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Gesetzesnovelle 2009 zum Fremdenrechtspaket

Über die neuerlichen Änderungen von Asyl-, Niederlassungs- und Fremdenpolizeigesetz wird im Nationalrat am 21./22. Oktober abgestimmt werden. Die nächste Etappen und ein Link zu den gesammelten Stellungnahmen auf der Website des Parlaments sowie eine Sammlung ausgewählter Stellungnahmen.

Über die neuerlichen Änderungen von Asyl-, Niederlassungs- und Fremdenpolizeigesetz wird im Nationalrat am 21./22. Oktober abgestimmt werden.

Zu den Gesetzesänderungen hat die asylkoordination und die Arbeitsgruppe unbegleitete minderjährige Flüchtlinge je eine Stellungnahme abgegeben.Die gesammelten Stellungnahmen (Ministerien, Länder, NGOs, Interessensvertretungen) sind auf der Parlamentswebsite finden, ebenso wie die vom Innenministerium entworfenen Gesetzesänderungen.

Die nächste Etappen:

• Beschluss im Ministerrat - Dienstag 15. / 22. September 2009
• Expertenhearing im Parlament - 13. Oktober 2009
• Am 15. Oktober erfolgt noch der Beschluss des Innenausschusses, bevor im Hauptausschuss des
   Nationalratesabgestimmt wird.
• Danach muss das Gesetzespaket noch vom Bundesrat gutgeheißen werden, bevor es am 1. Jänner 2010 in Kraft tritt.

Hier sind alle Stellungnahmen zu finden:
http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/ME/ME_00065/pmh.shtml

Besonders lesenswert die Stellungnahmen von
Asylkoordination österreich
Amnesty International Österreich
Diakonie Österreich
UNHCR
Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen
Verein Projekt Integrationshaus


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