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Anerkannter Flüchtling vor Auslieferung an die Türkei! - 16.1.: FREI!

Am 03.01.2009, wurde der anerkannte Konventionsflüchtling Mesut Tunç in Österreich aufgrund eines internationalen Haftbefehls der türkischen Behörden festgenommen und sitzt seither in der Justizvollzugsanstalt Salzburg in Auslieferungshaft.
Aktuelle Info: Am 16.01.2009 wurde er entlassen!!!

Aussendung Asyl in Not, 16.1.2009: Mesut Tunc ist frei!
Wir haben es geschafft. Wie uns seine Angehörigen soeben mitteilten, wurde der kurdische Flüchtling Mesut Tunc heute früh auf Anordnung der Richterin im Landesgericht Wels auf freien Fuß gesetzt.
Wir danken allen, die sich - öffentlich oder im Stillen - für ihn eingesetzt haben. Es ist ein großartiger Erfolg der Zivilgesellschaft.
Offen bleibt aber in dieser Rechnung die Kollaboration der österreichischen Polizei mit dem türkisch-islamistischen Verfolgerregime. Wir werden weiter berichten.
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not

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Er hatte Freunde in Wien besucht und befand sich mit seiner ebenfalls
asylberechtigten Frau und seinen Kindern in der Westbahn auf der
Rückreise in die Schweiz, wo die Familie ihren Wohnsitz hat. Angehörige
und Freunde haben sich an Asyl in Not mit der Bitte um Hilfe gewandt.

Wegen seiner politischen Aktivitäten für eine linksgerichtete Gruppe
(DHKP-C) war Mesut Tunc in der Türkei jahrelang inhaftiert, wurde
gefoltert und zu lebenslanger Haft verurteilt. Die türkischen Behörden
beschuldigten ihn der Mitgliedschaft in einer "Terrororganisation" und
der Teilnahme an bewaffneten Aktionen, die 1994 stattgefunden haben sollen

Im Jahre 2002 beteiligte er sich am Todesfasten für bessere
Haftbedingungen und gegen die Einführung von Isolationszellen. Wegen
seines Gesundheitszustandes wurde seine Haft kurzfristig ausgesetzt. Er
nützte die Gelegenheit zur Flucht nach Deutschland, beantragte Asyl und
wurde vom dortigen Bundesamt als Flüchtling anerkannt.

Aus familiären Gründen verlegte er seinen Lebensmittelpunkt im Jahre
2005 in die Schweiz, wo seine Gattin (ebenfalls anerkannter Flüchtling)
lebt, und erhielt mit Bescheid vom 29.5.2008 auch dort Asyl.

Bemerkenswert ist, dass die Schweizer Behörden ihn im Asylbescheid
warnten, "dass die Anerkennung als Flüchtling lediglich für die Schweiz
gilt. Unser Land verfügt nur über sehr beschränkte
Einwirkungsmöglichkeiten, sollten Sie im Ausland im Rahmen eines Straf-
oder Auslieferungsverfahrens behördlichen Maßnahmen ausgesetzt sein."

Mesut Tunc hatte im Asylverfahren aus seinen Fluchtgründen offenbar kein
Hehl gemacht, sodaß die Schweizer Behörden mit Recht von derartigen
Versuchen des türkischen Regimes ausgehen konnten.

Infolge des Todesfastens und der Folterungen ist er weiterhin
gesundheitlich eingeschränkt und befindet sich in Behandlung.

Ein im deutschen Asylverfahren vorgelegter Befund des Psychosozialen
Zentrums des Evangelischen Regionalverbandes Frankfurt am Main
bescheinigt ihm eine posttraumatische Belastungsstörung mit andauernder
Persönlichkeitsänderung und eine durch das Todesfasten ausgelöste
hirnorganische Schädigung (Wernicke-Korsakoff-Syndrom), die ihn ständig
hilfsbedürftig macht.

Obwohl er als anerkannter Flüchtling gemäß Artikel 33 der Genfer
Flüchtlingskonvention nicht in ein Land ausgewiesen werden darf, wo ihm
Verfolgung droht, und obwohl Artikel 3 der Europäischen
Menschenrechtskonvention das Folterverbot festschreibt, sitzt Mesut Tunc
in Auslieferungshaft.

Er befindet sich im Hungerstreik. Im Fall seiner Auslieferung in die
Türkei erwartet ihn dort die sofortige Inhaftierung und neuerliche
Folter. Infolge seiner schlechten Gesundheit bedeutet dies aller
Voraussicht nach seinen Tod.

Das Vorliegen von Ausnahmeklauseln im Sinne der Konvention (Gefährdung
der Sicherheit Österreichs, schwere nichtpolitische Verbrechen u.dgl.),
welche die Auslieferung rechtfertigen könnten, wurde von den
österreichischen Behörden bisher - soweit aus dem uns bisher
vorliegenden Akt ersichtlich - nicht geltend gemacht; auch waren solche
Vorbehalte von den deutschen und Schweizer Asylbehörden zu prüfen und
nicht von Österreich.

Asyl in Not fordert die österreichischen Behörden daher auf, die Genfer
Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention (die
in Verfassungsrang steht) zu respektieren und sich nicht zu Handlangern
des türkischen Verfolgerregimes zu machen.

Asyl in Not fordert die österreichische Bundesregierung auf, der
türkischen Regierung klar zu machen, dass sie von ihren Kritikern und
Gegnern die Finger zu lassen hat, wenn diese in einem europäischen Land
Schutz gefunden haben und sich bei uns auf Besuch befinden.

Asyl in Not fordert, dass Mesut Tunc unverzüglich aus der Haft entlassen
wird und mit seiner Familie in die Schweiz zurückkehren kann.

Für die Verhängung der Auslieferungshaft ist die Staatsanwaltschaft
Salzburg zuständig. Sie untersteht dem Bundesminister für Justiz. Emails
daher bitte an:

Demir SÖNMEZ  (Président)
www.assmp.org
assmp@assmp.org

ministerbuero@bmj.gv.at
(z.H. derzeit noch Johannes Hahn)
Kopien bitte an office@asyl-in-not.org


Rückfragehinweis:
Gülsen Sözen (für die Freunde und Angehörigen), 0660 - 76 17 078
Michael Genner (Obmann von Asyl in Not), 0676 - 63 64 371

www.asyl-in-not.org


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