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Kritik an Halbierung der Asylberatung

Durch die Halbierung der Rechtsberatung konterkariere das Innenministerium das selbst gesteckte Ziel der Verfahrensbeschleunigung, kritisiert SOS Mitmensch.

Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch übt scharfe Kritik an der Halbierung der Mittel für AsylwerberInnen-Rechtsberatung durch das Innenministerium. Nach Eigen-Angaben des BMI wurde der jährliche Betrag für Rechtsberatung von 437.000 Euro auf 221.000 Euro halbiert. "Das Inneministierium produziert weitere Verfahrensverzögerung. Was nicht im Vorfeld durch die Rechtsberatung geklärt wird, muss im Asylverfahren selbst ermittelt werden", kritisiert Philipp Sonderegger von SOS Mitmensch.

RechtsberaterInnen würden sich mit ihren KlientInnen auf das Verfahren vorbereiten, damit alle nötigen Informationen und eventuell greifbare Dokumente bei Amtsterminen verfügbar seien. Diese Vorbereitung falle nun den Asylbehörden selbst zu, kritisiert Sonderegger.

Das von Innenministerin Maria Fekter selbst gesteckte Ziel, Asylverfahren zu beschleunigen, erweist sich als Lippenbekenntnis, so Sonderegger. Durch die vermeintliche Einsparung von 200.000 Euro produziere Fekter Folgekosten, die um Potenzen höher lägen. Ein zusätzlicher Monat Grundversorgung für einen Asylsuchenden sei jedenfalls um vieles teurer als eine ordentliche Rechtsberatung.

Weitere Links zum Text:

http://www.sosmitmensch.at/stories/2154/


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