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Appell gegen abermalige Verschärfung des Asylrechts

Brief an die Abgeordneten, die die Asylrechtsnovelle am 15. Oktober im Innenausschuss und (voraussichtlich) am 21. oder 22. Oktober im Nationalrat beschliessen werden.

Wir wenden uns heute an Sie mit der Bitte uns dabei zu unterstützen, die Abgeordneten des österreichischen Parlaments mit den voraussichtlichen Folgen der Asylrechtsnovelle, die am 15. Oktober im Innenausschuss und (voraussichtlich) am 21. oder 22. Oktober im Nationalrat beschlossen werden wird, vertraut zu machen.

Weitere asylrechtliche Verschärfungen sollen am 21/22. Oktober im
Parlament beschlossen werden. Eine davon: mehr Haft für Asylsuchende.
Beteiligen Sie sich bitte an einer Briefaktion an Nationalratsabgeordnete. Im Anhang der Vorschlag für einen Brief an
Abgeordnete sowie eine aktuelle Liste der Namen und email-Adressen der
Abgeordneten.

Am 20.10, 18. Uhr findet vor dem Innenministerium am Minoritenplatz in
Wien eine Kundgebung unter dem Motto: Nein zu diesem Gesetz! Rücktritt
von Fekter -- jetzt! statt.

Untenstehend die Liste der Adressen der Abgeordneten. Wir würden
empfehlen, die Mails BCC zu schicken und außerdem in mehreren Tranchen, damit sie nicht im Spam-Filter landen.


Textvorschlag des Mails an die Abgeordneten

Sehr geehrte/r Abgeordnete/r

Ich möchte Ihnen meine Besorgnis über die geplante Gesetzesnovelle zum Asyl- und Fremdenpolizeigesetz mitteilen und an Sie appellieren, dagegen zu votieren.

Österreich ist durch internationale Verträge zum Flüchtlingsschutz und zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet und hat ein rechtsstaatlich einwandfreies und faires Verfahren sicherzustellen. Diese grundlegenden Rechte sind schon derzeit nicht ausreichend sichergestellt und werden durch die geplante Novelle weiter ausgehöhlt.
Ich vermisse auch die anläßlich der Fremdenrechtsnovelle 2005 angekündigte Evaluation. Zu keinem der menschenrechtlich heiklen Punkte, insbesondere der Inhaftierung von Asylsuchenden oder der Verfahrensbeschleunigung durch das Zulassungsverfahren, liegen Evaluationsergebnisse vor. Schon gar nicht solche, aus denen sich die Notwendigkeit weiterer Gesetzesverschärfungen ableiten ließe.

Dem Schutz der Menschenrechte ist oberste Priorität einzuräumen.

Flucht ist kein Verbrechen
Der Entzug der Freiheit ist die schärfste Bestrafung, die unser Rechtssystem kennt. Schubhaft darf nur im Ausnahmefall und als allerletztes Mittel eingesetzt werden.
Die neuen Schubhaftgründe werden zu systematischer Haft von Asylsuchenden führen. Österreich wird damit die Menschenrechtskonvention verletzen. Die Berichte über die dramatische Zunahme von Schubhaft nach der Gesetzesnovelle 2005 zeigen (siehe: www.fluchtistkeinverbrechen.at), dass der Gesetzgeber den Behörden einen engen Rahmen setzen muss um rechtswidrige Haft zu verhindern. Statt dessen werden weitere Gründe zur Inhaftierung von AsylwerberInnen eingeführt und die Fremdenpolizei zur Schubhaftverhängung verpflichtet. Es ist zu erwarten, dass die Inhaftierung aus fremdenpolizeilicher Sicht routinemäßig für notwendig angesehen werden wird.

