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EGMR erklärt Beschwerde Palushi vs. Österreich für zulässig

Österreich droht Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen der Misshandlung eines Asylbewerbers in Schubhaft.

Der unten beschriebene Fall, der nun vor dem EGMR für die neuerliche Thematisierung der menschenrechtwidrigen Behandlung von Schubhäftlingen in Österreich sorgt, ist die Geschichte eines ehemaligen Klienten und danach Kollegen der Deserteurs- und Flüchtingsberatung.
Seine diesbezüglichen Erfahrungen waren im Menschenrechtsberichten von amnesty international jahrelang präsent. Weiters wurden sie 1999/2000  Grundlage für ein Forumtheaterstück im Rahmen der Kampagne "kein mensch ist illegal"
.

Aussendung zum Tag der Menschenrechte der Kanzlei Pochieser

Wie ein Geschenk gegen die Missstände in der österreichischen Schubhaft erhielt ich heute, am Tag der Menschenrechte, die Zulässigkeitsentscheidung des EGMR im Falle Palushi gegen Österreich zugestellt.

Österreich droht eine Verurteilung wegen Misshandlung eines hungerstreikenden Asylwerbers in Schubhaft. Der (letztlich) anerkannte und den Hungerstreik befindliche Flüchtling wurde im Polizeigefangenenhaus Wien Ost in Einzelhaft gesteckt, körperlich misshandelt und medizinische Versorgung vorenthalten. Ohne entsprechende medizinische Versorgung wurde er in die schlechten Zustand und krank auf die Straße gesetzt.

Dieser Fall ist von größter Aktualität, da es um die medizinischen Standards für den Umgang mit hungerstreikenden Menschen in Polizeigewahrsam (Schubhaft) geht.

Der Fall rührt aus dem Jahre 1994 her, erlangt aber gerade mit der vor wenigen Jahren entbrannte Diskussion um die Behandlung von hungerstreikenden (darunter auch die Frage der Zwangsernährung) höchste Aktualität. Gegenstand des Verfahrens sind auch die Erhebungen des Anti Folter Komitees im Jahre 1994 in Österreich.

Wie ich heute schon im Parlament anlässlich einer Veranstaltung zum Tag der Menschenrechte erwähnte, beruhen die menschenrechtlichen Missstände in Österreich weitestgehend auf einem Versagen der zuständigen Gerichte und dem mangelnden Menschenrechtsbewusstsein zuständiger Richterschaft - vorliegendenfalls des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes - die, wenn überhaupt, wenn auch nur äußerst zögerlich - dies gilt vor allem für den Verfassungsgerichtshof - gegen Menschenrechtsverletzungen rechtsstaatliche Sanktionen setzen (für das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, dass das Gnadenrecht auf humanitären Aufenthalt verfassungswidrig ist, benötigte der Verfassungsgerichtshof nach dem Aufzeigen der Verfassungswidrigkeit der Rechtslage 11 Jahre, um tätig zu werden).

Die Mühlen der Gerechtigkeit mahlen langsam, aber sie mahlen. Aufgrund des derzeitigen katastrophalen menschenrechtlichen Zustands des VfGH (der in einer Zwischenzession, worauf ich ebenfalls in einer Aussendung hinwies, zuletzt sogar einen Freibrief zur Rückführung von Flüchtlingen in die Hände der griechischen Polizei ausstellte), wird Österreich immer mehr zu einem Fall für den EGMR in Straßburg.

Ich bedauere, zum Tag der Menschenrechte einen derart traurigen Befund ausstellen zu müssen.


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