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Unterschriftenaktion: Abschiebungen nach Griechenland stoppen!

Amnesty International fordert, sofort alle Überstellungen von
AsylwerberInnen nach Griechenland im Rahmen der Dublin-Bestimmungen
auszusetzen, bis sich die Situation für AsylwerberInnen und Flüchtlinge in
Griechenland verbessert hat und das Asylsystem sowohl formal als auch in
der Praxis in Einklang mit internationalen und EU-rechtlichen Standards und
Verfahren steht.

Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR hat EU-Staaten seit 2008 wiederholt geraten, die Überstellungen von AsylwerberInnen nach Griechenland zu stoppen. Trotz Belegen für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen hat Österreich nach Angaben des Innenministeriums allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres bereits 161 Rückführungen nach Griechenland durchgeführt. Nach wie vor weigert sich die österreichische Innenministerin, der dringlichen Aufforderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nachzukommen und einen vorübergehenden, allgemeinen Abschiebestopp von AsylwerberInnen nach Griechenland zu erlassen.

Das griechische Asylsystem weist schwerste Mängel auf. AsylwerberInnen haben kaum Zugang zum Asylverfahren. Der Großteil der gemäß Dublin II-Verordnung überstellten AsylwerberInnen wird nach seiner Ankunft am Flughafen in Athen automatisch unter völlig inadäquaten Verhältnissen angehalten. Im Anschluss haben zahlreiche von ihnen, darunter auch Familien mit Kindern, keinerlei Unterkunft und leben auf der Straße. Dies schränkt den Flüchtlingsschutz massiv ein und erhöht sowohl die Gefahr rassistischer Übergriffe durch die Lokalbevölkerung als auch von Schubhaft, Ausweisung und Refoulement (Abschiebung in ein Land, wo Folter, Verfolgung oder Tod drohen).

Vor diesem Hintergrund ruft Amnesty International dringlichst dazu auf, die Überstellungen von AsylwerberInnen nach Griechenland im Rahmen der Dublin-Bestimmung auszusetzen, bis sich die Situation für AsylwerberInnen und Flüchtlinge in Griechenland verbessert hat und das Asylsystem, sowohl formal als auch in der Praxis in Einklang mit internationalen und EU-rechtlichen Standards und Verfahren steht.

Um der Gefahr entgegenzuwirken, dass Österreich seine eigenen nationalen und internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen verletzt, fordert Amnesty International, dass Österreich von seinem Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs 2 Dublin II-Verordnung Gebrauch macht.

Weitere Links zum Text:

Apell unterzeichnen:
http://www.amnesty.at/aktiv_werden/abschiebungen_nach_griechenland_stoppen

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