Mehr AsylwerberInnen in Schubhaft wegen Meldepflicht und Gebietsbeschränkung, zusätzlich Verwaltungsstrafe

AsylwerberInnen droht eine Strafe von 1000 bis 5000 Euro oder eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu 3 Wochen, wenn sie sich außerhalb des Bezirks aufhalten, in dem ihr Aufenthalt geduldet ist oder wenn sie ihrer Meldepflicht nicht nachkommen.
Da AsylwerberInnen in der Regel mittellos sind, werden sie zuerst eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu 3 Wochen absitzen, die dann nahtlos in Schubhaft übergehen wird. Schon der Besuch bei einem Anwalt, einer Beratungsstelle oder Angehörigen kann diese massiven Folgen für Flüchtlinge auslösen. Die Ausdehnung der Gebietsbeschränkung von maximal 20 Tagen auf einen höchst ungewissen Zeitpunkt, der erst nach vielen Monaten eintreten kann, ist eine unnötige und bedenkliche Einschränkung der Bewegungsfreiheit Mit dem Zweck von Schubhaft, die Sicherung einer bevorstehenden Abschiebung, ist die Inhaftierung wegen des Aufenthalts außerhalb des Bezirks oder eines versäumten Meldetermins nicht vereinbar, sondern hat eindeutig Strafcharakter.

Ich befürchte auch, 'dass besondere Umstände in der Person des Asylwerbers', die laut Gesetzesentwurf gegen eine Inhaftierung sprechen sollen, eine wirkungslose Randbemerkung bleiben wird. Jüngste Vorfälle in der Schubhaft zeigen, dass Menschen mit bedenklichem Gesundheitszustand, traumatisierte Flüchtlinge und Kinder eingesperrt werden und immer wieder Kinder von ihren Eltern getrennt werden.

Flüchtlinge werden durch die Ausdehnung der Haftbestimmungen nicht nur in ihrem Recht auf Freiheit verletzt. Auch das Recht auf ein faires Verfahren ist nicht gewährleistet. Unterstützung in ihren rechtlichen Belangen ist nicht vorgesehen, obwohl diese Menschen in der Regel kein Deutsch verstehen und mit den Gesetzen nicht vertraut sind. In der Schubhaft wird es für viele unmöglich sein, eine Haftprüfung zu beantragen oder gegen eine Ablehnung ihres Asylantrags ein Rechtsmittel zu ergreifen.

Die Empfehlungen des UNHCR, des Menschenrechtsbeirats des BMI, die Kritik internationaler Menschenrechtsinstitutionen und der NGOs dürfen nicht ignoriert werden.

Bei Mißbrauchsverhinderung nicht das Kind mit dem Bade ausschütten
Neben den Ausweitungen der Straf- und Haftbestimmungen finde ich auch andere Neuerungen für äußerst bedenklich. Dazu zählen u.a. die Röntgenuntersuchungen zur Altersbestimmung bei Jugendlichen, gegen die sich auch die Ärzteschaft wegen der Strahlenbelastung ausgesprochen hat.
Auch die sofortige Abschiebung von Flüchtlingen, die nach einer negativen 'Dublin-Entscheidung' einen Folgeantrag stellen, ignoriert die Mängel im Dublin-System und die unzureichende Berücksichtigung familiärer Bindungen im österreichischen Asylsystem. Es gibt zahllose Fälle, in denen Österreich die Aufnahme verweigert hat, so etwa bei gerade volljährigen Kindern von asylberechtigten Eltern. Sie stellen solche Folgeanträge - um bei den Eltern in Österreich bleiben zu können Auch Flüchtlinge sind betroffen, die Österreich in ein EU Land ohne funktionierendes Asylsystem zurückschieben will, ohne Aussicht dort den Status zu erhalten, der ihnen nach dem Völkerrecht zusteht.

Die Sinn- und Notwenigkeit der Änderungen liegen jedenfalls nicht auf der Hand. Es bedarf vielmehr einer eingehenden Analyse und Diskussion, wie eventuelle Probleme in den Asylverfahren gelöst werden können.

