Quelle: http://deserteursberatung.at/article/828/
Besucht am: 23. Sep. 2017 // 23:11

Spender*innen-Info 1/2015: Starke Stürme und laue Lüftchen

oder
Warum wir dringend mal über's Wetter reden müssen

Ab ins Freie ...

Der Sommer ist da und Österreich reagiert. Pünktlich zu Saisonbeginn wurden die ersten Zeltstädte für
Flüchtlinge eröffnet. Die Innenpolitik folgt damit einem Trend, der sonst eher in südlicheren Gegenden
zu beobachten ist, aktuell etwa in der Türkei oder dem Libanon.

Nur: Diese Länder sind die direkten Nachbarn des syrischen Bürgerkriegs. Außerdem: Im Libanon stellen Flüchtlinge etwa ein Viertel der Bevölkerung dar. Und: Diese Länder sind im Gegensatz zu Österreich nicht unter den 20 reichsten Ländern der Welt zu  finden. Dass es hierzulande trotzdem erforderlich scheint, Menschen nach monatelanger Flucht in Zeltlagern unterzubringen, macht es dringend notwendig, die österreichische Wetterlage genauer zu betrachten.

Von Stürmen ...

Der Sturm des Bürgerkrieges in Syrien hat seinen Höhepunkt wohl noch nicht erreicht. Die humanitäre
Katastrophe zwang bislang Millionen von Menschen zur Flucht. Gleichzeitig sind andere Krisenherde der
Welt, etwa Afghanistan und Somalia, zwar aus den Wetterberichten verschwunden, nichtsdestotrotz
aber aktuell. Die Zahl der Asylanträge in Österreich verdoppelte sich im letzten Jahr. Für dieses Jahr werden gar 70.000 Anträge erwartet, was die höchste Anzahl seit Einführung des Asylrechts wäre.
Man könnte also meinen, dass die seit Jahren vorhandenen Prognosen auch in der österreichischen
Flüchtlingspolitik ihren Niederschlag gefunden hätten. Dass Ressourcen mobilisiert, Personal rekrutiert und umfangreiche Vorbereitungsmaßnahmen getroffen werden würden.

... und Lüftchen

Der Wetterfrosch scheint in der Politik aber noch nicht die höheren Sprossen erklommen zu haben. Tatsächlich passiert wenig. Von linker Seite fehlen Vorschläge völlig und von rechter Seite beschränken sie sich darauf, Sandsäcke an den Grenzen zu stapeln und Flüchtlingen einen frostigen Empfang zu bescheren. Von den Höhen der Asyl-Ländergipfel bis zu den Niederungen der Fremdenbehörden sind die Aussichten äußerst trübe.

Das Innenministerium versucht nun vor allem, die an der  Überschwemmung Schuldigen zu  finden. Waren es zu Jahreswechsel noch Menschen aus dem Kosovo, die angeblich das Asylsystem verstopfen, sind es nun die sogenannten Dublin-Fälle, also Flüchtlinge, die partout nicht in dem europäischen Staat bleiben wollen, den sie zuerst betreten haben. Gekonnt werden dabei die unterschiedlichen Klimazonen der einzelnen Staaten, was Anerkennungsraten und Versorgungslage betrifft, übersehen.

Ebenso wird die Möglichkeit ignoriert, dass es vielleicht nicht am schlechten Wetter sondern der falschen Kleidung liegt. Dass es mehr und besser geschultes Personal, geeignete Unterkün e und unabhängige Rechtsberatung benötigen würde. Stattdessen erhalten die Beamt_innen monatlich geänderte Prioritäten, welche Fälle nun öffentlichkeitswirksam rasch abgearbeitet werden müssen. Gleichzeitig kündigte das Innenministerium an, in Zukunft nicht nur Asylentscheidungen sondern auch die Rechtsberatung durchführen zu wollen. Dieses Tief ist aufgrund medialen Gegenwindes nur knapp an uns vorbeigezogen.

Man kann dem Ministerium aber nicht völlige Untätigkeit vorwerfen. Während die Höchstgerichte noch damit beschäftigt sind, die Sturmschäden der letzten Fremdenrechtsnovelle zu beseitigen, tritt die nächste bereits mit Juli in Kraft. Ab dann sollen Verteilerzentren die “Flüchtlingsströme” besser  kanalisieren und den Bundesländern mehr Verantwortung übertragen. Angesichts der Tatsache, dass bislang noch nicht einmal einheitliche Standards für Asylwerber_innen in den Bundesländern geschaffen werden konnten, lassen diese Aussichten kalte Schauer über den Rücken laufen.

Wetterfest ...

Und dann gibt es uns – noch immer. Die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung berät, unterstützt und vertritt Flüchtlinge, die ihr Recht auf Schutz durchsetzen möchten. Wir wettern gegen die österreichische
Flüchtlingspolitik und arbeiten mit Hochdruck einzig und allein im Auftrag der Flüchtlinge selbst. Dabei
spannen wir keinen Schirm über den Menschen auf, sondern versuchen, ihnen diesen selbst in die Hand zu geben, um den rechtlichen Sturmböen zu trotzen. Wir arbeiten eigenständig und sind unabhängig von wechselhaften und tröpfelnden Niederschlägen öffentlicher Gelder. Und obwohl wir dies seit mehr als 20 Jahren machen, bringen wir immer noch frischen Wind in den Flüchtlingsbereich.

Doch auch wenn wir alle ehrenamtlich arbeiten, sind Miete, Internet, Kopierkosten, … zu zahlen. Und dabei benötigen wir Ihre Hilfe. Beginnen Sie ein Spendengewitter, öffnen Sie die Schleusen und überfluten Sie uns mit Daueraufträgen, lassen Sie es  Benefizveranstaltungen hageln. Ob in Form eines Wolkenbruchs oder als Dauernieselregen, jede Ausschüttung erheitert unsere Stimmung.

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