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SpenderInneninfo 1/2008: Mogelpackung und Alltagslügen

Medien zum Artikel:

document Dessi Folder 2008

oder: Warum wir das Alles nicht mehr glauben

Die Mogelpackung
Mit 1. Juli 2008 nimmt der Asylgerichtshof seine Tätigkeit auf. Um diese erneute Umgestaltung des österreichischen Asylrechts ranken sich bereits einige Mythen. Die meisten davon wurden vom Innenministerium selbst in die Welt gesetzt.
So beschreibt schon der Name Asylgerichtshof eine Institution, die sie eigentlich gar nicht ist. Die sogenannten RichterInnen dort brauchen nämlich keineswegs die gängige Ausbildung für das Richteramt. Um über das Schicksal von Flüchtlingen abzusprechen reicht lediglich ein abgeschlossenes Jus-Studium sowie ein fünjährige Berufspraxis im juristischen Bereich. Dass diese im Fremdenrecht geschehen sein muss, steht nirgends festgeschrieben.
Der zweite Mythos stellt die sogenannte Verfahrensbeschleunigung dar. In der ministeriellen Werbekampagne für den Asylgerichtshof überschlagen sich die Pressemeldung dazu, dass Asylverfahren derzeit viel zu lange dauern. Dies wäre den Flüchtlingen gegenüber nicht fair, weshalb man eine Praxis brauche, die schnelle und effektive Asylverfahren gewährleistet.
Die reale Umsetzung dieses Vorhabens lässt wie gewohnt zu wünschen übrig. Statt an der teils skandalösen Spruchpraxis anzusetzen, die Flüchtlinge zum Verwaltungsgerichtshof treibt, wird dieser als Instanz einfach wegrationalisiert. Natürlich können sich Verfahren beschleunigen, wenn Flüchtlinge keine Chance mehr haben, sich gegen Entschiedungen zu wehren. Fair oder gar menschlich sind sie deshalb noch lange nicht.

Alltagslügen
In den niederen Instanzen des Fremdenrechts geht es indes munter weiter.
Noch immer wird Somalia zum Rechtsstaat erklärt, der seine BürgerInnen schützen kann.
Noch immer werden die Behandlungsmöglichkeiten von HIV in Nigeria für völlig ausreichend erachtet. Noch immer ist es völlig klar, dass KurdInnen in der Türkei keinerlei Verfolgungshandlungen drohen.
Auch die Fremdenpolizeibehörden halten  ihr altes Dogma aufrecht: Wer keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, gilt automatisch als Gefahr für Ruhe, Ordnung, Sicherheit und das Leben an sich. Deshalb ist es unerlässlich diese Fremden schnellsmöglich abzuschieben, aber noch schneller wegzusperren. Dabei wird die rechtswidrige Verhängung der Schubhaft von höherrangigen BeamtInnen gedeckt, die ihren Untergebenen raten, sich nur nicht entmutigen zu lassen.
Dass Flüchtlinge in all diesen Verfahren Rechte haben, die gewahrt werden müssen, ist wohl nicht in allen Köpfen verankert. Nicht selten werden wir seitens der Behörden mit Überraschung konfrontiert: Aber die anderen haben doch auch keine Rechtsvertretung dabei?

Weshalb wir das nicht glauben
Seit nunmehr 16 Jahren sind wir mit einem Recht konfrontiert, das beinahe öfter novelliert wird als Sozialhilferichtsätze. Auch wenn wir in diesen 16 Jahren lediglich Einzelschicksale verbessern konnten, hat diese Zeit uns gelehrt, nicht alle Versprechen der Behörden zu glauben.
Schon gar nicht, wenn wieder eine Novelle ins Haus steht.
Deshalb arbeiten wir weiter in der Praxis. Wir beraten Flüchtlinge in ihren Verfahren und auch nach Asylzuerkennung. Wir bieten Rechtsvertretung in diesen Verfahren an, verfassen Berufungen und unterstützen Menschen, ihre Rechte wahrzunehmen. Oberstes Ziel dabei ist uns eine unabhängige Rechtsvertretung zu sein, die lediglich im Auftrag der Flüchtlinge arbeitet.
In diesem brotlosen Feld sind wir allerdings von Spenden, Benefizveranstaltungen etc. abhängig. Wenn sie also unsere Arbeit ebenso für wichtig erachten und deren Fortbestand sichern wollen, unterstützen Sie uns durch Spenden, veranstalten Sie Feste für uns, oder helfen Sie uns mit alltäglichen Bedürfnissen, wie gratis Kopiermöglichkeiten usw.

Wir wissen, wie wir Flüchtlinge unterstützen können - wie Sie uns unterstützen, bleibt Ihrer Kreativität überlassen.


Danke!


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