Die Asylrechtsverschärfung stellt auch keine Weichen für ein besseres Meinungsklima gegenüber Flüchtlingen. Durch das Gesetzespaket werden vorhandene Vorurteile gegen Asylsuchende verstärkt, indem Kriminalitäts- und Mißbrauchsbekämpfung mit asylrechtlichen Fragen in einen Topf geworfen werden. Solche Rezepte finden sich in den Küchen von Populisten und sollten im Parlament keinen Platz haben.

Ich appelliere an Sie, den Verschärfungen nicht zuzustimmen und sich für eine Evaluation des Fremdenrechtspakets 2005 unter Einbeziehung von Experten einzusetzen, die Ausgangsbasis für die Diskussion weiteren Reformbedarfs sein sollte.


Mailadressen der Abgeordneten


VORNAME NACHNAME Organisation E-MAIL
Sonja Ablinger SPÖ sonja.ablinger (at) parlament.gv.at
Werner Amon ÖVP werner.amon (at) parlament.gv.at
Werner Amon ÖVP werner.amon (at) bp.oevp.at
Gertrude Aubauer ÖVP gertrude.aubauer (at) parlament.gv.at
Josef Auer SPÖ josef.auer (at) parlament.gv.at
Jakob Auer ÖVP jakob.auer (at) oevp.at
Martin Bartenstein ÖVP martin.bartenstein (at) parlament.gv.at
Petra Bayr SPÖ petra.bayr (at) parlament.gv.at
Ruth Becher SPÖ ruth.becher (at) parlament.gv.at
Dagmar Belakowitsch-Jenewein FPÖ dagmar.belakowitsch-jenewein (at) parlament.gv.at
Dagmar Belakowitsch-Jenewein FPÖ dagmar.belakowitsch.jenewein (at) fpoe.at
Gabriele Binder-Maier SPÖ gabriele.binder-maier (at) parlament.gv.at
Dieter Brosz GRÜNE dieter.brosz (at) gruene.at
Christiane Brunner GRÜNE christiane.brunner (at) parlament.gv.at
Christiane Brunner GRÜNE christiane.brunner (at) gruene.at
Josef Bucher BZÖ josef.bucher (at) parlament.gv.at
Josef Cap SPÖ josef.cap (at) spoe.at
Katharina Cortolezis-Schlager ÖVP katharina.cortolezis-schlager (at) parlament.gv.at
Renate Csörgits SPÖ renate.csoergits (at) parlament.gv.at
Gerhard Deimek FPÖ gerhard.deimek (at) fpoe.at
Sigisbert Dolinschek BZÖ sigisbert.dolinschek (at) parlament.gv.at
Karl Donabauer ÖVP karl.donabauer (at) parlament.gv.at
Heribert Donnerbauer ÖVP heribert.donnerbauer (at) parlament.gv.at
Rupert Doppler FPÖ
Franz Eßl ÖVP f.essl (at) lk-salzburg.at
Christian Faul SPÖ christian.faul (at) parlament.gv.at
Christian Faul SPÖ christina.faul (at) spoe.at
Hannes Fazekas SPÖ hannes.fazekas (at) spoe.at
Hannes Fazekas SPÖ h.fazekas (at) schwechat.gv.at
Peter Fichtenbauer FPÖ
Anna Franz ÖVP anna.franz (at) parlament.gv.at
Silvia Fuhrmann ÖVP
Adelheid Irina Fürntrath-Moretti ÖVP adelheid.fuerntrath (at) utanet.at
Hermann Gahr ÖVP hermann (at) gahr.at
Hermann Gahr ÖVP hermann.gahr (at) maschinenring.at
Carmen Gartelgruber FPÖ carmen.gartelgruber (at) fpoe.at
Kurt Gartlehner SPÖ kurt.gartlehner (at) parlament.gv.at
Kurt Gaßner SPÖ kurt.gassner (at) spoe.at
