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'Amnesty international'-Studie: Appell an Innen- und Justizministerin

Appellieren Sie an die Innen- und an die Justizministerin, wirksame strukturelle Maßnahmen zu setzen, um rassistische Diskriminierung in Zukunft wirksam zu unterbinden und angemessen auf derartige Vorfälle zu reagieren!

Ein aktueller Bericht von Amnesty International dokumentiert Fälle von rassistischem Verhalten und Misshandlungen durch die österreichische Polizei ebenso wie das Versagen des Justizapparats, MigrantInnen und Angehörige ethnischer Minderheiten auf dieselbe Weise zu behandeln wie Angehörige der Bevölkerungsmehrheit – sei es als Opfer, Verdächtige oder TäterInnen.
Hintergrund und Informationen zur Studie über insitutionellen Rassismus

Link zur Petition von Amnnesty international

Amnesty international bietet folgende Texte zum Unterschreiben und Abschicken auf der Website an:

Appell an das Innenministerium
Sehr geehrte Frau Innenministerin!
Ich wende mich an Sie, um meiner ernsten Sorge wegen rassistischer Diskriminierung durch Polizei und Justiz in Österreich Ausdruck zu verleihen. In einem kürzlich erschienenen Bericht von Amnesty International zu Österreich ("Österreich: Opfer oder Verdächtige – Eine Frage der Hautfarbe. Rassistische Diskriminierung im österreichischen Polizei- und Justizsystem") wird festgestellt, dass diese Diskriminierung in Form von rassistischen Beschimpfungen und Misshandlungen durch PolizistInnen, unzulänglichen Untersuchungen von rassistisch motivierten Verbrechen und mangelnder Verfolgung der TäterInnen dieser Delikte auftritt.

Im Allgemeinen werden MigrantInnen und Angehörige ethnischer Minderheiten eher eines Verbrechens verdächtigt als ÖsterreicherInnen mit weißer Hautfarbe, und ihre Rechte werden öfter missachtet, wenn sie zu Opfern werden. Der Bericht dokumentiert, dass die Organe der österreichischen Polizei und Justiz es verabsäumen, alle Personen ohne Unterscheidung nach Herkunft oder Hautfarbe gleich zu behandeln. Er zieht die Schlussfolgerung, dass die derzeit angewandten Strategien zur Vermeidung und Beseitigung von tief verwurzelten rassistischen Einstellungen unzureichend sind.

Deshalb fordere ich Sie auf, dafür zu sorgen, dass polizeiliche Untersuchungen von Berichten über rassistische Übergriffe und von angeblichem Fehlverhalten von ExekutivbeamtInnen gegenüber ausländischen Staatsangehörigen oder Angehörigen ethnischer Minderheiten prompt, gründlich, unabhängig und unparteiisch durchgeführt werden.

Weiters appelliere ich an Sie, klare Richtlinien über die disziplinären Konsequenzen rassistischen Fehlverhaltens seitens ExekutivbeamtInnen zu erstellen und sicherzustellen, dass diese auch effizient angewendet werden.

Ich fordere Sie außerdem auf, Zielvorgaben für die Rekrutierung, die Beförderung und den Verbleib von Angehörigen ethnischer Minderheiten als Organe der österreichischen Exekutivbehörden festzulegen und die Bemühungen um Rekrutierung von Angehörigen ethnischer Minderheiten auszuweiten. Abschließend bitte ich Sie, ein zuverlässiges System zur Aufzeichnung und Überprüfung rassistisch motivierten Fehlverhaltens sowie zur Identifizierung rassistischer Einstellungen innerhalb der Exekutivbehörden einzurichten. Dazu gehört die Sammlung statistischer Daten, um Trends beobachten und eine geeignete institutionelle Reaktion darauf gewährleisten zu können.

Ich danke Ihnen für Ihre Kenntnisnahme und sehe Ihrer Antwort mit großem Interesse entgegen.
Hochachtungsvoll


Appell an das Justizministerium

Sehr geehrte Frau Justizministerin!
Ich wende mich an Sie, um meiner ernsten Sorge wegen rassistischer Diskriminierung durch Polizei und Justiz in Österreich Ausdruck zu verleihen. In einem kürzlich erschienenen Bericht von Amnesty International zu Österreich ("Österreich: Opfer oder Verdächtige – Eine Frage der Hautfarbe. Rassistische Diskriminierung im österreichischen Polizei- und Justizsystem") wird festgestellt, dass diese Diskriminierung in Form von rassistischen Beschimpfungen und Misshandlungen durch PolizistInnen, unzulänglichen Untersuchungen von rassistisch motivierten Verbrechen und mangelnder Verfolgung der TäterInnen dieser Delikte auftritt.

Im Allgemeinen werden MigrantInnen und Angehörige ethnischer Minderheiten eher eines Verbrechens verdächtigt als ÖsterreicherInnen mit weißer Hautfarbe, und ihre Rechte werden öfter missachtet, wenn sie zu Opfern werden. Der Bericht dokumentiert, dass die Organe der österreichischen Polizei und Justiz es verabsäumen, alle Personen ohne Unterscheidung nach Herkunft oder Hautfarbe gleich zu behandeln. Er zieht die Schlussfolgerung, dass die derzeit angewandten Strategien zur Vermeidung und Beseitigung von tief verwurzelten rassistischen Einstellungen
unzureichend sind.

Deshalb fordere ich Sie auf, sicherzustellen, dass StaatsanwältInnen mögliche rassistische Motive in Gerichtsverfahren vorbringen und dass diese Motive entsprechend in Urteilen reflektiert werden, wie dies in Paragraph 33, Absatz 5 des österreichischen Strafgesetzbuchs vorgesehen ist. Weiters möchte ich an Sie appellieren, wirksame Maßnahmen einzuführen und umzusetzen, die garantieren, dass jene Personen nicht eingeschüchtert werden, die Beschwerden wegen Menschenrechtsverletzungen durch ExekutivbeamtInnen einbringen.

Darüber hinaus bitte ich Sie dringend sicherzustellen, dass alle Anschuldigungen wegen Menschenrechtsverletzungen durch ExekutivbeamtInnen, insbesondere gegen ausländische Staatsangehörige oder Mitglieder ethnischer Minderheiten, rasch, gründlich und unparteiisch untersucht werden.

Ich danke Ihnen für Ihre Kenntnisnahme und sehe Ihrer Antwort mit großem Interesse entgegen.
Hochachtungsvoll


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