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SpenderInnen info 2/2009: Alle Jahre wieder...

...die nächste Asylrechtsverschärfung steht vor der Tür und den unabhängigen Rechtsberatungsstellen wird versucht den (finanziellen) Garaus zu machen.

Alle Jahre wieder …

wenden wir uns an unsere SpenderInnen, um ein wenig dringend gebrauchte finanzielle Unterstützung zu bekommen. Alle Jahre wieder erzählen wir über die Situation von Flüchtlingen in Österreich. Und alle Jahre wieder müssen wir beinahe dasselbe schreiben. Nicht weil alles beim Alten bleibt, sondern weil eine Verschärfung die nächste jagt.
Also auf ein Neues …


Der nächste Streich folgt sogleich

Ausgerüstet mit einer ‚neuen‘ Inneministerin war eine Novellierung des Fremdenrechts zu erwarten. Diese, die zehnte seit unserem Bestehen, scharrt nun in den Startlöchern und wartet darauf am 1. Jänner 2010 in Kraft zu treten. Wer gedacht hat, es könne nicht mehr schlimmer werden, hat sich (wieder einmal) geirrt. Im Namen der Sicherheit hat sich das Innenministerium einige neue Grauslichkeiten einfallen lassen.
So wurde zum Einen ein beschleunigtes Asylverfahren geschaffen. Angesichts der derzeitigen Dauer von Asylverfahren würde dies ja nicht schlecht klingen. Dass solche Verfahren aber nur bei jenen eingesetzt werden sollen, die einer Straftat verdächtigt (!!) werden, hinterlässt wiederum einen schalen Nachgeschmack. Schneller wird in solchen Fällen wohl nicht qualitativ besser heißen.
Des weiteren werden mit der Novelle eine Reihe von Maßnahmen eingeführt, mit denen Flüchtlingen der Asylstatus sowie der subsidiäre Schutz aberkannt werden können. Flüchtlinge sollen sich ihres Aufenthaltsstatus nur nicht zu sicher sein, sondern schön brav und geduckt bleiben.
Wohl am Schwersten wird die Betroffenen aber die Ausweitung der Schubhaft treffen. Die Gründe, eingesperrt zu werden, haben sich vervielfacht. Nun reicht es schon aus, über ein anderes EU Land nach Österreich gelangt zu sein, nur eine Obdachlosmeldung zu besitzen, was viele Menschen in Wien betrifft, oder aber in der ersten Phase des Asylverfahrens den eigenen Bezirk zu verlassen. Dies bedeutet, dass viele Flüchtlinge in den ersten Wochen ihres Verfahrens quasi im Bezirk Baden eingesperrt sind und kaum Zugang zu Rechtsberatung haben. Das Innenministerium verspricht zwar, jeden Fall von Schubhaft individuell zu prüfen, dennoch ist die Erinnerung an die Schubhaftwelle Anfang 2006 noch zu frisch, um daran zu glauben.


Bitte nicht stören!

Um die neuen Regelungen reibungslos durchzusetzen, muss nicht nur das Gesetz erneuert werden. Wichtig ist auch, die wahren Verfahrensverzögerer‘ zu beseitigen, nämlich die unabhängige Rechtsberatung. Wer sich erdreistet, Flüchtlinge zu beraten, dabei unabhängig und kritisch zu sein und vielleicht sogar noch Rechtsmittel zu ergreifen, dem geht es jetzt an den Kragen. Nach und nach wird die Finanzierung unabhängiger Beratungsstellen eingestellt.
Um dennoch den Schein (menschen) rechtlicher Standards zu wahren, werden die Aufträge dem ‚Verein Menschenrechte Österreich‘ zugeschanzt. Der Verein, der schon beinahe das Monopol auf Flüchtlingsberatung und Schubhaftbetreuung hat, hält sich nicht mit langwierigen Beratungen auf. Vielmehr erklärt er den Verfahrensstand und erleichtert die ‚freiwillige‘ Rückkehr. Nur kein Sand ins Getriebe.


Wer nix hat...

Dennoch gibt es Einrichtungen, die von solchen Kürzungen nicht direkt betroffen sind. Sie werden ohnehin seit einiger Zeit kaum noch aus öffentlichen Mitteln gefördert. Die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung ist eine davon. In teils selbstausbeuterischer Manier arbeiten bei uns etwa 40 Mitarbei-terInnen großteils ehrenamtlich und bewahren dadurch unsere Unabhängigkeit. Unser Auftrag kommt einzig von den Betroffenen. Wir können Rechtsberatung und -vetretung leisten und dabei stets auf der Seite der Flüchtlinge stehen.
Die Ehrenamtlichkeit beschert uns auch relativ geringe Kosten. Dennoch sind Ausgaben für Miete, Telefon, Internet, Fax oder auch Aufwandsentschädigungen notwendig. Und genau dabei benötigen wir Ihre Unterstützung!
Spenden, Daueraufträge, Benefizveranstaltungen und sonstige kreative Unterstützungsformen ermöglichen uns, weiterhin auf der Seite von Flüchtlingen zu stehen, auch noch die elfte Novelle des Fremdenrechts zu erleben und nächstes Jahr wieder diese Aussendung an Sie zu richten.

DANKE!

Mit Ihrer Spende leisten Sie einen wesentlichen Beitrag zum Fortbestehen der Beratungsstelle.
Daueraufträge ermöglichen uns eine bessere Kalkulation unserer Ausgaben:

BAWAG BLZ 14 000
Kontonr: 0101 0813 332


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