Andrea Gessl-Ranftl SPÖ andrea.gessl-ranftl (at) parlament.gv.at
Andrea Gessl-Ranftl SPÖ andrea.gessl-ranftl (at) aon.at
Franz Glaser ÖVP franz.glaser (at) parlament.gv.at
Franz Glaser ÖVP franz.glaser (at) direkt.at
Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE eva.glawischnig (at) gruene.at
Alois Gradauer FPÖ alois.gradauer (at) parlament.gv.at
Martin Graf FPÖ 3pr (at) parlament.gv.at
Fritz Grillitsch ÖVP f.grillitsch (at) bauernbund.at
Elisabeth Grossmann SPÖ elisabeth.grossmann (at) westnet.at
Wolfgang Großruck ÖVP wolfgang.grossruck (at) parlament.gv.at
Wolfgang Großruck ÖVP wolfgang.grossruck (at) ooe-oevp.or.at
Gerald Grosz BZÖ gerald.grosz (at) parlament.gv.at
Gerald Grosz BZÖ gerald.grosz (at) bzoe.at
Kurt Grünewald GRÜNE kurt.gruenewald (at) gruene.at
Wilhelm Haberzettl SPÖ wilhelm.haberzettl (at) parlament.gv.at
Christoph Hagen BZÖ christoph.hagen (at) parlament.gv.at
Marianne Hagenhofer SPÖ marianne.hagenhofer (at) spoe.at
Roman Haider FPÖ roman.haider (at) parlament.gv.at
Manfred Haimbucher FPÖ
Elisabeth Hakel SPÖ elisabeth.hakel (at) parlament.gv.at
Elisabeth Hakel SPÖ elisabeth.hakel (at) spoe.at
Karin Hakl ÖVP karin.hakl (at) parlament.gv.at
Ursula Haubner BZÖ ursula.haubner (at) parlament.gv.at
Peter Haubner ÖVP p.haubner (at) wirtschaftsbund.at
Johann Hechtl SPÖ johann.hechtl (at) parlament.gv.at
Anton Heinzl SPÖ anton.heinzl (at) spoe.at
Johann Hell SPÖ johann.hell (at) spoe.at
Johann Hell SPÖ johann.hell (at) aon.at
Werner Herbert FPÖ werner.herbert (at) fpoe-noe.at
Werner Herbert FPÖ werner.herbert (at) parlament.gv.at
Christian Höbart FPÖ christian.hoebart (at) parlament.gv.at
Christian Höbart FPÖ c.hoebart (at) kabsi.at
Norbert Hofer FPÖ norbert.hofer (at) parlament.gv.at
Norbert Hofer FPÖ norbert.hofer (at) fpoe.at
Johann Höfinger ÖVP johann.hoefinger (at) parlament.gv.at
Anna Höllerer ÖVP hoellerer (at) aon.at
Anna Höllerer ÖVP anna.hoellerer (at) parlinkom.gv.at
Franz Hörl ÖVP franz.hoerl (at) parlament.gv.at
Franz Hörl ÖVP franz.hoerl (at) gaspingerhof.at
Erwin Hornek ÖVP erwin.hornek (at) parlament.gv.at
Gerhard Huber BZÖ gerhard.huber (at) parlament.gv.at
Johannes Hübner FPÖ
Peter Michael Ikrath ÖVP peter-michael.ikrath (at) parlament.gv.at
Peter Michael Ikrath ÖVP michael.ikrath (at) sv.sparkasse.at
Harald Jannach FPÖ harald.jannach (at) fpoe.at
Helene Jarmer GRÜNE helene.jarmer (at) gruene.at
Johannes Jarolim SPÖ hannes.jarolim (at) jarolim.at
Josef Jury BZÖ josef.jury (at) parlament.gv.at
Erwin Kaipel SPÖ erwin.kaipel (at) spoe.at
Erwin Kaipel SPÖ erwin (at) kaipel.com
Norbert Kapeller ÖVP norbert.kapeller (at) aon.at
Beatrix Karl ÖVP beatrix.karl (at) parlament.gv.at
Andreas Karlsböck FPÖ andreas.karlsboeck (at) parlament.gv.at
