahl der KlientInnen aus den ehemaligen GUS Staaten entgegen dem bundesweiten „Trend“ rückläufig. Letzteres führen wir darauf zurück, dass mittlerweile viele Beratungsstellen im Asylbereich russischsprachige BeraterInnen beschäftigen und dadurch für diese Zielgruppe attraktiver sind.

Alter und Geschlecht
Die überwiegende Mehrheit der KlientInnen sind junge Männer, wobei die Zahl der Minderjährigen seit 2003 von fünf Prozent auf mehr als ein Viertel aller KlientInnen gestiegen ist. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass wir ab August aus Kapazitätsgründen nur mehr für obdachlose Minderjährige Wohnsitzbestätigungen und Postadresse zur Verfügung stellten.

Altersklasse             unter 18         18-29         30-39         40-49
Prozent                     26                 59             12                 4

Frauen werden von uns vor allem in asylrechtlichen Fragen beraten. Einen kleineren Anteil machen Beratungen wegen Straffälligkeit, z.B. illegale Prostitution aus. Hier verweisen wir meist an spezialisierte Stellen, z.B. SILA oder LEFOE weiter. Frauen machen darüber hinaus den größten Teil unserer österreichischen KlientInnen aus bzw. kommen viele als Begleitpersonen. Dabei geht es meistens um Probleme wegen de Niederlassungsbewilligung ihres Ehemannes.

3. Beratungsschwerpunkte im Jahr 2004
Auffällig gestiegen ist die Anzahl der sozialen Problemlagen. Etwa ein Drittel aller Sozialberatungen betrifft Obdachlosigkeit, weitere 16% machen die Folgen des „Schwarzfahrens“ aus. Einige Beratungsschwerpunkte stellen wir im Folgenden ausführlicher vor:

Obdachlosigkeit
Die besonders in Wien bemerkbare fehlende Bundesbetreuung für AsylwerberInnen führte nicht nur zu sozialen, sondern auch zu rechtlichen Problemen, da Bescheide mangels Adresse nicht zugestellt wurden. In dieser Situation boten wir die Ausstellung von Wohnsitzbestätigungen und unsere Adresse als Kontakt- und Zustelladresse an. KlientInnen, die regelmäßig ihre Post abholen kamen, erhielten somit einen Nachweis ihres regelmäßigen Aufenthalts in Wien. Ein solcher Nachweis wurde im Mai entscheidend dafür, den Anspruch auf die Leistungen der Grundversorgung für AsylwerberInnen bei der Stadt Wien geltend zu machen. Wer zum Stichtag 1.5. keine Wohnsitzbestätigung in Wien besaß, konnte keinen Anspruch auf Grundversorgung, d.h. Krankenversicherung und Verpflegungsgeld geltend
machen.
Der Beginn Grundversorgung für AsylwerberInnen spiegelt sich direkt in unserer Statistik wider: im Laufe des Sommers geht die Anzahl jener, die auf der Strasse stehen, zurück. Dafür tauchen nun bei jenen, die nicht in einem Grundversorgungsquartier, sondern privat wohnen, Probleme wegen unbezahlter Energierechnungen auf. Die 180 Euro reichen nicht für den gesamten Lebensbedarf, und den Mietkostenzuschuss erhalten nur wenige, da dafür Hauptwohnsitzmeldungen und Mietverträge erforderlich sind. Dennoch, im Großen und Ganzen zeigt sich seit Einführung der Grundversorgung eine Entspannung bei den sozialen Problemlagen unserer KlientInnen im Asylverfahren.

Strafverfahren
In rechtlicher Hinsicht sind Strafgefangene bzw. gerichtlich Verurteilte im Asylverfahren eine wachsende Zielgruppe, da unsere Adresse offenbar per Mundpropaganda weitergegeben wird. Auffällig ist die schlechte Vertretung in den gerichtlichen Verfahren. Kaum einer der von uns Betreuten hatte vor der Verhandlung Kontakt zu den zugewiesenen PflichtverteidigerInnen, die dann auch selten in Berufung gehen, auch wenn die Beweislage zweifelhaft ist. Häufig begegnet uns ist das unwissentliche Unterschreiben von Geständnissen. Unwissentlich insofern, als mehrere unserer Klienten glaubhaft angeben, sie hätten nicht gewusst, was sie unterschreiben. Der Weg zur Anklage wiederum führt häufig über eine Art „Sippenhaftung“. Suchtgiftfunde in einem Zimmer beispielsweise führen regelmäßig zur Anklage aller ZimmerbewohnerInnen. Bargeldbesitz – in einem Fall war es das soeben abgeholte Grundversorgungsgeld – wird als Indiz gewertet.
Somit geht es in diesen Fällen einerseits um den Versuch, ein faires strafrechtliches Verfahren und ein faires asylrechtliches Verfahren zu ermöglichen. Die Vermischung dieser Rechtsbereiche in der öffentlichen Wahrnehmung belastet diese Arbeit zunehmends.
Es gibt für AsylwerberInnen – wegen des ungesicherten Aufenthalts – keine Bewährungshilfe und keine Form der Resozialierungshilfe, stattdessen fallen auch die Leistungen der Grundversorgung, Krankenversicherung und Verpflegungsgeld weg. Die BeraterInnen müssen somit auch die Bewährungshilfe-Funktion übernehmen.

