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Asylhaft verfassungs- und menschenrechtswidrig

Amnesty International weist den Gesetzesentwurf von Innenministerin Maria Fekter, Aslybewerber bis zu sechs Wochen zu kasernieren, als völlig undenkbar zurück.

"Der übergebene Entwurf verstößt ganz klar gegen Verfassung und Menschenrechte", lehnt Heinz Patzelt, Generalsekretär vom Amnesty Österreich, den Plan der Innenministerin vehement ab. Die geplante Ausgangssperre in den Erstaufnahmezentren für alle Asylbewerber und Asylbewerberinnen bis zu sieben Tage ist für die Menschenrechtsorganisation ebenso inakzeptabel wie die maximale Haftdauer von sechs Wochen bis zur Klärung der Zuständigkeit: "Menschen, die kein Verbrechen begangen haben, so lange zu inhaftieren, ist völlig undenkbar."

Auch dass die erste Phase der Internierung fünf Tage dauern soll bzw. sieben Tage, wenn ein Wochenende dazwischen liegt, ist für Patzelt unverständlich. "Offenbar geht es nicht um effiziente Arbeit der Asylbeamten, sondern um das Einsperren an sich. Wem die Wochenendruhe von Asylbeamten wichtiger ist als die persönliche Freiheit von Asylwerbern, der hat Menschenrechte nicht verstanden". Und dass die Menschen danach zwar nicht daran gehindert werden sollen, das Erstaufnahmezentrum zu verlassen, ihnen aber gleichzeitig Schubhaft droht, "ist eine grobe Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention." Der Begriff "Aufenthalts-" oder "Anwesentheitspflicht" ist für Patzelt eine "bloße Namensbehübschung": "Es ist und bleibt Haft."

Hier finden Sie die AI-Stellungnahme zum Gesetzesentwurf:
Zum Entwurf einer „Aufenthaltsverpflichtung“ von Asylwerbern im Zulassungsverfahren vor dem Bundesasylamt


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