Wolfgang Katzian SPÖ wolfgang.katzian (at) gpa-djp.at
Dietmar Keck SPÖ
Herbert Kickl FPÖ herbert.kickl (at) parlament.gv.at
Herbert Kickl FPÖ herbert.kickl (at) fpoe.at
Franz Kirchgatterer SPÖ franz.kirchgatterer (at) parlament.gv.at
Anneliese Kitzmüller FPÖ anneliese.kitzmueller (at) parlament.gv.at
Anneliese Kitzmüller FPÖ anneliese.kitzmueller (at) fpoe.at
Oswald Klikovits ÖVP oswald.klikovits (at) parlament.gv.at
Gerhard Köfer SPÖ koefer (at) spittal-drau.at
Werner Kogler GRÜNE werner.kogler (at) gruene.at
Ulrike Königsberger-Ludwig SPÖ ulrike.koenigsberger-ludwig (at) parlament.gv.at
Werner Königshofer FPÖ werner.koenigshofer (at) parlament.gv.at
Werner Königshofer FPÖ koenigshofer.b-konsult (at) aon.at
Karlheinz Kopf ÖVP karheinz.kopf (at) oevpklub.at
Alev Korun GRÜNE alev.korun (at) gruene.at
Günter Kößl ÖVP bettina.krenn (at) parlament.gv.at
Kai Jan Krainer SPÖ jan.krainer (at) parlament.gv.at
Kai Jan Krainer SPÖ jan.krainer (at) spoe.at
Günther Kräuter SPÖ guenther.kraeuter (at) parlament.gv.at
Günther Kräuter SPÖ guenther.kraeuter (at) spoe.at
Hermann Krist SPÖ hermann.krist (at) parlament.gv.at
Hermann Krist SPÖ hermann.krist (at) aon.at
Mario Kunasek FPÖ mario.kunasek (at) parlament.gv.at
Mario Kunasek FPÖ mario.kunasek (at) fpoe.at
Andrea Kuntzl SPÖ andrea.kuntzl (at) spoe.at
Gerhard Kurzmann FPÖ gerhard.kurzmann (at) parlament.gv.at
Gerhard Kurzmann FPÖ gerhard.kurzmann (at) fpoe.at
Hubert Kuzdas SPÖ hubert.kuzdas (at) parlament.gv.at
Christine Lapp SPÖ christine.lapp (at) spoe.at
Christine Lapp SPÖ christine.lapp (at) parlament.gv.at
Christian Lausch FPÖ christian.lausch (at) parlament.gv.at
Christian Lausch FPÖ christian.lausch (at) aon.at
Josef Lettenbichler ÖVP josef.lettenbichler (at) parlament.gv.at
Ruperta Lichtenecker GRÜNE ruperta.lichtenecker (at) gruene.at
Ruperta Lichtenecker GRÜNE ruperta.lichtenecker (at) parlament.gv.at
Maximilian Linder BZÖ maximilian.linder (at) parlament.gv.at
Maximilian Linder BZÖ maximilian.linder (at) ktn.gde.at
Hermann Lipitsch SPÖ hermann.lipitsch (at) parlament.gv.at
Hermann Lipitsch SPÖ hermann.lipitsch (at) vida.at
Kurt List BZÖ kurt.list (at) parlament.gv.at
Rosa Lohfeyer SPÖ
Angela Lueger SPÖ angela.lueger (at) parlament.gv.at
Robert Lugar BZÖ robert.lugar (at) parlament.gv.at
Johann Maier SPÖ nr-maier (at) salzburg.co.at
Johann Maier SPÖ johann.maier (at) parlament.gv.at
Ferdinand Maier ÖVP ferdinand.maier (at) parlament.gv.at
Ferdinand Maier ÖVP office (at) ferrymaier.at
Stefan Markowitz BZÖ stefan.markowitz (at) parlament.gv.at
Christoph Matznetter SPÖ christoph.matznetter (at) parlament.gv.at
Elmar Mayer SPÖ elmar.mayer (at) spoe.at
Peter Mayer ÖVP peter.mayer (at) parlament.gv.at
Peter Mayer ÖVP peter.mayer (at) inext.at