Im Zuge der 190 Kontakte, in denen ein Strafprozess im Vordergrund stand, erwuchs eine gute Zusammenarbeit mit den sozialen Diensten der Justizanstalten, die mit der zusätzlichen Aufgabe der Asylverfahren der KlientInnen überfordert sind. Zur Zeit führen wir Gespräche darüber, wie wir diese Zusammenarbeit intensivieren und den Zugang zu den KlientInnen - z.B. Besuche außerhalb der Besuchszeiten- vereinfachen können.

Integration
Ein weiterer Kernbereich des heurigen Jahres sind Niederlassungsangelegenheiten, wobei die Ehegemeinschaft mit ÖsterreicherInnen an erster Stelle steht. Beinahe unüberwindbare Hürden stellt die Dokumentenbeschaffung dar, da Dokumente aus den meisten afrikanischen Staaten nicht nur eine gewöhnliche Beglaubigung durch die Botschaft des jeweiligen Landes benötigen, sondern eine Oberbeglaubigung von Österreich benötigen. Dabei sind gleichzeitig Fristen zu wahren. Probleme bereitet auch der Identitätsnachweis. Da viele unserer KlientInnen keinen Pass haben und andere Dokumente nur schwerlich als Identitätsnachweis geltend gemacht werden können, werden für eine Eheschließung Identitätszeugen benötigt. Die Praxis der einzelnen Standesämter zur Zulassung dieser ZeugInnen ist völlig unterschiedlich. Die für eine Heirat erforderlichen Kenntnisse übersteigen in der Regel nicht nur die Kompetenzen unserer KlientInnen, sondern auch die ihrer österreichischen PartnerInnen. Zu ergänzen ist noch, dass zwischen einer dann doch geglückten Eheschließung und der Ausstellung des bestätigenden Niederlassungsnachweises im Pass wiederum Monate vergehen, da bei bestimmten Herkunftsländern – derzeit ist diese Praxis vor allem bezüglich Nigeria ein Problem - auch die Ausstellung der Bewilligung erst durch Rückfragen bei der österreichischen Vertretung abgesichert wird. Diese für einzelne Länder eingeführten Sonderbestimmungen tragen massiv zum Lebensgefühl der KlientInnen als eine diskriminierte und vorverurteilte Gruppe bei. Freilich sind auch die realen Einschränkungen beträchtlich – denn ohne Niederlassungsbewilligung im Pass sind Arbeitssuche und polizeiliche Kontrollen nach wie vor problematisch..

Insgesamt zeichnet sich somit eine Verschiebung weg von der rein asylrechtlichen Fragestellung zu anderen Problemlagen ab. Die folgende Statistik zeigt die Schwerpunktverteilung der Anliegen unserer KlientInnen

Problemschwerpunkt             Betreuungskontakte        Prozentsatz
Asylverfahren                             651                         36
Integration                                125                          7
Aufenthaltsbeendigende
Maßnahme
                                               131                         7
Strafprozeß                               190                          11
Soziales inkl.
Obdachlosigkeit
                                               661                         37
Arbeit                                         49                          3

Intervention
Die folgende Tabelle beschreibt, was wir in all diesen Fällen tun können. Beratung bezeichnet dabei nur jene Fälle, die ausschließlich Beratung bekommen haben, z.B. bei der Frage, welche Dokumente bei der Eheschließung benötigt werden. Allen übrigen Interventionen geht eine Beratung voraus, ohne dass sie extra verzeichnet wird.
Intervention         Betreuungszahlen    Prozentsatz
Beratung                     1065             56
Behördenbegleitung          44              2
Rechtsmittel und Anträge 134             7
Intervention, Recherche   444             23
Organisation                   179             9
Deutschkursanfragen         37             2
Summe                         1903             100
Unter Organisation sind jene Hilfestellungen zu verstehen, wenn wir z.B. helfen, einen Transporter für einen Umzug zu finden oder Arzttermine für Unversicherte arrangieren. Unter Intervention und Recherche fällt hingegen vor allem die Klärung der rechtlichen Lage: Akteneinsicht, Telefonate mit Gerichten, Fremdenpolizei und Bundesasylamt sind dazu zu nennen.

4. Weitere Tätigkeiten

Deutschkurse
Der Deutschkurs wurde in drei Stufen gegliedert: der „Pool“kurs ist unverbindlich und bietet jederzeit eine Einstiegsmöglichkeit. In den höheren Stufen wird mehr Wert auf eine fixe Gruppe gelegt, der Einstieg ist nur nach Absprache möglich.

Fortsetzung des Wohnprojekts
Auch im Jahr 2004 konnten wir für zwei KlientInnen zwei Zimmer im Rahmen unseres Wohnprojekts sichern, die dort eine Alternative zu Obdachlosigkeit und Massenquartier gefunden haben.

Schulungsprogramm
Der Verein Deserteurs- und Flüchtlingsberatung ist an der Konzeption und Durchführung der in der Seminarreihe für BeraterInnen und Berater von Flüchtlingen und MigrantInnen von Asylkoordination Österreich beteiligt.
Zusätzlich wurde heuer auch wieder eine interne Einschulungsreihe mit dem Schwerpunkt neues Asylrecht und Grundversorgung durchgeführt. Wie immer wurden dazu die Kompetenzen früherer oder auch noch aktiver langjähriger MitarbeiterInnen genutzt.

5. Grafiken
Die folgenden Graphiken veranschaulichen die unter Punkt 2 dargestellte Statistik in den Kategorien Herkunftsländer, Alter Problemlagen und Interventionen
(nur im pdf)


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