Leopold Mayerhofer FPÖ leopold.mayerhofer (at) fpoe.at
Wilhelm Molterer ÖVP wilhelm.molterer (at) parlament.gv.at
Gabriela Moser GRÜNE gabriela.moser (at) gruene.at
Gabriela Moser GRÜNE gabriela.moser (at) parlament.gv.at
Josef Muchitsch SPÖ josef.muchitsch (at) parlament.gv.at
Josef Muchitsch SPÖ bessere.zukunft (at) josef-muchitsch.at
Edith Mühlberghuber FPÖ edith.muehlberghuber (at) parlament.gv.at
Daniela Musiol GRÜNE daniela.musiol (at) parlament.gv.at
Daniela Musiol GRÜNE daniela.musiol (at) gruene.at
Christine Muttonen SPÖ christine.muttonen (at) parlament.gv.at
Christine Muttonen SPÖ christine.muttonen (at) spoe.at
Werner Neubauer FPÖ werner.neubauer (at) fpoe.at
Fritz Neugebauer ÖVP fritz.neugebauer (at) parlament.gv.at
Sabine Oberhauser SPÖ sabine.oberhauser (at) parlament.gv.at
Gabriel Obernoster ÖVP barbara.holzer (at) parlament.gv.at
Karl Öllinger GRÜNE karl.oellinger (at) gruene.at
Karl Öllinger GRÜNE karl.oellinger (at) parlament.gv.at
Jochen Pack ÖVP office (at) jochenpack.at
Otto Pendl SPÖ otto_pendl (at) goed.or.at
Stefan Petzner BZÖ stefan.petzner (at) parlament.gv.at
Stefan Petzner BZÖ stefan.petzner (at) bzoe.at
Peter Pilz GRÜNE peter.pilz (at) gruene.at
Wolfgang Pirklhuber GRÜNE wolfgang.pirklhuber (at) gruene.at
Ursula Plassnik ÖVP ursula.plassnik (at) parlament.gv.at
Rudolf Plessl SPÖ rudolf.plessl (at) parlament.gv.at
Rudolf Plessl SPÖ rudolf.plessl (at) spoe.at
Stefan Prähauser SPÖ stefan.praehauser (at) spoe.at
Barbara Prammer SPÖ barbara.prammer (at) parlament.gv.at
Michael Praßl ÖVP michael.prassl (at) stvp.at
Nikolaus Prinz ÖVP nikolaus.prinz (at) parlament.gv.at
Johann Rädler ÖVP johann.raedler (at) parlament.gv.at
Johann Rädler ÖVP raedler (at) gmx.at
Erwin Rasinger ÖVP erwin.rasinger (at) parlament.gv.at
Franz Riepl SPÖ franz.riepl (at) parlament.gv.at
Walter Rosenkranz FPÖ walter.rosenkranz (at) parlament.gv.at
Laura Rudas SPÖ laura.rudas (at) parlament.gv.at
Laura Rudas SPÖ laura.rudas (at) spoe.at
Ewald Sacher SPÖ ewald.sacher (at) parlament.gv.at
Ewald Sacher SPÖ ewald.sacher (at) aon.at
Birgit Schatz GRÜNE birgit.schatz (at) gruene.at
Birgit Schatz GRÜNE birgit.schatz (at) parlament.gv.at
Herbert Scheibner BZÖ herbert.scheibner (at) parlament.gv.at
Martina Schenk BZÖ martina.schenk (at) parlament.gv.at
Dorothea Schittenhelm ÖVP dorothea.schittenhelm (at) parlament.gv.at
Johannes Schmuckenschlager ÖVP johannes.schmuckenschlager (at) parlament.gv.at
Bernd Schönegger ÖVP bernd.schoenegger (at) parlament.gv.at
Bernd Schönegger ÖVP b.schoenegger (at) grazervp.at
Rosemarie Schönpass SPÖ rosemarie.schoenpass (at) parlament.gv.at
Rosemarie Schönpass SPÖ rosemarie.schoenpass (at) spoe.at
Walter Schopf SPÖ walter.schopf (at) gmtn.at
Walter Schopf SPÖ walter.schopf (at) aon.at
Hermann Schultes ÖVP hermann.schultes (at) parlament.gv.at
Wolfgang Schüssel ÖVP wolfgang.schuessel (at) parlament.gv.at
Judith Schwentner GRÜNE judith.schwentner (at) parlament.gv.at
Judith Schwentner GRÜNE judith.schwentner (at) gruene.at
Heidrun Silhavy SPÖ heidrun.silhavy (at) spoe.at
Johann Singer ÖVP johann.singer (at) parlament.gv.at
Peter Sonnberger ÖVP peter.sonnberger (at) parlament.gv.at
Wolfgang Spadiut BZÖ wolfgang.spadiut (at) parlament.gv.at
Erwin Spindelberger SPÖ erwin.spindelberger (at) parlament.gv.at
Ewald Stadler BZÖ ewald.stadler (at) parlament.gv.at
Peter Stauber SPÖ peter.stauber (at) parlament.gv.at
Harald Stefan FPÖ harald.stefan (at) parlament.gv.at
Harald Stefan FPÖ harald.stefan (at) fpoe.at
Ridi Maria Steibl ÖVP ridi.steibl (at) stvp.at
Ridi Maria Steibl ÖVP ridi.steibl (at) styria.com
Gerhard Steier SPÖ gerhard.steier (at) parlament.gv.at
Konrad Steindl ÖVP konrad.steindl (at) parlament.gv.at
Albert Steinhauser GRÜNE albert.steinhauser (at) gruene.at
Albert Steinhauser GRÜNE albert.steinhauser (at) parlament.gv.at
Heinz-Christian Strache FPÖ heinz-christian.strache (at) parlament.gv.at
Heinz-Christian Strache FPÖ hc.strache (at) fpoe.at
Martin Strutz BZÖ martin.strutz (at) parlament.gv.at
Martin Strutz BZÖ martin.strutz (at) bzoe.at
Günter Stummvoll ÖVP barbara.holzer (at) parlament.gv.at
Erich Tadler BZÖ erich.tadler (at) parlament.gv.at
Gabriele Tamandl ÖVP gabriele.tamandl (at) parlament.gv.at
Gabriele Tamandl ÖVP gabriele (at) tamandl.net
Bernhard Themessl FPÖ bernahrd.themessl (at) parlament.gv.at
Heidemarie Unterreiner FPÖ heidemarie.unterreiner (at) parlament.gv.at
Alexander Van der Bellen GRÜNE alexander.vdbellen (at) gruene.at
Harald Vilimsky FPÖ harald.vilimsky (at) parlament.gv.at
Harald Vilimsky FPÖ harald.vilimsky (at) fpoe.at
Bernhard Vock FPÖ bernhard.vock (at) parlament.gv.at
Harald Walser GRÜNE harald.walser (at) gruene.at
Lutz Weinzinger FPÖ lutz.weinzinger (at) parlament.gv.at
Lutz Weinzinger FPÖ lutz.weinzinger (at) fpoe.at
Hannes Weninger SPÖ hannes.weninger (at) spoe.at
Peter Westenthaler BZÖ peter.westenthaler (at) parlament.gv.at
Peter Westenthaler BZÖ peter.westenthaler (at) bzoe.at
Rainer Widmann BZÖ rainer.widmann (at) parlament.gv.at
Tanja Windbüchler-Souschill GRÜNE tanja.windbuechler (at) gruene.at
Susanne Winter FPÖ susanne.winter (at) yahoo.de
August Wöginger ÖVP august.woeginger (at) parlament.gv.at
Gisela Wurm SPÖ gisela.wurm (at) spoe.at
Wolfgang Zanger FPÖ wolfgang.zanger (at) parlament.gv.at
Wolfgang Zanger FPÖ wolfgang.zanger (at) fpoe.at
Wolfgang Zinggl GRÜNE wolfgang.zinggl (at) gruene.at


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